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Eine Zitatesammlung - Fortsetzung

(Teil 1 liegt hier)

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Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats

Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag, 22. September 2011

(im Cache)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Herr Bundestagspräsident!
Frau Bundeskanzlerin!
Herr Bundesratspräsident!
Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). 

Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. 

• Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. 
• Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. 

Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. 

• Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. 
• Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. 
• „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. 

Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, 

• daß Macht von Recht getrennt wurde, 
• daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und 
• daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. 

Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. 

• Der Mensch kann die Welt zerstören. 
• Er kann sich selbst manipulieren. 
• Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. 

Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.

In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. 

• Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“

Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war. 

• Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist die Frage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident. 
• Was in bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heute keineswegs einfach zutage. 
• Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.

Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: 

• Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. 
• Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. 
• Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – 
• auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, 
• der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. 

Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen 

• dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und 
• verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts. 

In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. 

Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg 

• über das christliche Mittelalter 
• in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit 
• bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und 
• bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den 
• „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage 
• jeder menschlichen Gemeinschaft, 
• des Friedens und 
• der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.

Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen 

• gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht 
• auf die Seite der Philosophie gestellt, 
• Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. 

Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: 

„Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f). 

Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist 

• als das hörende Herz Salomons, 
• als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft. 

Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. 

• Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. 

Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist. Grundlegend ist zunächst die These, daß zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. 

• Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. 
• Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur und Vernunft. 
• Wenn man die Natur – mit den Worten von H. Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen. 
• Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. 
• Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. 
• Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. 
• Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.

Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganzes ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. 

• Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. 
• Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden. 
• Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.

Aber wie geht das? 

• Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? 
• Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? 
• Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? 

Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. 

Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. 

Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. 

• Er hatte gesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hat. Dies wiederum würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist. „Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu. 
• Wirklich? – möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?

An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. 

• Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist 
• die Idee der Menschenrechte, 
• die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, 
• die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und 
• das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. 
• Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von 
• Jerusalem - dem Gottesglauben Israels,, 
• Athen - der philosophischen Vernunft der Griechen 
• Rom - dem Rechtsdenken Roms entstanden

Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat 

• im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und 
• in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen 

Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

DigitalCourage (2020)

I. Bayerisches Polizeigesetz

I.1 CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

Markus Reuter, 08.02.2018 

I.2 Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Marie Bröckling, 24.03.2018 

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.

... Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen.

... Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

1.3 Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts

abgeordnetenwatch.de, 15 Mai 2018

....

Natascha Kohnen (SPD) kritisierte den Gesetzentwurf und das Verhalten der CSU-Fraktion aufs Schärfste. Sie warf der Staatsregierung vor, die Bedenken von Verfassungsrechtler*innen sowie des Bundesvorsitzenden der Polizei Oliver Malchow zu ignorieren, die das Gesetz als nicht zielführend beschrieben hätten. 

... Hierfür sollen in Bayern mit dem neuen Gesetz unter anderem Daten aus besonders sensiblen Maßnahmen, z. B. aus der Aufzeichnung überwachter Telefongespräche, durch eine unabhängige Stelle vorab gesichtet werden. Diese neue Zentralstelle wird beim Polizeiverwaltungsamt angesiedelt und prüft dann, ob der Eingriff in das Privatleben zu tief gehe.

Zusätzlich gibt die Staatsregierung als wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle die Weiterentwicklung der präventiv-polizeilichen Eingriffsbefugnisse an. Der technische Fortschritt und erhöhte Terrorgefahr machten es notwendig, hier Kompetenzen zu erweitern. Die Polizei soll künftig folgende Maßnahmen umsetzen können:

• Die Polizei darf DNA von „potentiellen Gefährdern“ untersuchen und Informationen wie Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie die Herkunft der Person speichern.
• Die Beamten dürfen private Cloud-Daten speichern und löschen.
• Die Polizei darf Postsendungen präventiv einbehalten und sicherstellen, ohne dass der Adressat etwas davon mitbekommt.
• Sie darf Videoaufnahmen bei großen oder unübersichtlichen Veranstaltungen z. B. mittels Bodycams oder Drohnen einschließlich des Einsatzes in Wohnungen anfertigen und auswerten.
• Erlaubt ist künftig auch der Einsatz intelligenter Videotechnik zur Muster- und Personenerkennung (bspw. ein alleinstehender Koffer am Bahnsteig oder ein bestimmtes verdächtiges Verhalten von Personen; außerdem Feststellung der Identität eventueller Gefährder mittels Echtzeitlichtbildabgleich).
• Der Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) etwa bei der Videoüberwachung, bei der Ortung von Handysignalen oder bei der Vermisstensuche wird gestattet.
• Der Einsatz von Explosivmitteln, z. B. das Tragen von Handgranaten bei Einsätzen. Dies ist beschränkt auf ausgebildete Spezialkräfte zur Terrorismusabwehr.

Das PAG-Neuordnungsgesetz sieht darüber hinaus vor, die Einfügung der Gefahrenkategorie der „drohenden Gefahr“ für bedeutende Rechtsgüter einzuführen. Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, der Rechtsstaat dürfe nicht warten, bis tatsächlich etwas passiert, sondern er müsse rechtlich dazu in der Lage sein, Taten wie z. B. Anschläge im Vorfeld zu verhindern.

Mit Blick auf das Urteil des BVerfG könnte dies im Sinne der Prävention terroristischer Anschläge hilfreich sein. Kritiker*innen bemängeln jedoch anhand der nicht ausreichend definierten Gefahrenkategorie auch die Möglichkeit, diese auf normale Straftaten anzuwenden, bevor diese überhaupt begangen werden.

2. Ist die Bekämpfung einer „drohenden Gefahr“ nicht eigentlich etwas Gutes?

... nun liegt die Entscheidung darüber, wer eine Bedrohung darstellt, bei der Polizei. Bisher musste ein Gericht beschließen, dass tatsächlich Gefahr von einer Person ausgeht. Erst dann durften beispielsweise ihre Nachrichtenverläufe überwacht werden. Ohne richterliches Urteil können Sie auch nach der Änderung nicht auf unbegrenzte Zeit in Präventivgewahrsam genommen werden. Trotzdem stellt sich die Frage, welches Verhalten eigentlich als verdächtig eingestuft wird, wer das bestimmt und wie Änderungen in der Einschätzung vorgenommen werden. Und welche*r Polizeibeamte wann zu welcher Einschätzung kommt. Diese neuen Kompetenzen könnten auch zu einem härteren Durchgreifen von Polizist*innen führen, warnt Prof. Tobias Singelnstein, Kriminologe der Ruhr Universität Bochum, in einem Interview mit Krautreporter.de. Sie stünden nämlich unter umso höherem Erwartungsdruck, je mehr Entscheidungsfreiheit sie hätten.

...

• Konkrete Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien als Alternative zum Vorschlag der CSU liegen noch nicht vor. 
• SPD und Grüne kündigten allerdings an, gegen das Gesetz zu klagen. 
• Alle Oppositionsfraktionen waren sich jedoch darin einig, dass eine Gesetzesänderung zur effektiveren Terrorismusabwehr notwendig sei. 
• Das PAG in der von der Staatsregierung gefassten Form erteile der Polizei unverhältnismäßig hohe Kompetenzen. 
• Auch Experten kritisieren den Gesetzentwurf ebenfalls als zu weitreichend und als zu großen Eingriff in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger*innen. 
• In Bezug auf solche Änderungen sagte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink in einem Interview dazu: „Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit.“

I.4 Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“

Interview mit Thilo Weichert, Gesprächspartner: Markus Klöckner, nachdenkseiten, 21.5.2018

Das Polizeiaufgabengesetz, das PAG, regelt nicht nur die Aufgaben, sondern auch die Befugnisse der Polizei in Bayern. ... Ausweitungen 

• bei der Telekommunikationsüberwachung, 
• beim Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlern, 
• bei der Videoüberwachung. 

Neu eingeführt werden 

• die Erlaubnis von Bodycams, 
• die automatisierte Video- und Ton-Mustererkennung, 
• die Durchsuchung von Cloud-Speichern, 
• der Staatstrojaner, 
• der Einsatz von Drohnen sowie 
• DNA-Analysen zur Identifizierung und zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“.
• Die Befugnis zum Einsatz von militärischen Waffen wie zum Beispiel Handgranaten. 

Viele der informationellen Befugnisse können schon bei einer „drohenden Gefahr“ zum Einsatz kommen, also wenn die Polizei bloß mutmaßt, eine Gefahr könnte entstehen (hoheitliche Sicherheit vor demokratische Freiheit).

Es wird also eine neue Runde angestoßen, die das Bundesverfassungsgericht, den bayerischen Verfassungsgerichtshof und voraussichtlich irgendwann einmal den Europäischen Gerichtshof erreichen wird.

... Eine Ironie im Ablauf der Ereignisse liegt darin, dass Seehofer die jüngste Sicherheitsstatistik veröffentlichen musste, die aufzeigt, dass es derzeit weniger Straftaten denn je gibt – und das ohne all die neuen PAG-Befugnisse. ... Dabei werden rechtsstaatliche Instrumente geschleift: die Unabhängigkeit der Justiz, die Meinungsfreiheit, die Gewaltenteilung, die Neutralität der Staatsgewalt.

... Das Problem dieses Gesetzes besteht darin, dass es keine gravierendsten Eingriffe gibt; alles ist gravierend und erst recht in der Gesamtheit. Es gibt aber neben den klassischen modernen Instrumenten der Telekommunikationsüberwachung und der Datenbeschlagnahme einige neue Befugnisse, die bisher noch wenig erörtert wurden und neue Überwachungsdimensionen eröffnen: 

• Mit der – in allerletzter Sekunde etwas relativierten – Mustererkennung soll die Polizei künftig Gefahren per Sensor, Kamera oder Mikrophon registrieren und per Computer mitgeteilt bekommen. Computer sollen also gerade dort, wo alle Menschen betroffen sind, zum Beispiel im öffentlichen Raum, die Polizeibeamten entlasten. Dass dies zu Fehlalarmen und Falschbeschuldigungen führen wird, ist absehbar.

Per Drohnen soll Überwachung künftig verstärkt aus der Luft zulässig sein. Da Drohnen in der Luft kaum erkannt werden können und damit der öffentliche Raum flächendeckend kontrolliert werden kann, wird im Wortsinn eine neue Überwachungsdimension hinzugefügt. Ähnliches gilt für die Zulassung von Genanalysen, der sog. DNA-Phänotypisierung, für die damit geworben wird, dass diese es ermöglichen würde, per Genetik Fahndungsfotos erstellen zu können. Diese Propaganda ist wissenschaftlich nicht haltbar, zugleich aber hochgefährlich, weil damit ohne jegliche Sicherungen die Pforte zur polizeilichen Genanalyse geöffnet wird. Aus unseren Genen lässt sich Höchstpersönliches ableiten, etwa Dispositionen für Krankheiten oder für Charaktereigenschaften.

...  Europarechtler und Verfassungsjuristen sind sich weitgehend einig, dass das PAG in vieler Hinsicht gegen höheres Recht verstößt, gegen die Europäische Grundrechtecharta und gegen unser Grundgesetz. Es gibt inzwischen eine weitgehend gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des EuGH, und des Bundesverfassungsgerichts, die unter Verweis auf die Grundrechte, etwa das Grundrecht auf Datenschutz, viele Regelungen aufhebbar machen.

... Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Volkszählungsentscheidung 1983 und vielen weiteren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass Überwachung dazu führt, dass die Menschen nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit an Informationen gegen sie sammelt und einsetzt. Wer damit rechnet, dass zum Beispiel seine Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird, der wird möglicherweise auf die Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Selbstbestimmung ist eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit der Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens.

I.5 Gesellschaft für Freiheitsrechte: Legal challenge against Bavarian Police Act

By Gesellschaft für Freiheitsrechte, 30. May 2018

EDRi observer Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) is preparing a joint constitutional complaint to be brought before the German Constitutional Court against the newly passed Bavarian Police Act (PAG) and has started a crowdfunding campaign for that case. In the last couple of weeks Germany has seen major protests against the Bavarian Police Task Act (#noPAG) – but nevertheless, the law was passed by the Bavarian state parliament on 15 May and went into force on 25 May.

Critics have seized especially on a definition shift in the Christlich-Soziale Union (CSU) government’s law for the threshold for police intervention from “imminent danger” (konkrete Gefahr) to “looming danger” (drohende Gefahr). as the threshold for police intervention. “Not only does the police get a whole new set of competences to restrict civil rights, but they can also act much earlier. Previously, there were clear requirements as to when the police should be allowed to act, and police action could be tested by administrative courts. In the future, it can hardly be regulated if a given situation is actually presented a “looming danger”, explains Ulf Buermeyer, chairman of Gesellschaft für Freiheitsrechte. “Now, the police is in fact almost free to intervene at their own discretion”. 

This law will impact digital rights on a whole range of issues, like 

• the use of drones to make images of public events, including specific identification of individuals, 
• lower legal requirements for the police to use wiretapping or get access to user data from third parties.

I.6 Auf dem Weg zur totalen Überwachung

nachdenkseiten, 22.5.2018

China baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Das chinesische sogenannte “Sozialkreditsystem” soll möglichst alles erfassen: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, Partei-Treue und soziales Verhalten. Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit beispiellos.

II. „Die Freiheit bleibt vollkommen auf der Strecke“

Interview mit Volker Tripp, 05.03.2018 (im Cache)

Staatstrojaner

[Es] sind unterschiedliche Grundrechte betroffen: 

• In dem einen Fall ist es das Fernmeldegeheimnis, also die Telekommunikationsfreiheit; 
• im anderen Fall sind es die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 

Die Eingriffsvoraussetzungen sind in beiden Fällen höchst unterschiedlich. Die Frage ist: Ist der Staatstrojaner überhaupt in der Lage, trennscharf zwischen diesen unterschiedlichen Eingriffen zu unterscheiden und dementsprechend auch die unterschiedlichen Eingriffsvoraussetzungen zu wahren? Das ist technisch recht schwer zu gewährleisten. Ich würde mich also weit aus dem Fenster lehnen und sagen: Es gibt keinen verfassungskonformen Staatstrojaner. Es ist technisch nicht möglich, ihn auf diese Art und Weise zu programmieren. ...

Vorratsdatenspeicherung

• Der einfachste Grund, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, ist, dass sie ihren vorgesehenen Zweck nicht erfüllt. Man möchte sie zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus einsetzen. Allerdings gibt es bis heute keinen einzigen konkreten Beleg dafür, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten in irgendeiner Weise einen sinnvollen Beitrag dazu leistet.
• Der zweite wesentliche Punkt [dagegen] ist die Anlasslosigkeit. Alle Menschen, die elektronische Kommunikationsmittel benutzen, müssen sich vom Staat wie Verdächtige behandeln lassen. Sie haben nichts weiter getan, als beispielsweise ein Telefonat zu führen, und doch werden die Verbindungsdaten, Standortsdaten usw. protokolliert.
• Hinzu kommt die Missbrauchsgefahr. Egal, wie gut die Daten gesichert werden, wie dezentral sie gespeichert werden – es wird immer möglich sein, solche Sicherungen zu überwinden. Und das, was man mit diesen Daten machen kann, ist schon erschreckend: Wenn Sie Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum auswerten, können Sie mehr über einen Menschen wissen, als dieser Mensch über sich selbst weiß.

Überwachung

In einer Situation, in der ich in der Öffentlichkeit nicht mehr anonym bin und in der mein Verhalten permanent von Algorithmen bewertet wird, wird zwangsläufig ein „Chilling-Effect“ einsetzen. Das heißt, Menschen werden sich überlegen, ob sie von bestimmten Grundrechten lieber keinen Gebrauch machen, weil es unter Umständen dazu führen könnte, dass man sie als verdächtig einstuft. Daher widerspricht speziell eine flächendeckende intelligente Videoüberwachung diametral dem Geist einer freiheitlichen Gesellschaft.

.... In einem Rechtsstaat muss sich der Staat für jede Einschränkung der Freiheiten seiner Bürger ... rechtfertigen und nicht umgekehrt. In dem Augenblick, in dem der Staat sagt: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, muss ich mich als Bürger aber dafür rechtfertigen, dass der Staat nicht in meine Rechte eingreift.

Evidenz-Basieren und Evaluieren

Ich habe ganz erhebliche Zweifel daran, dass die überbordenden Überwachungsmaßnahmen, die wir haben, zu irgendeinem Schutz führen. In Frankreich, wo es seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung gibt, konnten sich zahlreiche Attentate ereignen. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer evidenzbasierten Sicherheitspolitik zurückkehren. Eine, die zunächst fragt, was eine Maßnahme genau bringt, und die Maßnahmen regelmäßig evaluiert – mit der Bereitschaft, diese auch zurückzunehmen, wenn die Evaluierung negativ ausfällt.

Einfluss der EU

... im Bereich der Sicherheitsgesetze [haben] die Innenminister über den Ministerrat und auch die Sicherheitspolitiker über die entsprechenden Gremien im Europaparlament einen relativ starken Einfluss .... Es gibt wenige Institutionen, die aus bürgerrechtlicher Sicht dagegenhalten.

Wir haben zwar den europäischen Datenschutzbeauftragten und die Artikel-29-Gruppe, aber deren Stellungnahmen fallen im Verhältnis zu der Vielzahl an Stellungsnahmen, die von der anderen Seite kommen, kaum ins Gewicht. Insofern kann man sagen, dass die Innenminister im Ministerrat starke Treiber der europäischen Entwicklung zu mehr Überwachung sind.

Auf der anderen Seite haben wir mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Instanz, die im Vergleich zum Bundesverfassungsgericht noch deutlich stärker bürgerrechtlich orientiert urteilt. Ich erinnere an die bahnbrechenden Urteile des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und auch an das Gutachten zur „Passenger Name Record“-Vereinbarung mit Kanada. In beiden Fällen hat der EuGH ganz klar gesagt: Anlasslose massenhafte Datenspeicherungen sind unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher nicht getraut, in dieser Klarheit zu urteilen, gerade was anlasslose Speicherungen angeht.

Algorithmen

... Jeder Algorithmus beinhaltet Wertentscheidungen und Überlegungen, die seine Programmierer ihm bewusst oder unbewusst eingepflanzt haben. ... die Freiheit bleibt dabei aber vollkommen auf der Strecke. Die Freiheit, jederzeit entscheiden zu können „jetzt verhalte ich mich anders“, ist jedoch der Kern menschlichen Seins. Daher halte ich eine kybernetische Betrachtungsweise der Gesellschaft für grundweg unvereinbar mit einer wirklich freiheitlichen Gesellschaft.

Mit dem Staatstrojaner ist der Weg in einen Überwachungsstaat wie China geebnet

Sven von Storch, 2. Juni 2018

PETITION: 

GEGEN DIE AUSSPÄHUNG DURCH DEN STAATSTROJANER

Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.

Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf das Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und das gesamte berufliche und private Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.

Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.

HINTERGRUND

SO FUNKTIONIERT DER STAATSTROJANER

Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Schad-Software, einem sogenannten Trojaner, unbemerkt in Smartphones oder Computer ein, um die Daten auszuspähen. Die Nachrichten etwa aus Messenger-Diensten wie WhatsApp werden dann direkt vor der Verschlüsselung an die Behörden übermittelt. Damit kann auch die gesamte vergangene Kommunikation ausgelesen werden. Bei dem Grad der Vernetzung durch soziale Netzwerke und Messenger-Dienste kommt dieses Vorgehen einer Totalüberwachung gleich.

DURCH TROJANER KÖNNEN AUCH FALSCHE BEWEISE UNTERGESCHOBEN WERDEN

Der Chaos-Computer-Club hat belegt, dass es durch den Einsatz von Staatstrojanern technisch möglich ist, auch Bilder und anderes kompromittierendes Material hochzuladen. Dadurch könnten etwa auch Beweise untergeschoben werden.

JEDER BÜRGER KANN IN DEN FOKUS DER TOTALÜBERWACHUNG GERATEN

Der Staatstrojaner soll nicht nur gegen Terrorverdächtige oder die organisierte Kriminalität eingesetzt werden, sondern bei einer ganzen Reihe von Delikten, einschließlich Steuerdelikten. Und betroffen sind von den Maßnahmen nicht nur die Verdächtigen, gegen die ermittelt wird, sondern auch alle, die mit ihnen in Verbindung stehen. Könnte es sein, dass ihr Nachbar Steuern hinterzieht? Dann müssen Sie damit rechnen, dass künftig Kamera und Mikrofon Ihres Handys auf dem Nachttisch aus der Ferne eingeschaltet werden und Bilder und Geräusche aus ihrem Schlafzimmer in irgendein Behördenzimmer funken. Jeden kann das treffen. Die Überwachung ist totaler, als säße der Beamte auf Ihrer Bettkante: denn dann wüssten Sie wenigstens, dass er da ist.

DAS GESETZ WURDE UNTER UMGEHUNG ALLER KONTROLLINSTANZEN VERABSCHIEDET

Der Bundestag hat das Gesetz ohne eine öffentliche Debatte oder auch nur eine Aussprache im Bundestage faktisch heimlich verabschiedet. Die Bundesregierung versteckte die Totalüberwachung in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf über Fahrverbote. Damit vermied die Koalition bewusst eine Beteiligung des Bundesrates und umging den Bundesdatenschutzbeauftragten und die üblichen parlamentarischen Hürden.

Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins kommentierte das Vorgehen wie folgt: „Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“.

Copyright Update #1: Debatte um Upload-Filter im EU-Urheberrecht spitzt sich zu

Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 01.02.2018 

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über eine Reform des EU-Urheberrechts neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte stehen die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Upload-Filtern und eines EU-Leistungsschutzrechtes. Sie bedrohen die digitale Meinungs- und Kunstfreiheit.

meine Email an deutsche MEPs vom 7.5.2018

EU-Parlament stimmt für die “Zensur-Maschine” und ignoriert Eure Bedenken, aber wir bleiben dran!

Save The Internet, 13. Sept. 2018

... heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments für die geplante Urheberrechtsreform und wir sind maßlos enttäuscht. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute 995.000 Bedenken - EURE Bedenken - ignoriert.

Die heutige Abstimmung ist ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie und die Meinungsfreiheit im Netz. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, welche mit ‘JA’ stimmten, stimmten heute damit auch gegen den Koalitionsvertrag ihrer Parteien in Berlin.

Das Leistungsschutzrecht wurde verschlimmert. Es wurde gut versteckt eine Lizenzpflicht für Links durch die Hintertür eingeschmuggelt. Das Leistungsschutzrecht ist realitätsfern und gefährlich. Es bedroht Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz.

Die Umsetzung des 13. Artikels der Richtlinie sieht eine eine Echtzeit-Filterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, vor. Letztlich bedeute das: Jeder Upload wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft, gegebenenfalls falsch eingestuft und sodann gelöscht. Dadurch wird die freie Meinungsäußerung übermäßig eingeschränkt, bevor überhaupt von ihr Gebrauch gemacht werden kann. Der Upload-Filter gleicht einer Zensur-Maschine, respektive ist mit kleinen Änderungen auch dazu geeignet unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Aber wir haben auch etwas bewirkt. Unser Einsatz im Juni und Juli, der zur Verschiebung der Abstimmung führte, brachte auch Verbesserungen. So wurden nun beispielsweise Start-ups mit einem Umsatz unter 3 Millionen Euro, von Uploadfiltern ausgenommen. Dank euch! 

++ Hier seht Ihr unseren Video-Kommentar aus dem Europäischen Parlament auf Twitter ++ 

Schaake disappointed in copyright reform vote

by Marietje Schaake, 12 September 2018

The Parliament squandered the opportunity to get the copyright reform on the right track. This is a disastrous result for the protection of our fundamental rights, ordinary internet users and Europe´s future in the field of artificial intelligence. We have set a step backwards instead of creating a true copyright reform that is fit for the 21st century."

Earlier Schaake proposed compromise amendments on 5 key issues: 

1. a limited Article 13 without upload filters, 
2. a beefed up presumption right for press publishers, 
3. a broad exception for text and data mining, 
4. a new broad exception to enable freedom of panorama, 
5. a new broad exception for user generated content in order to protect the meme.

New opportunity to get the EU’s copyright directive on the right track

Marietje Schaake, 6 September 2018

Throughout the summer a coalition of  MEPs from ALDE, S&D, EPP and ECR have exchanged ideas on finding a compromise for which we work to reach a majority vote in the Parliament. The amendments we tabled focus on five priority areas: 

1.Addressing the rights of creators without installing upload filters

in case there is no majority for it, we propose the following proportionate solution, which would  limit the scope of the proposal to active platforms which give access to audio-visual content only. This option gives rightsholders strong claims to platforms such as YouTube, without endorsing a filtering mandate. Those platforms would be obliged to conclude licensing agreements with rightholders.

2. A beefed up presumption right for press publishers

a presumption to allow the publisher to be regarded as the person entitled to conclude licences on and enforce the rights of reproduction and making available to the public concerning the digital use of the publication.

3. A broad exception for text and data mining

Europe can only develop a successful Artificial Intelligence strategy if a wide variety of organisations, including start-ups and SME’s, are able to carry out text and data mining to content to which they obtained lawful access. The right to read is the right to mine. The JURI proposal would limit this possibility only to a narrow category of organisations.  

4. A new broad exception for  freedom of panorama

Freedom of panorama  gives people the right to take photos of landmarks (for instance the Eiffel Tower) and post them online. In countries where that freedom does not exist, photographers must first get permission from the copyright holder or risk being fined.

5. A new broad exception for user generated content.

This amendment  will better protect the creation and use of memes, gifs or other types of remixes.  Digital use of protected content would be possible for the purposes of pastiche, parody, criticism, or entertainment. It requires that content be legally available, and that the user provide an indication of the source.

SHA2017

William Binney, Technical Director of the World Geopolitical and Military Analysis and Reporting Group, NSA (with some 6000 analysts and reporters)

• How NSA Tracks You (Bill Binney) [improved audio], Aug. 8, 2017 - transcript (in cache), Video mit deutschen Untertiteln, Transkript (docx, pdf)
  (INTENSO#9/William Binney/How NSA Tracks You (Bill Binney) [improved audio])
  From the SHA2017 conference in Netherlands,   see also NSA Whistleblower Bill Binney at SHA2017 - How the NSA tracks you, Aug. 26, 2017.
• [At NSA] I was on the offensive side, not the defensive side. I went to talk to them [people on the defensive side]: "Here I have all these solutions on the offensive side, can you tell me how you design the defensive side", because I thought they should be parallel. What we were doing, they were doing. And they wouldn't tell me. It's that kind of communication now, for example in cybersecurity. All the attacks that have come out of VAULT 7 and the NSA exposures -hundreds of millions of lines of source code on attacks on firewalls, switches, servers, operating systems, all that. There is thousands of attacks, and we've only seen a few of them as far in the world. Be ready for a much rougher ride. Because on the offensive side all these things are existing and weakening the defensive side didn't, and they haven't fixed anything, so we're all vulnerable, so we're all going to be attacked. So they say "we need more money, more people, more empire". It's a swindle, we're all being swindled by our governments. If they would only fix the things they knew were wrong, we might have some security. But instead they don't. 
• I left NSA in October 2001, because they started spying on individuals and not on groups of bad guys. That meant they were scooping up everything from anybody in the world. That's much more expensive than anybody thought, it's more extensive than even these slides show, because in order to store this material they had to build the Bluffdale: One million square foot for storing data. Last year they broke ground for now a 2.8 million square foot facility on Fort Mead. It took up 36 golf courses to do it. The point is: If you collect everything -an ever increasing amount of data year after year- this means you need an ever increasing storage for the data to store it all. ... That gave us the knowledge of the scale of what they are collecting. (time 4:18) For example, in CISCO, who sold them the routers to rout data to the Utah facility [Bluffdale] it was estimated in a small article they wrote years ago that by 2015 the amount of data going into the Utah facility would be 966 exaByte a year  [966 10^18 Bytes/year]. This way I estimated years ago that the capacity of the Utah facility is about 5 zetaBytes [5 10^21 Bytes].
• When I left NSA I felt I didn't have to take anything with me because everybody in Congress knew me. They knew what I was doing. Most of what they are doing to spy on everybody, I designed anyway or had a hand in it. I felt I didn't have to bring any material out to validate what I was going to say because they all knew I did it. I naively thought that I could do that and go complain through the channels, the intelligence committee, the Inspector Generals, and they would all take some action on it. Well, what it really meant was when it came time for the actual hearing what I had to say, Congress never invited me in. I testified in the [German] Bundestag, in the House of Lords in the UK, but the Congress would never hear me, because then they'd lose plausible deniability. 
• They needed to have plausible deniability so that they could continue this massive spying program, because it gave them power over everybody, everybody in the world. Even members of congress had powers against others, they had power on the judges of the Supreme Court, the federal judges, all of them. That's why they are so afraid. Everybody is afraid because all this data they have about them, the central agencies, the intelligence agencies, they have it. (time 6:07) That's why Senator Schumer warned President Trump a few months ago, he shouldn't attack the intelligence committee because they've got six ways to Sunday to come at you. That's J. Edgar Hoover on super-steroids. They have the same kind of data, that J. Edgar Hoover had, on everybody. So it's leverage on every member of parliament and every government in the world. 
• (time 6:32) When Edward Snowden came out, he came out with material and slides and publications by the government about the programs they were running. That was the stuff I left them. It gave me all the opportunity to pull it together and say "this is what they are doing, this is how they are doing it, and this it what it means". So here I assembled slides here to give you some idea -hopefully a better idea- about what's going on. I also assembled some slides about what they should be doing. I have only one case of an unclassified version of big data analysis which is what they should be doing, and they aren't. That's why people are getting killed. That's why I said in the UK that bulk data kills people, because all the analysts in the UK, in MI5 and in GCHQ, similarly in the FBI and NSA, they are buried in data. They can't see what's happening because there is just too much data [as some internal analysts at NSA and MI5 and various other places documented in memos that came out with the Snowden material. The House of Lords simply ignored this, see time 23:23].
• They're using the old techniques of word searches and stuff like that. That's not the way to do it at all. It's social  networking that's the key to solving all of these problems quickly and making all the data content problem a manageable thing.
• (time 17:57) Slide "The rules of SOD" [Special Operations Division of the Drug Enforcement Administration]. This is where they use the things. The police,  also the FBI, CIA, NSA, the DHS, the IRS, all have representatives on the SOD, and they all look into the NSA data. The IRS is supposed to be in there for fraud, but they used the data against the Tea Party, and the FBI against the Occupy group, and other political parties were attacked, similarly. People looking to unmask information about individuals, that's done through these kinds of organisations, or they can request that directly through NSA. The problem here is the human failing, people given the power over others, eventually they use it. 
• (time 18:50) There is no checks and balances at all involved in this. The Congress says and the courts say they have oversight. That's a joke. They don't have any oversight. Even after the Snowden material came out, the head judge of the FISA court, Reggie Walton, came out and said - trying to make an excuse for his court and the judges on it-  that they really didn't have a lot of capabilities for verifying anything that NSA, CIA or FBI are telling them. In fact he doesn't have very little, he has none. He's totally depending on them telling the truth - and they only tell him what they want to tell him. The same is true for the intelligence committees in Congress. And the same is true in every country in the world. No government in any country in the world has any control of their intelligence agencies. They do not know what they are doing. 
• (time 20:14) Slide "Parallel Construction" They reconstruct data or they go find and get data that could substitute in a court of law for the NSA data. They use that as a justification for a warrant. So, they are perjuring themselves in a court of law. This is not just for us in the US. Anybody who has any relationsip with the FBI, the DEA, worldwide they are all getting insight to these programs. So, whatever actions they take were based on the unconstitutional collection of data by the NSA and the CIA.... One of the federal agencies using these data commented to Reuters reporter (this is a Reuters slide). He said, "This is such a great program I just hope we can keep that secret." What does that mean? It means we have a secret government. When you marry the intelligence agencies with the police, you have a secret police. In Germany they called it the GESTAPO or the STASI, so I refer to the NSA as the New Stasi Agency. I'm attempting to do everything I possibly can against these people supporting four separate law suits against President Trump, previously President Obama, and the intelligence agencies of the US for unconstitutional collection of data. We have to do it for our laws, for our constitutional government's violation of privacy rights of US citizens  ... I just got my first chance with the Third Circuit Court of Appeals to submit some of this NSA data about their own programs into the court of law. Now it's going to be tough for NSA to deny, because it's in the federal courts. This is the court that's one level down from the Supreme Court of the United States. ... Hopefully one of them [laws suits] will get through to the Supreme Court. And if we fix it it hopefully will spread around the world to countries who adopted this from us, because we started it. ... 
• (time 23:55) They are using the programs that were developed in the SIGINT Automation Research Center, which I was founder of, and the people I had building those things were the ones that they had to depend on to implement them worldwide on a scale that is still growing. There is no limitation to scale  We did B+ tree type file indexing schemes which meant if you needed more space you simply added another service to play (?) out the graph. We saw no limit for anything we could do.
• slide PRISM COLLECTION DATAFLOW -in cache. 
• Binney: "MAINWAY and MARINA are basically the graphs of social networks [MAINWAY is the most important part of ThinThread, see also here] that map into the database PINWALE (the internet) and NUCLEON (the voice). There are basically 2 systems they are following: public switch telephone networks, fixed phones, mobile phones, satellites, any kind of phone. All that content data then goes into NUCLEON and it's indexed up there by the MARINA program, so that when they want to see who did what, they have an index to everything they ever said in their database. This [the programs in the rectangle to the right side of the picture] was the whole design I left them, and they haven't changed the damn' thing in 15 years."
• Today, NSA still collects data worldwide with a 2001 derivative of ThinThread with all social network filters of the input data and privacy protections removed. Michael Hayden: "But we judged fundamentally that as good as [ThinThread] was, and believe me, we pulled a whole bunch of elements out of it and used it for our final solution for these problems, as good as it was, it couldn’t scale sufficiently to the volume of modern communications." Source of Hayden quote: ThinThread @ Wikipedia
• MAINWAY is a database maintained by the United States' National Security Agency (NSA) containing metadata for hundreds of billions of telephone calls made through the four largest telephone carriers in the United States: AT&T, SBC, BellSouth (all three now called AT&T), and Verizon.[1] According to Pulitzer Prize winning journalist James Risen, MAINWAY was the most important of the four components that comprised the ThinThread program. It is the network construction and graphing part of ThinThread
• The Marina metadata application tracks a user's browser experience, gathers contact information/content and develops summaries of target" and "[o]f the more distinguishing features, Marina has the ability to look back on the last 365 days' worth of DNI metadata seen by the Sigint collection system, regardless whether or not it was tasked for collection." The stored metadata is mainly used for pattern-of-life analysis. US persons are not exempt because metadata is not considered data by US law (section 702 of the FISA Amendments Act)
• FBI DITU = FBI Data Intercept Technology Unit
• slide ICREACH ARCHITECTURE - in cache. Who can access the NSA database.
• see also ICREACH - NSA's Google - in cache. 
• Binney: NSA's database still searched by a Google type word search.

• NSA Genius Debunks Russiagate Once & For All (INTENSO#9/Binney/NSA Genius Debunks Russiagate Once & For All.mp4) - The Jimmy Dore Show, Dec. 14, 2017

• William Binney Warning- Surveillance Turns Inward & Political (INTENSO#9/Binney/William Binney Warning- Surveillance Turns Inward & Political.mp4) -Real News with David Knight, Dec. 1, 2017
• NSA Whistleblower William Binney Operation Toto Pulling Back The Curtain, Info Wars, Alex Jones, March 2018 (time interval 4:03 - 1:17:38)
• (time 7:06) slide timeline - }Tracking Bob on 12 December 2012 using Electronic Data"
• (time: 7:12) slide "Major Communications Cables - Points of Convergence": Gestapo, Stasi, KGB wanted to control their population. ... This is nothing new.This has been repeated so many times, since Cesar and Augustus [Roman empire]. Parallel construction. Spread around the world among other police organizations. Framing (fälschlich Bezichtigen)
• (time 14:21) slide 3: "LoveInt"
• (time 16:34) San Francisco, AT&T, NSA Room 641 A. with NARUS devices to sessionize the data, i.e. re-assemble all the individual data packets belonging to one specific session, e.g. a message. slide "Who watches the watchers? Big Data goes unchecked", ProCybersecurity.
• Bluffdale: 10^6 square foot (about 10^5 squaremeter), Fort Mead, Maryland: 2.8 10^6 square foot (major part of the local golf course)
• (tme 17:10) sliide "Driver 1: Worldwide SIGINT/Defense Cryptologic Platform" (cache)
• (time 19:06) "It's a slide into totalitarianism and an imperial presidency and control of population. They kept everybody in the dark ... about this issue. ... They are all avoiding this issue. Amash-Conyers Amendment, July 24, 2013, fact sheet, "How Sec. 215 surveillance works" Section 215 of the Patriot Act (Wikipedia). Members of this coalition of Democrats and Republicans in the House of Representatives made an effort to "unfund NSA because they realized they were being lied to by the agency, and by the intelligence committee and by the administration about what was going on".
• (time 19:41) US has an "uninformed Congress and an uninformed electorate by design". That's basically what the Germans, the Soviet Union did.
• (time 20:15) Alex Jones: "How many people have access to the big master files to go in and see and get all my emails ...They built something that can be taken over and compromise everything ...that corporations, spies, private, corporal criminals, anybody can get into and exploit ... selling drivers licenses, selling uranium, ... This looks like a giant bazar of information that they just opened up." Binney: "Internally at NSA they have no monitoring as to what's going on and who's using it. We at SARC (SIGINT Automation Research Center) proposed a program called "Well Grounded" that said "we wanted to monitor the entire worldwide network of NSA: who was on it, what they were doing when they were there, as they did it.We had two groups opposing that: one was all the analysts. The real opposers on it were the managers. ... The reason was we could watch the movement of all the money ... There is no auditing of NSA by Congress. ... All they [Congress] hear is what they [NSA] want to tell them. And the same is true for the FISA court. The FISA court has no way of checking or validating what they are being told. That was one of the main things we told the President [in January of last year, we sent in 21 recommendations] how to fix NSA. It's to have a technical group that makes sure that what they are telling them is true -being simply put ... I suggested the hackers in the United States. They are the ones to find things and solve problems. Take these hackers, give them clearances, and give them the authority to go into any agency and any intelligence community in the agency in the government, sit at any terminal, look at any data base, monitor any program they have, what their analysts are doing at any time. And that would be able to verify what we are being told was true. There is no government in the world that can trust their intelligence agency they created. ... That's what my wife said to me right after we were raided by the FBI. She said she wanted to leave the country, because she thought that was basically the Gestapo coming in." Alex Jones: "All that evil men and characters seek to flourish is that good men and women do nothing." I think Edmund Burke said that. ... There are good people in the government, the government is not our enemy. It is the fact that we have let government and corporations get out of control. Better choose a side, because this is classic totalitarianism. Every top constitutional lawyer, whether liberal or conservative, has come out and said "we are going over the edged. This is scary." Even Congress is saying that.... How do you ever get rid of it when it has metastasized like this?"
• (time 26:54) "Have focussed collection of data, not bulk acquisition.That removes the possibility that they are even querying that data, because now the data doesn't exist. If you did a focussed approach like we did with our program ThinThread back in the 90s that would have elimited this bulk acquisition ... no one could do loveint within NSA, the FBI, CIA can't get into this data to do whatever they want to do like they are doin now, because the data wouldn't be there. Under the ThinThread program the data wouldn't be stored there. They wouldn't have it. ... We had a way of filtering out all domestic communications, metadata, content. If it was domestic, it just passed right by, we could recognize it was domestic and not take it in. So it couldn't be stored in any NSA database. It couldn't be accessed by any NSA analysts. It was Bush, Cheney, Hayden and Tenet who decided to spy on everybody, to expand the authority of NSA in secret. To spy and collect data on every US citizen and everybody on the planet. ... 
• (time 28:46) "I went directly to the House and Senate intelligence committees. I did this because I knew -very simply put- that everybody had been co-opted in the hierarchy, all the lawyers, all the senior managers at NSA had followed orders from the White House -from Cheney and Bush- to do this. And that's what Hayden directed them saying: 'It's coming from the White House, so it's lawful ...' 
• (time 29:50) "We couldn't trust the House intelligence committee, because they were part of it, and we couldn't trust anybody in the NSA. There was no other place to talk about this with Diane Roark (staffer of the House intelligence committee) than her house."
• (time 31:41) A. Jones: "How many people have a high enough clearance in government to be able to go in and hear my phone call to my dad yesterday?" Binney: "What's been published is of the order of three thousand  government employees. That doesn't count contractors who are managing the data. That's the real rub (?).We have all these contractors who manage the communication, the computers, the data storage, the query programs, the communications between the analysts. They do not have any monitoring system of it. Anybody with a system administrator or superuser case, which is what Snowden had, ... It all goes back to our program that we wanted to put in place in 1991 and 1992 which was well grounded to monitor this. And we were opposed by the analysts and the administrators, the managers because of all the material would be exposed that they were doing. That meant that they left the entire network with no monitoring system at all. That's why they can't tell what Snowden took. They're guessing 1.7 million records."
• (time 33:08) "I see us moving to a controlled society, a totalitarian state. The government wants to be in charge. ... we're now a government with a country. All the things that are happening are only tightening the control on the people. They are going to manipulate them. As long as they keep them uninformed and nobody realizes what's going on, when they don't see the threat, when they say 'I've done nothing wrong, so I have nothing to hide.'. First of all it's a great quote from Joseph Goebbels, and second it's totally irrelevant." [because according to the constitution we have to know everything the government is doing in our name, and the government has no right to know anything about us, except when it presents probable cause and has been authorized by a judge]
• (time 38:47) slide "Today's Cable Program". Three Access Portfolios: Corporate (BLARNEY - FISA, FAIRVIEW, STORMBREW, OAKSTAR, PRISM, FAA), Foreign (RAMPART-A (3rd Party), WINDSTOP (2nd Party)), Unilateral (RAMPART-I/X, RAMPART-T(ClanSIG), MYSTIC).
• (time 40:19) slide from Entity Mapping Baltimore, LLC 
• "The Phone System Knows What It's Doing - Why Don't U.S. Officials?" phone call prefixes foreign to foreign, foreign to US, US to foreign, US to US.
• Both IPv4 and IPv6 are generally assigned in a hierarchical manner = users are assigned IP addresses by ISPs, ISPs from local Internet Registry (LIR) or national Internet registry (NIR) or from their appropriate Regional Internet Registry (RIR).
• "Target Development and Discovery" (cache)
• (time 40:36) slide "Focus of Analysis: One Degree and Two Degress of Separation" (cache)
• (time 40:41) slide "Encryption - The Key to Protecting the Privacy of U.S. Citizens" ThinThread features (cache)
• (time 40:52) slide "Discovering and Protecting" (cache)
• (time 41:00 and 41:10) slide "PRISM Collection Data Flow" (cache)
• (time 41:05) slide "DNI Discovery Options" (cache)
• (time 44:24) slide "US-990 FAIRVIEW": FAIRVIEW program, 80 - 100  internet tapping points within the US (cache)
• (time 48:27) slide "Samsung responds to privacy concerns over TVs recording "personal" conversations", January 21, 2015
• (time 53:57 - 1:05:42) Bill Binney taking the microphone @ Info Wars: better choose our representatives in parliaments by randlomly taking them from a phonebook

Mindblowing Corruption at FBI - NSA Whistleblower Reveals

William Binney at the Jimmy Dore Show , March 2018 (USB-sticks: INTENSO#9/Binney/Mindblowing Corruption At FBI - NSA Whistleblower Reveals.mp4 (The Jimmy Dore Show) - full transcript

time 2:22 

Jimmy Dore: "Nobody talks about that we have a secret court. Does that bother you?"

William Binney: "That court should be disbanded in my view. It doesn't belong to the Article III Courts. The differencxe between an Article III court and this court is: 

• in an Article III court you have opposing views on each issue and both are heard by the judge, and the judge adjudicates, there's been a law and the Constitution. But he hears both sides. 
• In the FISA Court which is run on the 6th floor, I believe, of the Department of Justice building, there is nobody there but government people, and the only evidence they hear is what the government tells them and they can't verify any of it. 

That means that they are totlally trusting the government that lies to them and anybody else. That's part of the felonies that are going on here, and have been going on since September 11, 2001."

time 4:07 

JD: It turns out the FBI has even admitted a bunch of times like back in 2002, correct me if I'm wrong, that they actually did provide false information to the FISA court all the time [WB: "that's right."]. Can you tell me about that?"

WB: "That came out in August, I think, of 2002, when they were talking about that FISA court. It came out that they had basically misrepresented evidence in the court at least 75 times that the court found out. That was at that time. Now since then they've gone through about 30 some thousand requests, and they refused some 5 or 10, that's about it. 

... 

time 4:30

There is another program going on here that's not even adressed by the FISA court, and it's done in secret. Also, in the Article III courts, the regular courts, what they've been doing - this is a program that's called "parallel construction". That is they will use the NSA data for common crimes committed inside this country. With all the data on everybody they can do this. They can find drug dealers, everything."

time 5:20

JD: "That's against the Constitution, You can't do that."

WB: "They are doing it in secret, and they never tell you. That's why they know it's a crime, and that's why they are keeping it secret from us. That's the whole point of it. They doing it regularly. The FBI and the Drug Enforcement Administration [DEA], including the IRS. They are all looking at this NSA data to find common crime."

JD: "Are you kidding me: That's blatantly unconstitutional, illegal. My hair should be on fire about this, right? That's sounds crazy to me that they're allowed to do that."

WB: "It even gets worse now: Once they find common crime in the NSA data, they tip off local and state police to go arrest these people. They don't give them the evidence. They say: 'Go arrest them, go here when they come up in the truck or something, parking it. Go arrest them, bring in the drug dogs and find the drugs'. Then, in order to justify the arrest, what they do is what is called the "parallel construction". And this is policy run by the Department of Justice of the United States. 

What it is, is: They say 'OK, we know these guys were criminals. We have it in the NSA data. But you can't use that data in a court of law, because it wasn't acquired with a warrant. So, it's not admissible. So we have to go find the same similar kind of data, since we know where it is, this makes it easier, and we seek the police out to do our own little investigation, assemble that evidence, and say 'now we're going substitute this evidence with the NSA data in a court of law when we try them. When we do that we can't put any of this statements of where the original source was from NSA, we can't give the court, the lawyers or anybody in the criminal process the understanding that that was the original basis. 

time 7:08

So, that's perjury, every time they did it. And according to Senator Feinstein -she stumbled and bubbled and gave this away- she said "Well, this program's been so valuable we put hundreds of people in jail every year with it. Well, that's thousands of people in jail based on perjury by the Department of Justice of the United States. 

And that's been going on since 9/11. They have been using that domestic spying program, the Stellarwind program, in NSA to do it."

JD: "They are supposed to be using this NSA spying, in theory, to catch terrorists. Isn't that what it is ...  and why we are willing to give up this certain amount of rights, it's because they are supposed to be spying to get terrorists. But you are saying is that they are using the surveillance state for regular crimes [WB nods] and then they are telling the cops, tipping off the cops, the local cops, about the crime, and then telling them ... do they tell them to scrub where you got this originally from and then construct your own parallel investigation ... or just go ahead and here is the information you have, now go find some of your own evidence. That's what they are doing?"

time 8:16

WB: "They do that for them. They create the parallel construction. They don't give them the raw data from NSA. All they do is tell them what to do, because they know what's goint to happen from the NSA data. "

JD: So, they say "Hey, there's going to be a drug dealer", and when they show up, ..."

WB: "When Reuters reported this -they interviewed one of the federal agents involved in the program- he said "This is such a great program, I just hope we can continue in secret". This is destroying our judicial system."

time 9:05

WB: "They are talking about doing something now because it seems to be used against the politicians in Washington. It's the only reason why they talk about it. On the common people ... we don't matter. We're dealing with the Department of Justice here, and we're not included in that."

...

JD: "Why isn't there more people screaming about [it]. You would think there would be people on the Left and Right who would be upset about the government intrusion in privacy like this. Because here is the problem, so, why this matters: If people go 'I don't care if the government reads my emails, if they catch a criminal. I'm not a criminal, who cares!' Well, let's say you caught the government committing a crime and they knew it, and now they know that you know it, because they're spying on you [WB nodds]. And then they can now smear you or arrest you or charge you with something before you get to give them ... Is that's what you are saying? That's one possibility, right?"

WB: "That's what they did to us, Jimmy. They made up information. The only difference is, I caught them at it. So I threatened them with malicious prosecution. If I didn't have that evidence against them -and I gave them the evidence so they knew I had a good one on them- so they backed off. It's the only reason they did that. And somebody at the Department of Jusitce felt so bad about what they were doing to us, they sent us a copy of their draft endictment on us. And so they didn't give us even more evidence of their lying and perjury and affidavit going to the court. That's a felony."   

time 10:34

JD: "It seems like no-one gets in trouble any more for committing fe..., , you know people like Clapper. Clapper famously lied to Congres on TV and nothing happened. People see what they do, when Petraeus, when he gives up classified information, he gets a job teaching at NYU [New York University], and when someone else does it, like they take a selfie on a nuclear sub, they get thrown in the cling. So we see these two tiers of justice. And now you're saying that secret process and this parallel construction and the secret FISA court is now coming back to bite politicians in the ass. That's what you're saying. So now, you're saying, people actually talking about it. What are they saying. Who's talking about this and what are they recommending?"

time 11:24

WB: "The Nunes memo shows the connection with Christopher Steele, his connections with the DNC [Democratic National Committe] and the FBI and the Department of Justice and the collusion between them. They fabricated evidence to present to the FISA court. That's another fabrication going forward to the FISA court, to get a warrant to go and spy on just a person in the Trump campaign. 

Let me tell you what that does. The intelligence community was allowed to spy on somebody like that: They can go 2 hubs from that person: every friend of that person and every friend of that friend, but it goes even beyond that. Because I opposed originally the 2 hub principle back in January 2014 when President Obama was trying to do something to limit the scope of the spying, and limited it to 2 hubs. But it didn't include the little restriction on that, that I was trying to get to him to say. The restriction is for the 2nd hub: you can't use commercial business or a department of government to go through for that 2nd hub. Because, for example, if in the 1st hub they consider going to Google, for example, then the 2nd hub from Google out is to 1.5 billion people per day. Which means, in a very few days you have everybody on the planet. That means that from that 2 hub principle without excluding businesses or government agencies you can go to basically everybody on the planet. That opens it up to everybody."

time 12:59

JD: "So let me clarify. If they get a warrant to spy on 1 person, that includes or implied in that warrant is that they can also spy on people 2 separations away from them?"

WB: "Yes. Like I call you, that's the 1st hub. You call somebody else, that's the 2nd hub."

JD: "So they get to listen in on all those conversations?"

WB: "That's correct."

JD: "What! I didn't know that. So they get a warrant on 1 person in the Trump administration, that's as good as getting a warrant on everybody in the world."

WB: "That's right." 

JD: "And so, when Trump said that the Obama administration had bugged the Trump Tower - was he wrong or was he kind of right or ..."

WB: "He is absolutely right. I wouldn't use the word "bugged" because they're doing it through the switch network. So it means that all they do is remotely from NSA. The can tie into everything from there remotely by attaching to the switches. So, all they do is say 'Give me everything out of this building, Give me everything on all the Trump people (and they know all those and all the phone numbers). Just give me all of it." 

time 14:12

JD: "And so, the Nunes memo about this process of getting this warrant which gave the government, the FBI and everybody ...  the ability to spy on the Trump campaign and administration. And the Democrats didn't like them to release it because -they said- it would jeopardize the national security. They released it and it didn't jeopardize any national security. So now ...

WB: "That's right." 

JD: "... so now their credibility is impugned over this memo, as far as I'm concerned. Right?"

WB: "Yes."

JD: "They lied about it. So now it comes out. And what that memo reveals is what you're saying that the FBI didn't give the judge all the information it was supposed to, and that's a felony."

WB: "That's a felony to misrepresent evidence in a court of law."

JD: "You're going even one step further and say that the FBI actually misrepresented the evidence to the FISA judge to get this warrant."

WB: "Yes, just like all the other parallel constructions since 2001 that they've been running, the FBI  and the DEA. That's been felonies all along. That's perjury in a court of law, perjuring and presenting false evidence. Because it denies the defendant the right to discover and challenge any of the evidence used against him. Because it's false evidence, not the evidence that was really the basis for the arrest. It was the NSA data - that was the basis. But they can't introduce it because it's not admissible. So they have to do this parallel construction, and it ends up making them perjure themselves in a court of law. " 

JD: "... Just lay out very briefly how does this Nunes memo reveal treason?"

WB: "It's the fact

• that the DNC and the FBI and  DOJ coordinated the fabricated evidence they passed to the FISA court to get a warrant to spy on their other political opponents. That's using the agencies of the government against the government process per se. 
• That's fundamentally sedition to destroy the government, really. 
• Also it's felony, a felony lying to the court, and 
• fabricating evidence, 
• covering up evidence, 
• obstruction of justice."

...

time 22:28

WB: "And, I would point out, one of my friends in the VIPS [Veteran Intelligence Professionals for Sanity], Ray McGovern, was listening to a talk given by Mueller about a year or two ago. He went up to him after the talk, asked him a question. "Director Mueller, do you have any problems with parallel construction?" and Mueller said "no, not at all". Mueller even admitted to his using the domestic spying program in an interview with Bart Gellman in 2011 in Time Magazine [Barton Gellman, "Cover Story: Is the FBI Up to the Job 10 Years After 9/11?", Thursday, May. 12, 2011, in cache]. It was written up there where he said, he and his FBI have been using Stellarwind since 2001. Well, that tells you that for 10 years he was approving this use of illegally collected domestic content and metadata on US citizens for prosecuting crime, common crime, any crime in the United States. 

This is this pure guy Mueller, ok, that everybody is hollering about. Comey was also a part of that. He and Mueller were together at the hospital visit in 2004 when they were talking about this Stellarwind program. That was what is was all about. They all went on and proceeded with this parallel construction, this concept of using the Stellarwind data for common crime as well as anything else. [see also paragraph "The Comey/Mueller Myth" in Russia-gate's Mythical 'Heroes' by Coleen Rowley, June 6, 2017] And they used it [in] the IRS sought against the Tea Party, they used it against the Occupy group, they used it against Eliot Spitzer, against the news people Jim Risen, Jim Rosen, the Associated Press. Giving this kind of power to people, eventually they do use it, and this is the kind of things that they use it against. When they said nobody is being hurt, a hell of a lot of people are being hurt." 

time 24:30

"I can also go to Joe Nachio, the former CEO of Quest Communications. In a court of law it was testified he was approached in Febuary of 2001, before 9/11, by NSA and they were asking him to turn over all data on his customers at that time. Well, that's even before 9/11. So, they had a plan on spying on the US citizens even before 9/11. "

"So what happened to Joe Nachio [when he didn't comply]? He told me this - I talked to him: They fabricated evidence about him and put him in jail for 5 years. They did that to us but we caught them at that. So in that case he went to jail for 5 years. Now what did that do? That told every other CEO of every communications company 'if you don't cooperate with us, this is the kind of things that happens to you. So, shape up and participate or else ...'

...

WB: "Actually, a lot of them feel there's nothing they can do."

JD: "That's how I feel right now. "

time 28:56

WB: "Well, I think there's room. People don't realize the power they have. All they have to do is ... you lnow a squeaky wheel needs oil? You have to act like a squeeky wheel. And confront these people in town meetings or wherever you can in public. Make it public so that you can expose them and put them on the spot. And say, "If you guys don't start changing this stuff, we're going to fire you, get somebody else and come after you." That's the way I do it. I'm already involved in 3 separate law suits against the US government for constitutional violations of everybody's privacy, the Fourth Amendment. First, Fourth and Fifth and Sixth Amendments. Yes. I've sworn affidavids for that, too. "

JD: "What's the progress on these law suits?" . 

WB: "Government is still dragging them out. That's the whole point. They think they've got more money and more time, so they keep dragging it out. Because, the point is, if the case gets into the Supreme Court, one case did already, I'll talk about it in a minute. If the case does get in the Supreme Court, and the Supreme Court rules it unconstitutional, everything they've done falls. All that retroactive immunity, that falls. Everything falls, is no longer valid. You can't pass a law that violates the Constitution, and that would be a violation of the Constitution right there. 

If the Supreme Court rules that unconstitutional, all retroactive immunity falls. All those laws will fall and all those telecoms, everybody would be liable for their actions abd criminal acts against the constitutional rights of the citizens of this country."

time 30:21

JD: "So tell me about the case that did get to the Supreme Court."

WB: "That was the AMNESTY INTERNATIONAL VS. CLAPPER. Chris Hedges was a member, a plaintiff in that law suit. What happened in that law suit was this issue of parallel construction came up. The fact that the NSA data was used against people in a court of law, in criminal cases, when that came up, the Solicitor General of the United States lied to the Supreme Court to get it thrown out. He said, anybody in a criminal case where NSA data was used, they will be told that NSA data was used against them, so that they can challenge the discovery of that data in a court of law. In fact, no-one was told. If I was on the Supreme Court I would say "I'm reinstating this case with prejudice against the United States and hold the United States government in contempt of the Supreme Court." I would have done that."

JD: "Are you telling me that John Roberts is aware that that guy lied?"

WB: "Now, he's aware of it. He went along with it."

JD: "And so they just go along? "

WB: "They go along to get along. I assume that NSA has something against him."

JD: "It's like we're living in a land of J. Edgar Hoover, but it's on steroids, to the tenth power of that thing."

WB: "It's on supersteroids."

...

Whistleblowers: Congress Has Entrenched the Surveillance State

Thomas Drake and Coleen Rowley at The Real News Network, January 18, 2018

...

THOMAS DRAKE: I mean, it’s facile in terms of manufacturing different definitions of words in order to fit what they want to fall under the blanket of something they claim is legal. This is ultimately a general warrant. It’s not permitted by the Constitution, but as I was told a long time ago, “Hey, why let the Constitution stand in the way when National Security takes primacy?” I mean, to me, it’s just a huge Kabuki dance here, Aaron. It really is.

AARON MATÉ: We have to wrap, but Coleen Rowley, final thoughts?

COLEEN ROWLEY: Well, I think I’ll go out on a limb and worry that we are going to return to the 1960 era that lead to the Church Committee. Yesterday was Martin Luther King Day and we forget that he was himself a huge target of the FBI and other intelligence agencies merely for his dissent on issues. I think with the McCarthyism going on, that we are unfortunately going to be returning to that dark era unless people really wise up quickly because this is very dangerous.

VIPS Plead for Humanitarian Asylum for Julian Assange

August 6, 2018 (in cache)

Memorandum for: The US Embassies of Ecuador and the United Kingdom, and the U.S. State Department

... Recently obtained emails show that Sweden would have dropped the case years earlier but for pressure from UK authorities.[Bowcott & MacAskill.“Sweden tried to drop Assange extradition in 2013, CPS emails show.” The Guardian, 11 Feb 2018, CPS = Crown Prosecution Service]. In summary, Assange has been confined for six years over allegations that never resulted in charges, much less a criminal conviction. 

On July 12, 2018, the Organization of American States’ (OAS) Inter-American Court of Human Rights (IACHR) sent out a ruling11 that was virtually unnoticed by US news media. The IACHR found “it is the duty of nations to allow for the passage of successful asylum seekers from embassies to the mainland territory of the state that has granted an individual asylum.”

For Julian Assange, this would mean that, according to the Court’s decision, Britain has a legal obligation to allow Julian Assange to exit the Ecuadorian Embassy in London in peace and allow for his safe transit to an airport from which he would be able to fly to Ecuador, the country that has granted Assange asylum and where he now also holds formal citizenship12

“[I]t is imperative,” the ruling states, “that Assange is allowed to make the safe passage to Ecuador demanded by the Court as his physical and mental health conditions have been described as deteriorating rapidly. If, nevertheless, UK authorities insist on arresting Assange, “the British government will have wantonly failed to uphold Assange’s rights as a legitimate receiver of asylum by Ecuador.”13

The IACHR ruling suggests further that outright abuses occurred when Ecuador removed security assigned for Assange;14 when the UK rejected Ecuador’s request for safe passage of Assange to Ecuador15; and when the US obstructed efforts to end Assange’s virtual imprisonment.16 ...

Collectively, the governments of Sweden, the UK, the US, Ecuador (recently) and, through its silence, Assange’s home country of Australia have imposed six years of suffering on Assange and possibly life-long damage to his health. With their proxies, they pound Assange with threats, ad hominem attacks and misleading statements. He cannot defend himself because the government of Ecuador terminated his access to communications systems. This may have a temporary effect of confusing the public; but as more legal experts and human rights authorities hazard coming to his defense, the public may recognize these assaults as the desperate flailings of governments that lack credible defenses for their actions.

Public dissatisfaction with governments worldwide is currently high, as evidenced by numerous massive street protests, passages of referendums against centralized power, and wide-spread elections of anti-establishment candidates. Any additional erosion of public support risks a tipping point with unforeseeable consequences. Brutality against Julian Assange, particularly as his health declines, can only increase 

• his stature as a journalist, 
• enshrine his popular global status as a martyr for freedom, and 
• effectively undermine support for his persecutors.

The involved governments have arrived at a fork in the road. They can continue the persecution of Assange, risking catastrophe for diminishing returns. Or, they can let Assange proceed to Ecuador, or home to Australia if it provides suitable guarantees,24 and boost their public standing as self-described supporters of human rights, the rule of law, and a free press.

We the undersigned members of Veteran Intelligence Professionals for Sanity urge all governments to honor the OHCHR and IACHR directives with respect to Julian Assange and other asylum seekers.

For the Steering Group, Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

William Binney, Technical Director, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Richard H. Black, Senator of Virginia, 13th District; Colonel US Army (ret.); Former Chief, Criminal Law Division, Office of the Judge Advocate General, the Pentagon (associate VIPS)

Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer (ret.) and Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research

Bogdan Dzakovic, former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security (ret.) (associate VIPS)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator

Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan (associate VIPS)

Larry C. Johnson, former CIA and State Department Counter Terrorism officer.

Michael S. Kearns, Captain, USAF (ret); Wing Commander, RAAF (ret); Intelligence Officer and Master SERE Instructor

John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee

Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003?

Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (associate VIPS)

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.) Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA

analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)

Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)

Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA

Sarah G. Wilton, Intelligence Officer, DIA (ret.); Commander, US Naval Reserve (ret.)

Robert Wing, former Foreign Service Officer (associate VIPS) Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned)

Cryptocurrency will survive as US dollar and euro collapse – BitCoin Cash ‘CEO’

Published time: 10 Aug, 2018 06:00 (in cache)

Sophie Shevardnadse interviews Rick Falkvinge, CEO of BitCoin Cash and founder of the Swedish Pirate Party

... When I’m buying a bottle of water with a credit card someone in the background there’s a bank giving me permission to buy a bottle of water with a credit card. And that is a horrifying thought. Because that means that the bank can also deny me permission to buy a bottle of water. Nobody thinks of this, but it’s there. With Bitcoin this is not true. There is nobody needing to give permission in the background. There’s nobody who gets to say no to a transaction. No money can be forced. No money can be seized. And here’s a big problem for governments in the future. Taxes can no longer be forced....

VIPS Asks Twitter to Restore Van Buren’s Account

Consortiumnews, August 7, 2018 • 98 Comments (in cache)

The Veteran Intelligence Professionals for Sanity in a memo to the Twitter board of directors questions its decision to suspend the account of one of its members without due process.

"Censorship Does NOT Work!" Tucker Goes Off on the Alex Jones Ban

August 17, 2018 

(INTENSO#9/docus/Censorship Does NOT Work!- Tucker Goes Off on the Alex Jones Ban.mp4)

Censorship Is What Happens When Powerful People Get Scared

Michael Krieger | Posted Monday Aug 13, 2018 at 2:06 pm (in cache)

“Only the weak hit the fly with a hammer.”

Linke Sammlungsbewegung, wohin?

Mohssen Massarat, nachdenkseiten, 28. August 2018 (im Cache)

#Aufstehen als Anreiz, selbst zur Feder zu greifen, sich über die Inhalte einer solchen Bewegung Gedanken zu machen und dadurch einen Unterbau für #Aufstehen zu schaffen.

Viertens stellt das durch die Verfassung garantierte Recht auf Arbeit das Pendant zur ebenso radikal wie einleuchtenden ökologischen Forderung der Grünen dar, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. 

Dadurch entstünde ein inhaltlich fundiertes Bündnis mit den Grünen für eine Verfassungsdebatte, um für einen längst fälligen Strukturwandel die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Kombination beider radikaler Forderungen hätte auf jeden Fall den Charme, die Grünen mit den linken Reformern in der SPD und der Linkspartei als Ganzes inhaltlich zusammenzuführen und die Protagonisten beider Lager vom gemeinsamen Eintreten für beide Projekte zu überzeugen.

... So wäre die Aussicht realistisch, die Märkte endlich den Bedürfnissen der Gesellschaft unterzuordnen und den politischen Debattenraum für zukunftsfähige Veränderungen und die Weiterentwicklung der Demokratie signifikant zu erweitern. ...

... Auch die Tatsache, dass die Grünen den Klimaschutz in das Grundgesetz festschreiben wollen, zeigt, dass auch sie hinsichtlich der Wirkungskraft von Marktinstrumenten desillusioniert sind. Offensichtlich versprechen sie sich von diesem Vorstoß ein deutlich stärkeres politisches Handeln in Sachen Klimaschutz. Dieses kann aber eine zielgerichtete Regulierung des Energieangebots sein, in dem der sofortige Ausstieg aus der Kohle der erste Schritt sein müsste. 

... Der Inhalt der Regulierung [des Energiemarkts] wäre dann logischerweise die schrittweise Reduktion des Angebots von allen Formen fossiler Energieträger, so dass die naturwissenschaftlich festgelegten Klimaschutzziele auch zielgenau erreicht werden. Bei einer solchen Regulierungskonzeption, so sie politisch definiert und gesetzlich festgelegt ist, bleibt für fossile Energiekonsumenten kein Entrinnen mehr, weder für die großen und reichen noch für die einkommensschwachen Konsumenten. 

Erst auf der Basis eines solchen aus den Klimaschutzerfordernissen abgeleiteten Regulierungskonzepts beginnen die Märkte richtig zu funktionieren. Erst dann steigen die Preise der fossilen Energieträger auf jenes Niveau an, das hoch genug sein wird und für die Konsumenten den erforderlichen Anreiz liefert, um auf den alternativen Pfad der regenerativen Energietechnologien umzusteigen. 

Wie man sich leicht vorstellen kann, bleibt die Regulierung auf die Angebotsreduktion beschränkt. Alle anderen Bereiche, vor allem die Technologiemärkte, bleiben unreguliert und müssen auch unreguliert bleiben, damit sich die besten Technologieoptionen zur Energiewende im Wettbewerb durchsetzen können. Ein wirksamer Klimaschutz braucht mit oder ohne dessen Verankerung in der Verfassung auf jeden Fall einen Masterplan zur systematischen Reduktion des fossilen Energieangebots, national und international.

... Die Schaffung neuer Weltwährungen, z. B. durch die Stärkung des Euro und damit die Beseitigung der Monopolmacht des Dollars als gegenwärtig einzige Weltwährung, würde einen wichtigen Hebel zur zwangsweisen Abrüstung der USA darstellen, da diese ihre unvorstellbaren Rüstungsausgaben nicht durch Steuern der US-Bürger, sondern durch die Monopolmacht des Dollars finanzieren. 

... Dadurch sollten Zahlungskanäle entstehen, die von den USA unabhängig sind und damit so auch ein wirkungsvoller Schutz der europäischen Unternehmen vor US-Sanktionen ermöglichen. Vor diesem Hintergrund müsste sich eine linke Sammlungsbewegung auch die gegenwärtig zentrale Forderung der Friedensbewegung Abrüstung statt Aufrüstung zueigen machen und diese noch radikaler vertreten. Denkbar wäre dazu beispielsweise die verfassungsmäßige Fundierung einer jährlichen Senkung der Rüstungsausgaben.

Being Julian Assange

Consortiumnews, September 25, 2018 • 45 Comments (in cache)

As Julian Assange’s fate may soon be resolved, here’s an in-depth look at the history of WikiLeaks, the infiltration of activist communities and the strength & vulnerability of the world-changing publisher whose freedom is at stake, by Suzie Dawson.

Julian Assange - Selected Correspondence

IQ.org, 

• Iirrationality in argument
• Nataliya
• Everyone and no one wants to save the world
• The United what of America?
• Kurt Vonnegut dies
• Do electric sheep dream of f16's?
• Decisions made by a group reflect its membership
• Average shy intellectuals
• Carbon offsetting
• The right thing to do
• The Australian lagoon
• Witnessing
• Automated authoritarianism
• Doing the pentagon poker
• The non linear effects of leaks on unjust systems of governance
• The pending total annihilation of the US regime in Somalia
• IP over PPP over DNS over IP
• black hawk down, white wash up
• Freenet
• Technology vs. Psychology
• I.. Q..
• Calibration of feeling
• Etymology of 'cad'
• Self destructing paper
• The Road to Hanoi
• State and terrorist conspiracies
• Those eyes
• Strangers on a train
• The Great Australian Bikini March
• The Strawberry
• If you saw
• Ajita Kesakambala (early Indian materialism)
• The curious world of the querulous
• The Defiled Sanctuary
• What are the origins of hacktivism?
• William James Sidis
• Philosophy vs. Mathematics
• Turing's Delirium
• The night country
• Even so, we did what we believed in
• Her eyes had great clarity
• Rhetoric
• Consciousness amplification
• Emile Zola
• Underground banned in Iran
• Taming the inner rat.
• How can we untie the unknot?
• Transparency in the cold light of Finland
• Ethical value metrics
• Laughter
• Doing the Mont Park shuffle
• Don't need a weather man to know which way the wind blows
• Runaway consumerism explains the Fermi Paradox.
• Professions
• Many worlds
• Pit and pendulum
• Female mathematics
• Oxford without the punting
• Craftier deceptions
• Arrows for false gods
• Jackboots
• Truth on and off the page
• The cream of Australian Physics
• Practical participatory economics
• Krill to the baleen of the feminine
• Resources for avoiding GPL software licensing issues?
• Tale of the Tesla coil, or learned idiocy
• Canberra
• Don't cross the tracks before putting on your shiny shoes
• Moshe and the glass eye
• Fwd: Psychology of bad probability estimation
• NetBSD foundation Membership Agreement
• What are rights anyway?
• Climate skepticism patterns
• The history of warfare

Julian Assange's last video before communications cut at Ecuadoriam Embassy

Transcript by Marianne Steenken, 8 October 2018

A small victory

DiEM25

16. Okt. 2018 —  (in cache)

The new “protocol” regulating Julian Assange’s visits, communications and right to medical assistance is a small victory, but remains inhumane. DiEM25 will continue advocating for our founding member‘s freedom until he is released.

Our efforts as a legal team demanding respect for the basic rights of DiEM25 Advisory Panel member Julian Assange have achieved a small victory. Our requests were heard out by both the UN High Commissioner for Refugees and the UN Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression. Both share the role of ensuring that countries live up to their international legal obligations, without exception. The government of Ecuador, after meeting them, then lifted some of the restrictions he is subjected to, and restored access to his electronic communications (read the official new “protocol” regulating Julian’s visits, communications and medical assistance here & in cache).

While we welcome this development, we want to call your attention to the fact that we have ongoing concerns over and above these restored communications. We refer to the restrictions imposed by Ecuador on Julian’s freedom to speak, his work as a journalist and his private life, including major intrusions on his privacy and on the privacy of his visitors. 

We believe the new “protocol” regulating Julian’s visits, communications and right to medical assistance are insufficient and remain inhumane. In addition, we strongly suspect that such a new “protocol” is not about genuinely restoring Julian’s rights to free speech and improve his living conditions. Instead, this latest development seems to be more of an Ecuadorian Government’s PR operation that aims to: 

1. appease the loud voices denouncing the systematic violation of Julian’s human rights, as well as calling for his immediate release, and 

2.  Set up an arbitrary legal minefield to easily trigger – and justify – Julian’s ejection from the Ecuadorian embassy.

This protracted situation needs urgent action from both the government of Ecuador and the government of the UK, both of whom should take serious steps to end this situation by simply respecting international law. 

The UK continues restricting even the most basic and humane access to sunlight and fresh air. It continues to refuse safe passage. It continues to break international human rights law by blocking Julian from his right to asylum. 

Refugees like Julian Assange have no restrictions on their rights, and the UK should bring this situation to a prompt end by abiding by the UN ruling, which ordered his immediate release more than two years ago, guaranteeing that he won’t be extradited to the US.

As DiEM25, we will continue advocating for our founding member ‘s freedom until he is released.

Text by Renata Ávila - a member of DiEM25’s Coordinating Collective, and Julian Assange’s legal team.

The Constitutional Rubicon of an Assange Prosecution

by Elizabeth Goitein, JustSecurity.org.May 9, 2017

.... FBI Director James Comey’s hearing before the House Intelligence Committee last Wednesday.

... asked ... whether “American journalists [who] court and solicit [classified] information” have violated the law, ... Comey responded that the Department of Justice would not prosecute such activity.

...So why, in Comey’s mind, is it permissible to bring charges against Assange? He explained his reasoning as follows: Publishing classified information “crosses a line when it moves from being about trying to educate a public and instead becomes just about intelligence porn, frankly. Just pushing out information about sources and methods without regard to interest, without regard to the First Amendment values that normally underlie press reporting.” That, to Comey, describes WikiLeaks’ behavior: “[I]n my view, a huge portion of WikiLeak’s activities has nothing to do with legitimate newsgathering, informing the public, commenting on important controversies, but is simply about releasing classified information to damage the United States of America.”

... How will the government decide which outlets have an acceptable motivation? Comey didn’t go into detail, but he pointed to one indicator: “American journalists . . . will almost always call us before they publish classified information and say, is there anything about this that’s going to put lives in danger, that’s going to jeopardize government people, military people or—or innocent civilians anywhere in the world. And then they work with us to try and accomplish their important First Amendment goals while safeguarding those interests.”

This exchange should send chills down the spine of every reporter and media representative. To be clear, I believe anyone who intends to publish classified information—assuming the information is not facially innocuous, as much classified information is—should consult with the executive branch in an effort to minimize harm. He or she should also exercise judgment and not publish potentially harmful information of negligible public interest. That is nothing more than morally responsible journalism. But acknowledging these professional obligations is a far cry from saying that the Department of Justice may prosecute someone who does not adhere to them.

To state the obvious, allowing the government to decide whether the intent behind a media disclosure is to “harm the United States” would throw open the door to viewpoint based discrimination. A reporter may well be opposed to certain U.S. government policies, or even to entire administrations, and have an intent to undermine them through her reporting. Regardless of whether that is model journalism, it is certainly protected under the First Amendment. Yet what a blogger considers to be opposition to a particular administration could easily be considered—or portrayed as—“intent to harm the United States” by an FBI agent.

That is not to say that journalists can print anything they want. The media’s First Amendment rights are no greater than those of any ordinary private citizen. They can be sued for libel, for instance. And if they knowingly print information that presents a “clear and present danger” to public safety—the equivalent of incitement, or of yelling “fire” in a crowded theater—they could presumably be prosecuted (although no such prosecution has ever taken place). But the threshold for prosecution must be much, much higher than a nebulous claim of potential national security harm. Moreover, as Steve Vladeck noted in a previous post, the existence of such a danger would not depend on the motive of the publisher. Someone who hates the United States cannot be prosecuted for releasing documents if the New York Times could release the same documents with impunity.

Officials who leak classified information are in a different position. As a condition of their employment, government employees may be subject to certain restrictions on speech and political activity that would be unconstitutional if applied to private citizens. In general, an employee who signs a non-disclosure agreement in order to gain access to classified government information may be prosecuted for leaking that information. Drawing the line between those who leak classified information and those who publish it thus makes constitutional sense in a way that drawing the line between “good” publishers and “bad” publishers does not.

If anything, a line between leakers and publishers may been drawn too far in the direction of non-disclosure. Not all restrictions on government employees’ speech are constitutionally permissible. For instance, a person cannot be prohibited from criticizing the government as a condition of government employment. Although the Obama administration prosecuted a record number of national security whistleblowers, there is a strong argument to be made that a government employee cannot constitutionally be required to forego disclosure of unlawful government conduct. Certainly, as a policy matter, such disclosures should not be prosecuted—or prosecutable. ...

Judges Hear Warning on Prosecution of WikiLeaks

by MARIA DINZEO, July 24, 2018 (Tuesday)

ANAHEIM, Calif. (CN) – Prosecuting WikiLeaks founder Julian Assange for publishing leaked documents related to the 2016 presidential election would set a terrible precedent for journalists, the top lawyer for The New York Times said Tuesday.

Addressing a room full of federal and circuit judges at the Ninth Circuit’s annual judicial conference, David McCraw, the deputy general counsel for The New York Times, explained that regardless of how one feels about Assange and traditional news outlets receiving the same kind of deference over publishing leaked materials, his prosecution would be a gut punch to free speech.

“I think the prosecution of him would be a very, very bad precedent for publishers,” McCraw said. “From that incident, from everything I know, he’s sort of in a classic publisher’s position and I think the law would have a very hard time drawing a distinction between The New York Times and WikiLeaks.”

McCraw went on to clarify that while Assange employs certain methods that he finds discomfiting and irresponsible, such as dumping unredacted documents revealing the personal information of ordinary people, Assange should be afforded the same protections as a traditional journalist.

“Do I wish journalism was practiced in a certain way, like it is with The New York Times, The Washington Post, or The Wall Street Journal? Of course. But I also think new ways of publishing have their value. Our colleagues who are not only challenging us financially but journalistically have raised an awareness that there are different ways to report,” McCraw said.

“But if someone is in the business of publishing information, I think that whatever privilege happens to apply – whatever extension of the law that would apply – should be there. Because the question isn’t whether he’s a journalist. It’s in that instance was he committing an act of journalism.”

Assange has long considered himself a journalist operating no differently than other news outlets. This has complicated matters, because if Assange can be prosecuted for publishing leaked information, why not prosecute news organizations like The New York Times? . ..

U.K. and Ecuador Conspire to Deliver Julian Assange to U.S. Authorities

by Gareth Porter, Nov 26, 2018 (in cache)

The accidental revelation in mid-November that U.S. federal prosecutors had secretly filed charges against WikiLeaks founder Julian Assange underlines the determination of the Trump administration to end Assange’s asylum in the Ecuadorian Embassy in London, where he has been staying since 2012.

Behind the revelation of those secret charges for supposedly threatening U.S. national security is a murky story of a political ploy by the Ecuadorian and British governments to create a phony rationale for ousting Assange from the embassy. The two regimes agreed to base their plan on the claim that Assange was conspiring to flee to Russia.

Trump and his aides applauded Assange and WikiLeaks during the 2016 election campaign for spreading embarrassing revelations about Hillary Clinton’s campaign via leaked DNC emails. But all that changed abruptly in March 2017 when WikiLeaks released thousands of pages of CIA documents describing the CIA’s hacking tools and techniques. The batch of documents published by WikiLeaks did not release the actual “armed” malware deployed by the CIA. But the “Vault 7” leak, as WikiLeaks dubbed it, did show how those tools allowed the agency to break into smartphones, computers and internet-connected televisions anywhere in the world—and even to make it look like those hacks were done by another intelligence service.

The CIA and the national security state reacted to the Vault 7 release by targeting Assange for arrest and prosecution. On March 9, 2017, Vice President Mike Pence called the leak tantamount to “trafficking in national security information” and threatened to “use the full force of the law and resources of the United States to hold all of those to account that were involved.” ...

From: Jesselyn Radack <whisper@exposefacts.org>

Subject: They’re supposed to PROTECT, not PROSECUTE whistleblowers

Date: 15. Dezember 2018 16:59:35 MEZ

To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

Reply-To: Jesselyn Radack <whisper@exposefacts.org>

Dear Jochen,

It isn’t something you often hear about in the press, but a big part of our work defending whistleblowers involves the Inspector General offices of government agencies.

The Inspector General (IG) system was created by Congress in 1978 as a way to provide strong independent oversight to investigate waste, fraud, abuse, incompetence, and illegality. It is supposed to be a protected place for whistleblowers to report wrongdoing. But the IG system is badly broken. Too many times, an agency Inspector General has actually investigated the whistleblower instead of the wrongdoing that was alleged. Our clients are often criticized for “not going through internal channels” when they blow the whistle, when in reality, they often did report through these channels, but found them to be a source of danger, not protection.

The most infamous example was the case of our client, Thomas Drake, who attempted to blow the whistle on the glaring waste and unconstitutionality of the mass surveillance of Americans after 9/11. Drake took these concerns to the Inspector General of the Department of Defense, but instead of protecting Drake, the IG referred him to the Justice Department for criminal prosecution and then told the Justice Department evidence of his disclosures had been destroyed. The treatment of Thomas Drake was so egregious, that it drove an Assistant Inspector General, John Crane, to become a whistleblower himself.

We are currently representing yet another whistleblower, herself a former employee of an Inspector General, who was investigated by Department of Defense IG after making major disclosures of waste, fraud, and misrepresentations to Congress. We hope to share more about that case soon.

In the meantime, we need your help to be able to provide pro-bono representation to these clients as they are targeted by the very internal channels that are supposed to protect them. We are a small team, so every donation is impactful, and currently we have an opportunity to receive an extra $20,000 challenge grant if we can raise that much from our donors.

Donate Now

Thanks to all of you who have donated so far, we are currently at 20% of our goal already. The legal bills faced by whistleblowers can often be financially ruinous, so I don’t want to leave any funding opportunity on the table.

Thank you for your support,

Jesselyn Radack

Director

Whistleblower & Source Protection Program (WHISPeR)

ExposeFacts

Twitter: @JesselynRadack

Bill Binney on intimidation by government

John Kiriakou, Loud & Clear, 14.12.2018 (in cache)

Now we turn to the CIA and the Vault 7 revelations. 

Joshua Schulte is a former CIA computer engineer who has being held in New York's Metropolitan Detention Center. He was arrested after an FBI raid on his apartment in connection with the "Vault 7" leak of cyberweapons, but the government charged him with possessing child pornography. In a recent letter to US District Court Judge Paul Crotty, Schulte says that he is being tortured in prison, and he's being denied medication, writing materials, and access to his attorneys. Furthermore, the government is demanding that if Schulte were to meet with his attorneys, he would have to be shackled, chained to a bolt in the floor, and denied access to the classified documents necessary to defend himself. Brian and John speak with Bill Binney, a former NSA technical director who became a legendary national security whistleblower.

John Kiriakou: "I'm having trouble understanding this case. Now, first I want to tak about htese child pornography charges, because I think we might be able to dispense with these. I'd noticed a pattern -and I have no inside information here at all, I'm just speculating- but I'd noticed a pattern beginning with Matt Duhart that the government will come out and say, at the time of arrest, that they found child pornography on a target's computer. In the case of Matt DeHart that was a bald face lie. The Judge actually reprimanded the prosecutor, because there was zero evidence of child pornography. 

I don't know if there's child pornography on Josh Schulte's computer. I have no idea whatsoever. But in order to keep him locked up, that's what they charged him with. They didn't charge him with the Vault 7 release. So now we've got a situation where he somehow got a cell phone into his cell, and he was defending himself from prison using this cell phone on social media sites. And so now he's been declared essentially an Enemy of the State. 

So the latest reporting, and it's only on alternative media, we're not seeing any of this in the mainstream media, the alternative media is saying that the FBI and the Justice Department have put these onerous controls on him. So in order to defend himself he's only allowed to see his attournees in a Justice Department conference room, only during normal work hours, which are 9 to 5, only in the presence of an FBI agent who is not allowed to report what he hears to the prosecutors, with CCTV -although the CCTV is supposed not to have sound associated with it. The attournee is going to be searched for recording devices every day going into this conference room, and Josh Schulte is going to be shackled to a bolt in the floor. He's not allowed to touch any documents, he's not allowed to touch a computer, He's not allowed to have private conversations with his attournees, and he's supposed to somehow defend himself in this way.

Now, you and I have gone through this -in different ways. I've never heard of anything like this. Does it make sense to you in order to protect information or is the goverment just going overboard?"

Bill Binney: "well, this is a form of more intimidation. That's what they did to Chelsea Manning. Same thing, same torture. They tortured her. It's just a matter of intimidation. That's what they are doing. I would also add in the case - in other cases, for example, they use anything they can to try to get at people like sexual harrassment, all kinds of things, as they did with Julian [Assange] or what they did with Jacob Appelbaum. The same kinds of things. "

John Kiriakou: "Now, that's a good point I hadn't actually considered. Especially with somebody like Jacob Appelbaum, who was never charged with a crime. And yet the guy had his reputation utterly ruined."

BB: "That's right. And my thought on that was: it was a way that the government, both the British and US government, were breaking up Tor, and taking control of Tor. They had to get rid of the people in it. That meant Jacob and his compatriots. So they had to do something to break it up. That's the kind of thing they are doing."

JK: "I think that's exactly right. And, Bill, can you explain to us what exactly Vault 7 was, and why the government is so apoplectic that the information was released?"

BB: "The whole setup compromises, several hundred million lines of source codeCof different kinds of attacks, breaking through firewalls, implants in servers and switches, and weaknesses in all kinds of operating systems - so it's a host of attacks. One of them, Wannacry, was a derivative of some of that. There's thousands of them. The problem is -like I kept saying over and over, for years I've been saying this: the government let those weaknesses exist so we're all vulnerable, and instead of fixing them and giving us cybersecurity, every time they get an attack they would saying "We need more money for cybersecurity." So, this is another form of a swindle. Then at the same time it lets them look into all kinds of people's communications."

Brian Becker: "It shows, once you create these tools, and the tools aren't controllable and anyone who really wants them can access them ..."

BB: "That's right."

BrB: "So, it's not about defense, it's not about security. I mean, I really wonder, Bill, is it just simply they don't care, or do they have sort of a sense of "We are the CIA, and thus nothing really bad can happen to us, even though bad things keep happening"? In other words: Do they have a recklessness about it, a sort of a sense that all will go well? Because otherwise it would seem to me just on a logical point of view, it's completely predictable that if you create these kind of tools in this era, somebody's going to leak, somebody's going to hack them, somebody's going to be able to use them and leak them, and then all the other parties in the world whom you might characterize as adversaries not only know what you can do, but they have the same toolkit."

BB: "That's right. And by the way, it simply says that they don't care about our privacy or anything else, or any of the laws. For example the idea that you have to have a warrant based on probable cause, they don't do that. And look at Brennan who spied on the Senate Intelligence Committee when they were working on a report on CIA torture. What happened to him? Nothing. What happened to Clapper when he lied, and Alexander and any [of the] others who lied to the Congress about spying on US citizens? What happened to them? Nothing. That's because they're all part of Department of "Just Us". This is the secret shadow government in action."

JK: "Let's talk about that, actually. Because that's an important point. There's an incredible and very clear and public double standard here, where John Brennan can commit very obvious crimes. Says up to the crimes finally, after lying about them for weeks, and then just walk away with impunity. The same with Clapper, who lied directly to the face of Senator Ron Widen of Oregon, lied and said that NSA was not spying on Americans, lied under oath, which is clearly contemps of Congress or perjury, because he was under oath."

BrB: "And the only reason we know he was lying is because of Snowden. Julian Assange, Wikileaks, they are the targets now, Bill Binney. But anybody who is blowing the whistle or revealing government misconduct is the target. It seems to me that it's a critical moment for the United States and for the whole concept of a democratic society."

BB: "All they are trying to do is say 'We, the government, are not accountable to the people of the country. We are a government with a country, we are not a country with a government.' And so what they are doing is simply taking over, they have power over everybody by accumulating all this knowledge, and they can exercise it anytime they want with anybody they want because they can retroactively look at everything you've ever done."

Stoppen wir die geplante zentrale Datei, in der alle Menschen in Deutschland erfasst werden sollen!

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF Admin), 21.12.2018

Stichtag 13. Januar 2019: Der Bund plant eine zentrale Datei aller Menschen in Deutschland! Helfen Sie uns, eine der größten Datenübermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu verhindern.

Volkszählungen sind für den Staat meist willkommene Anlässe, in großem Umfang die Daten seiner Bürger*innen zu sammeln und auszuwerten. Nicht umsonst begründete das Bundesverfassungsgericht 1983 in seinem berühmten „Volkszählungsurteil“ das „Datenschutz-Grundrecht“: die informationelle Selbstbestimmung.

Die Grenzen des Datensammelns, die das Bundesverfassungsgericht dem Staat seit 1983 immer wieder deutlich machte, sollen nun in einem sogenannten „Testlauf“ für den für 2021 geplanten Zensus umgangen werden: Der Bund plant eine Zentral-Datei aller Menschen in Deutschland.

Dies möchte die GFF gemeinsam mit dem AK Zensus mit einem Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht stoppen! Helfen Sie uns, diesen schweren Verstoß gegen den Datenschutz zu verhindern.

Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021 bestimmt, dass zum Stichtag 13. Januar 2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Auf diese Daten soll dann das Statistische Bundesamt zentralen Zugriff bekommen. Und diese Daten sind weder anonymisiert noch pseudonymisiert!

Das Beunruhigende daran: Erstmals werden die gesamten Meldedaten dann in einer zentralen Datenbank des Bundes ansteuerbar sein – trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hierbei wird jeder gemeldeten Person erstmals eine Kennnummer zugewiesen, sodass die personenbezogenen Daten (hier u.a. Name, Geschlechtsidentität, Familienstand, Scheidungstermine und Religionszugehörigkeit) eindeutig verknüpft werden können. So entsteht im Zuge eines vermeintlichen Testlaufs durch die Hintertür der Wunschtraum eines jeden Überwachungsstaats: der katalogisierte und zentral abrufbare Bürger. Und machen wir uns nichts vor: Beim Zugriff des Statistischen Bundesamts wird es nicht bleiben – viele andere Behörden werden “Bedarf” anmelden.

GFF und AK Zensus wollen die zentrale Erfassung aller Menschen in Deutschland mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe!

Das Gesetz enthält keine detaillierten Begrenzungen dazu, wie der Bund die Daten in dieser beispiellos umfangreichen Datenbank weiterverarbeiten kann. Die Verknüpfung von Daten durch Kennnummern ist ein großer Schritt dahin, individuelle Persönlichkeitsprofile eines jeden Menschen in Deutschland zu erstellen.

Die GFF findet: Das verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

How NSA Can Secretly Aid Criminal Cases

By Ray McGovern (Originally published on June 12, 2014), May 18, 2017 • 39 Comments

From the Archive: Official Washington is thrilled by the choice of ex-FBI Director Mueller as Russia-gate special counsel, hailing him as a straight-shooter, but he cut some legal corners in office, ex-CIA analyst Ray McGovern wrote in 2014.

Rarely do you get a chance to ask a just-retired FBI director whether he had “any legal qualms” about what, in football, is called “Government wordsmiths have given us this pleasant euphemism to describe the use of the National Security Agency’s illegal eavesdropping on Americans as an investigative tool to pass on tips to law enforcement agencies which then hide the source of the original suspicion and “construct” a case using “parallel” evidence to prosecute the likes of you and me.

For those interested in “quaint” things like the protections that used to be afforded us by the Fourth and Fifth Amendments to the Constitution, information about this “parallel construction” has been in the public domain, including the “mainstream media,” for at least a year or so.

... Bottom line? Beware, those of you who think you have “nothing to hide” when the NSA scoops up your personal information. You may think that the targets of these searches are just potential “terrorists.” But the FBI, Internal Revenue Service, Drug Enforcement Administration and countless other law enforcement bodies are dipping their cursors into the huge pool of mass surveillance.

... And, chances are that if some of your scooped-up data gets shared with law enforcement and the Feds conclude that you’ve violated some law, you’ll never become aware of how they got onto you in the first place. They’ll just find some “parallel” evidence to nail you.

After all, it’s altogether likely for a great majority of us that some dirt can be retrieved with the NSA’s voluminous files an inviting starting point. AT&T, for example, apparently has kept metadata about its customers, as well as all other traffic going through its switches, for the past 27 years.

For those who are Caesar’s-wife pure and whose loved ones also approach perfection, “constructing” a prosecutable case may be more of a challenge. But relax not. If for some reason the government decides to get you if you’ve popped up as somehow an obstacle to “national security” it is not impossible. Even in recent decades, critics of government policies have ended up facing dredged-up, if not trumped-up, criminal charges over some past indiscretion or misdeed.

... 

Separation of Powers?

We cannot escape some pretty dismal conclusions here. Not only have the Executive and Legislative branches been corrupted by establishing, funding, hiding and promoting unconstitutional surveillance programs during the “war on terror,” but the Judicial branch has been corrupted, too.

The discovery process in criminal cases is now stacked in favor of the government through its devious means for hiding unconstitutional surveillance and using it in ways beyond the narrow declared purpose of thwarting terrorism.

Moreover, federal courts at the district, appeals and Supreme Court levels have allowed the government to evade legal accountability by insisting that plaintiffs must be able to prove what often is not provable, that they were surveilled through highly secretive NSA means. And, if the plaintiffs make too much progress, the government can always get a lawsuit thrown out by invoking “state secrets.”

... The Separation of Powers designed by the Constitution’s Framers to prevent excessive accumulation of power by one of the branches has stopped functioning amid the modern concept of “permanent war” and the unwillingness of all but a few hearty souls to challenge the invocation of “national security.” Plus, the corporate-owned U.S. media, with very few exceptions, is fully complicit.

...  Wolfgang Schmidt, a former lieutenant colonel in the Stasi, in Berlin: “It is the height of naivete to think that, once collected, this information won’t be used. This is the nature of secret government organizations. The only way to protect the people’s privacy is not to allow the government to collect their information in the first place.”

The Prisoner Says ‘No’ to Big Brother

By John Pilger, Consortium News, March 4, 2019 • 20 Comments (Video)

John Pilger gave this speech at a rally for Julian Assange organized by the Socialist Equality Party in Sydney on March 3 2019 organized by the Socialist Equality Party

The refusal by Australia’s foreign ministry to honor the UN’s declaration that Julian Assange is the victim of “arbitrary detention” is a shameful breach of the letter and spirit of international law.

... WikiLeaks has also revealed 

• how the United States spies on its allies; 
• how the CIA can watch you through your iphone (Vault 7); 
• Clinton
• how Presidential candidate Hillary Clinton took vast sums of money from Wall Street for secret speeches that reassured the bankers that if she was elected, she would be their friend.
• a direct connection between Clinton and organized jihadism in the Middle East (2016): terrorists, in other words. One email disclosed that when Clinton was US Secretary of State, she knew that Saudi Arabia and Qatar were funding Islamic State, yet she accepted huge donations for her foundation from both governments. She then approved the world’s biggest ever arms sale to her Saudi benefactors: arms that are currently being used against the stricken people of Yemen.

That explains why he is being punished.

WikiLeaks has also published more than 800,000 secret files from Russia, including the Kremlin, telling us more about the machinations of power in that country than the specious hysterics of the Russia-gate pantomime in Washington.

... The persecution of Julian Assange is the conquest of us all: of 

• our independence, 
• our self respect, 
• our intellect, 
• our compassion, 
• our politics, 
• our culture.

Comment by Curious, March 5, 2019

This may be a naive question, but after you spoke of the rulings from the UN I wondered whether it would be possible for the UN to send in its peace keeping force and make their presence known around room #101, and be a force in the face of the Brits. If the International Court of Justice, along with the UN itself has made these rulings, why can they not send in a blue helmet force to get Julian out of the Embassy? I haven’t thought of this before, and the UK/US would be super POd, but so what? Has the UN lost all its authority? They are still in the Golan and this Embassy fiasco is of equal concern for many.

I’m just wondering.

Media Serve the Governors, Not the Governed

Consortium News, March 4, 2019 • 28 Comments

Joe Lauria gave this speech at a rally for Julian Assange organized by the Socialist Equality Party in Sydney on March 3 2019 organized by the Socialist Equality Party (video).

In his 1971 opinion in the Pentagon Papers case, U.S. Supreme Court Justice Hugo Black wrote: “In the First Amendment the Founding Fathers gave the free press the protection it must have to fulfill its essential role in our democracy. The press was to serve the governed, not the governors. The Government’s power to censor the press was abolished so that the press would remain forever free to censure the Government.”

(In that Pentagon Papers’ decision, 

• the majority of the court ruled that the First Amendment prohibited the government from exercising prior restraint—or censorship—on the media before publication of classified information. 
• the majority of the court also said the government could prosecute journalists after publication.)

That’s what WikiLeaks and Julian Assange have been doing since 2006: censuring governments with governments’ own words pried from secrecy by WikiLeak’s sources—whistleblowers. In other words, WikiLeaks has been doing the job the U.S. constitution intended the press to do.

One can hardly imagine anyone sitting on today’s U.S. Supreme Court writing such an opinion. Even more troubling is the news media having turned its back on its mission. Today they almost always serve the governors—not the governed. 

The question is why.

• Consolidation of media ownership has increased obedience of desperate journalists; entertainment divisions have taken over news departments; and careerist reporters live vicariously t hrough the power of those they cover, rejecting the press’ unique power to hold those officials to account.
• It comes down ultimately to lifestyles. Men go to war to protect and further their lifestyles. The press cheers them on for residual material betterment and increase in status.
• Millions of lives erased for lifestyles.

... The abdication of the mainstream media of their constitutional responsibility to serve the governed and not the governors has left a void filled for more than a decade by WikiLeaks.

... Now the traditional media can be bypassed. WikiLeaks deals in the raw material—that when revealed—governments hang themselves with. That’s why they want Assange’s head. They lust for revenge and to stop further leaks that threaten their grip on power. That the corporate media has turned on Assange and WikiLeaks reveals 

• their service to the state and 
• how much they prioritize their style of life—disregarding the carnage they help bring about.

Misguided Spying and the New Zealand Massacre

Suzie Dawson, Special to Consortium News, Friday, March 15, 2019 • 97 Comments

While intelligence agencies were looking in all the wrong places, a conspicuous target slipped through the cracks  

“Questions are being asked of the nation’s security services in the wake of a mass shooting described as ‘one of New Zealand’s darkest days,” Stuff.co.nz reports and quotes a University of Waikato professor of international law, Alexander Gillespie, as saying: ‘If it’s a cell we need to ask why weren’t they detected, because that’s why we have security services and it may be that those services have been looking under the wrong rocks.’ ”

In the NZ Herald, veteran intelligence reporter David Fisher asked many pertinent questions in an opinion piece titled “Christchurch massacre – what did we miss and who missed it?”

“We need answers,” says Fisher. “The NZSIS [New Zealand’s equivalent of the FBI] – and its electronic counterpart, the Government Communications Security Bureau – have more funding than ever, and almost double the staff numbers they had six years ago. They also now have the most powerful legislation they have ever had.”

We know thanks to the findings of an inquiry by the State Services Commission last December that as many as a dozen government agencies, including the NZ Police, were too busy squandering their resources spying on NGOs such as Greenpeace NZ; political parties such as the New Zealand Green Party and then-Internet Party aligned Mana Movement, as well as on anti-TPP protesters and activists such as myself.

The government contractor engaged to perform the on-the-ground victimization of targets is the notorious Thompson & Clark Investigations Limited — a company I had been publicly naming since April of 2012 for having targeted my independent media team and me. A company that we now know was illegally granted access to New Zealand police databases on thousands of occasions, and that has been linked to the NZ Security Intelligence Services.

Their nefarious activities are not isolated to the private sector. The NZ Police have also been found to have made thousands of warrantless data requests.

In 2014 acclaimed New Zealand investigative journalist Nicky Hager — himself judged by a court to have been wrongfully targeted by the NZ Police as a result of his reporting — revealed in his seminal book “Dirty Politics” that a political network that went as high as the Office of the prime minister of New Zealand– under ex-Prime Minister John Key, who was then minister in charge of the NZ security services — had targeted dozens of journalists, as well as other political targets and issue-based dissenters. 

What the police and intelligence agencies of New Zealand must recognize is thus: Journalism is not terrorism. Non-violent pro-democratic activism is not terrorism. Dissent is not terrorism.

Arming yourself with weapons and violently attacking innocent people is terrorism.

Holding to Account

Agencies that for too long have been blurring the distinction between what is and isn’t terrorism, must now be held to account.

I was spied on for my independent journalism and my legal, pro-democratic activism despite having no history of violence, no access to weapons, no weapons training and no extremist ideological beliefs.

Internet entrepreneur Kim Dotcom, founder of the Internet Party of New Zealand of which I am party president, was spied on by both the New Zealand and United States governments for as little as a suspected civil violation, alleged copyright infringement.

On Friday, the mania and obsessive hatred of an actual terrorist in Christchurch in possession of automatic weapons, culminated in his posting a racist manifesto online and then live streaming his hate crime in real time. Yet he was never spied on.

Anmerkung J. Gruber:

Geheimdienste sammeln seit 2001 anlasslos und massenhaft Daten. Nach dem Mathematiker und ehemaligen technischen NSA-Direktor William Binney werden ihre Analysten damit bei ihrer Suche nach potentiellen Terroristen zur Unfähigkeit verdammt, weil sie die Datenflut ihres Umfangs wegen nicht analysieren können. Mit dem Programm XKeyscore suchen die Analysten heute aber in diesem Datenwust, in dem wir alle erfasst sind, mit Schlüsselwörtern nach Informationen, mit denen die staatliche Exekutive ihre Bürger, Firmen, fremde Staaten manipulieren oder erpressen können. Die Exekutive kann, wie sie es in unserer Vergangenheit tat, diese Daten beliebig oder sogar bewusst falsch verwenden.

William Binney (Biographie bei Whistleblower.org) bei hat mit seiner Arbeitsgruppe "Signal Intelligence Automation Research Center" (SARC) innerhalb der  NSA schon Ende der 1990er Jahre ein Programm ThinThread fertiggestellt und erfolgreich erprobt, das all das vermeidet. Auch über den Rahmen des SARC hinaus haben Fachleute festgestellt, dass ThinThread die Anschläge vom 11. September 2001 hätte verhindern können (s. z.B. den Friedrich-Moser-Film A Good American, auf YouTube). 

Michael Hayden hat sich als damaliger Direktor der NSA nach Diskussionen im Weißen Haus gegen ThinThread entschieden. In Wikipedia (21. März 2019) wird er mit der von William Binney widerlegten Aussage zitiert, dass ThinThread unzureichende Kapazitäten bereitstelle. 

"The project was ended by General Michael Hayden after successful testing, and while the privacy elements were not retained, Hayden admitted that the analysis technology is the underlying basis of current NSA analysis techniques, saying in an interview: "But we judged fundamentally that as good as [ThinThread] was, and believe me, we pulled a whole bunch of elements out of it and used it for our final solution for these problems, as good as it was, it couldn’t scale sufficiently to the volume of modern communications .[16]" 

Nach Binney hat die NSA direkt nach 9/11 in Ermangelung einer Alternative zwar ThinThread im Rahmen von "Stellar Wind" eingesetzt, es dabei aber zum massenhaften und in den USA damals illegalen Sammeln von Daten missbraucht, indem man das gezielte Speichern und den Schutz der Privatsphäre von eindeutig unverdächtigen Bürgern in ThinThread ausgeschaltet hat.

Statt des sofort einsetzbaren ThinThread gab die Leitung der NSA ein Programm Trailblazer in Entwicklung, das um den Faktor 1000 teurer war und letztendlich zu dem totalitären Überwachungssystem geführt hat, das wir heute haben. Terrorismus-Verhinderung wird bewusst ausgeschlossen (über die institutionell verankerte Lähmung der Analysten durch den "Heuhaufen" von nicht gezielt erhobenen Daten): Terroristen müssen erst einen Anschlag machen, bevor die Geheimdienste sie in ihrem Datenheuhaufen finden können. 

Im Detail:

 Mit dem Überwachungsprogramm ThinThread könnten die Geheimdienste

• gezielt Informationen suchen, z.B. nach potentiellen Terroristen, aber auch nach verfassungswidrigen Aktivitäten oder Korruption der staatlichen Exekutive,
• vermeiden, dass seine Analysten mit nicht Terrorismus-bezogenen Daten außer Funktion gesetzt werden,
• Speicherung der Daten von Unverdächtigen vermeiden,

Die Tatsache, dass Neuseelands Geheimdienst den Anschlag von Christchurch nicht verhindert hat, deutet nach meiner Ansicht (in Übereinstimmung mit William Binneys Einschätzung) daraufhin, dass die Five Eyes wie oben beschrieben nicht gezielt suchen können und dies auch nicht ihre Aufgabe ist. 

Vault 7: CIA Hacking Tools Revealed

7 March 2017 (in cache)

Contents

• Press Release

• Analysis

• Examples

• Frequently Asked Questions

Today, Tuesday 7 March 2017, WikiLeaks begins its new series of leaks on the U.S. Central Intelligence Agency. Code-named "Vault 7" by WikiLeaks, it is the largest ever publication of confidential documents on the agency. ...

[The first full part of the series,]"Year Zero" introduces the scope and direction of the CIA's global covert hacking program, its malware arsenal and dozens of "zero day" weaponized exploits against a wide range of U.S. and European company products, include Apple's iPhone, Google's Android and Microsoft's Windows and even Samsung TVs, which are turned into covert microphones.

... the quantity of published pages in "Vault 7" part one (“Year Zero”) already eclipses the total number of pages published over the first three years of the Edward Snowden NSA leaks.

Analysis

CIA malware targets iPhone, Android, smart TVs

CIA malware and hacking tools are built by EDG (Engineering Development Group), a software development group within CCI (Center for Cyber Intelligence), a department belonging to the CIA's DDI (Directorate for Digital Innovation). The DDI is one of the five major directorates of the CIA (see this organizational chart of the CIA for more details).

The EDG is responsible for the development, testing and operational support of all backdoors, exploits, malicious payloads, trojans, viruses and any other kind of malware used by the CIA in its covert operations world-wide.

The increasing sophistication of surveillance techniques has drawn comparisons with George Orwell's 1984, but "Weeping Angel", developed by the CIA's Embedded Devices Branch (EDB), which infests smart TVs, transforming them into covert microphones, is surely its most emblematic realization.

The attack against Samsung smart TVs was developed in cooperation with the United Kingdom's MI5/BTSS. After infestation, Weeping Angel places the target TV in a 'Fake-Off' mode, so that the owner falsely believes the TV is off when it is on. In 'Fake-Off' mode the TV operates as a bug, recording conversations in the room and sending them over the Internet to a covert CIA server.

As of October 2014 the CIA was also looking at infecting the vehicle control systems used by modern cars and trucks. The purpose of such control is not specified, but it would permit the CIA to engage in nearly undetectable assassinations.

The CIA's Mobile Devices Branch (MDB) developed numerous attacks to remotely hack and control popular smart phones. Infected phones can be instructed to send the CIA the user's geolocation, audio and text communications as well as covertly activate the phone's camera and microphone.

Despite iPhone's minority share (14.5%) of the global smart phone market in 2016, a specialized unit in the CIA's Mobile Development Branch produces malware to infest, control and exfiltrate data from iPhones and other Apple products running iOS, such as iPads. CIA's arsenal includes numerous local and remote "zero days" developed by CIA or obtained from GCHQ, NSA, FBI or purchased from cyber arms contractors such as Baitshop. The disproportionate focus on iOS may be explained by the popularity of the iPhone among social, political, diplomatic and business elites.

A similar unit targets Google's Android which is used to run the majority of the world's smart phones (~85%) including Samsung, HTC and Sony. 1.15 billion Android powered phones were sold last year. "Year Zero" shows that as of 2016 the CIA had 24 "weaponized" Android "zero days" which it has developed itself and obtained from GCHQ, NSA and cyber arms contractors.

These techniques permit the CIA to bypass the encryption of WhatsApp, Signal, Telegram, Wiebo, Confide and Cloackman by hacking the "smart" phones that they run on and collecting audio and message traffic before encryption is applied.

CIA malware targets Windows, OSx, Linux, routers

The CIA also runs a very substantial effort to infect and control Microsoft Windows users with its malware. This includes multiple local and remote weaponized "zero days", air gap jumping viruses such as "Hammer Drill" which infects software distributed on CD/DVDs, infectors for removable media such as USBs, systems to hide data in images or in covert disk areas ( "Brutal Kangaroo") and to keep its malware infestations going.

Many of these infection efforts are pulled together by the CIA's Automated Implant Branch (AIB), which has developed several attack systems for automated infestation and control of CIA malware, such as "Assassin" and "Medusa".

Attacks against Internet infrastructure and webservers are developed by the CIA's Network Devices Branch (NDB).

The CIA has developed automated multi-platform malware attack and control systems covering Windows, Mac OS X, Solaris, Linux and more, such as EDB's "HIVE" and the related "Cutthroat" and "Swindle" tools, which are described in the examples section below.

CIA 'hoarded' vulnerabilities ("zero days")

In the wake of Edward Snowden's leaks about the NSA, the U.S. technology industry secured a commitment from the Obama administration that the executive would disclose on an ongoing basis — rather than hoard — serious vulnerabilities, exploits, bugs or "zero days" to Apple, Google, Microsoft, and other US-based manufacturers.

Serious vulnerabilities not disclosed to the manufacturers places huge swathes of the population and critical infrastructure at risk to foreign intelligence or cyber criminals who independently discover or hear rumors of the vulnerability. If the CIA can discover such vulnerabilities so can others.

The U.S. government's commitment to the Vulnerabilities Equities Process came after significant lobbying by US technology companies, who risk losing their share of the global market over real and perceived hidden vulnerabilities. The government stated that it would disclose all pervasive vulnerabilities discovered after 2010 on an ongoing basis.

"Year Zero" documents show that the CIA breached the Obama administration's commitments. Many of the vulnerabilities used in the CIA's cyber arsenal are pervasive and some may already have been found by rival intelligence agencies or cyber criminals.

As an example, specific CIA malware revealed in "Year Zero" is able to penetrate, infest and control both the Android phone and iPhone software that runs or has run presidential Twitter accounts. The CIA attacks this software by using undisclosed security vulnerabilities ("zero days") possessed by the CIA but if the CIA can hack these phones then so can everyone else who has obtained or discovered the vulnerability. As long as the CIA keeps these vulnerabilities concealed from Apple and Google (who make the phones) they will not be fixed, and the phones will remain hackable.

The same vulnerabilities exist for the population at large, including the U.S. Cabinet, Congress, top CEOs, system administrators, security officers and engineers. By hiding these security flaws from manufacturers like Apple and Google the CIA ensures that it can hack everyone &mdsh; at the expense of leaving everyone hackable.

'Cyberwar' programs are a serious proliferation risk

Cyber 'weapons' are not possible to keep under effective control.

While nuclear proliferation has been restrained by the enormous costs and visible infrastructure involved in assembling enough fissile material to produce a critical nuclear mass, cyber 'weapons', once developed, are very hard to retain.

Cyber 'weapons' are in fact just computer programs which can be pirated like any other. Since they are entirely comprised of information they can be copied quickly with no marginal cost.

Securing such 'weapons' is particularly difficult since the same people who develop and use them have the skills to exfiltrate copies without leaving traces — sometimes by using the very same 'weapons' against the organizations that contain them. There are substantial price incentives for government hackers and consultants to obtain copies since there is a global "vulnerability market" that will pay hundreds of thousands to millions of dollars for copies of such 'weapons'. Similarly, contractors and companies who obtain such 'weapons' sometimes use them for their own purposes, obtaining advantage over their competitors in selling 'hacking' services.

Over the last three years the United States intelligence sector, which consists of government agencies such as the CIA and NSA and their contractors, such as Booz Allan Hamilton, has been subject to unprecedented series of data exfiltrations by its own workers.

A number of intelligence community members not yet publicly named have been arrested or subject to federal criminal investigations in separate incidents.

Most visibly, on February 8, 2017 a U.S. federal grand jury indicted Harold T. Martin III with 20 counts of mishandling classified information. The Department of Justice alleged that it seized some 50,000 gigabytes of information from Harold T. Martin III that he had obtained from classified programs at NSA and CIA, including the source code for numerous hacking tools.

Once a single cyber 'weapon' is 'loose' it can spread around the world in seconds, to be used by peer states, cyber mafia and teenage hackers alike.

...

Evading forensics and anti-virus

A series of standards lay out CIA malware infestation patterns which are likely to assist forensic crime scene investigators as well as Apple, Microsoft, Google, Samsung, Nokia, Blackberry, Siemens and anti-virus companies attribute and defend against attacks.

"Tradecraft DO's and DON'Ts" contains CIA rules on how its malware should be written to avoid fingerprints implicating the "CIA, US government, or its witting partner companies" in "forensic review". Similar secret standards cover the use of encryption to hide CIA hacker and malware communication (pdf), describing targets & exfiltrated data (pdf) as well as executing payloads (pdf) and persisting (pdf) in the target's machines over time.

CIA hackers developed successful attacks against most well known anti-virus programs. These are documented in AV defeats, Personal Security Products, Detecting and defeating PSPs and PSP/Debugger/RE Avoidance. For example, Comodo was defeated by CIA malware placing itself in the Window's "Recycle Bin". While Comodo 6.x has a "Gaping Hole of DOOM".

CIA hackers discussed what the NSA's "Equation Group" hackers did wrong and how the CIA's malware makers could avoid similar exposure.

ConsortiumNews on Assange

Commentary, Foreign Policy, Great Britain, Intelligence, International, Legal, The Bush-43 Administration, Trump Administration, U.S., WikiLeaks

Assange’s Judge a Disgrace to the Bench, Former UK Ambassador Says

April 15, 2019 • 14 Comments

Craig Murray asks you to imagine Western media reaction if a Russian opposition politician were dragged out by armed police, and within three hours convicted on a political charge by a patently biased judge.

Australia, Britain, Ecuador, Human Rights, Intelligence, International, Legal, Media, United Nations, WikiLeaks

Julian Assange’s Nightmarish Future

April 15, 2019 • 73 Comments

The WikiLeaks publisher is in a maximum-security prison that has been called the UK’s Guantanamo Bay, Elizabeth Vos reports.

Commentary, Ecuador, Intelligence, International, Trump Administration, U.S., United Kingdon, WikiLeaks

CHRIS HEDGES: The Martyrdom of Julian Assange

April 14, 2019 • 74 Comments

Assange and WikiLeaks allowed us to see the inner workings of empire — the most important role of a press — and for this they became empire’s prey, writes Chris Hedges of Truthdig.

Commentary, Intelligence, Iraq, Legal, Media, WikiLeaks

The Assange Arrest: You Have the Right to Remain Silent

April 13, 2019 • 46 Comments

The arrest of Julian Assange was an act of revenge by the U.S. government that strikes at the heart of journalism, writes Pepe Escobar.

Britain, Campaign 2016, Campaign 2020, Commentary, Ecuador, Media, Trump Administration, WikiLeaks

Assange’s Lynch Mob Commenters in the NYT

April 13, 2019 • 89 Comments

The Gray Lady now seems to be against press freedom, writes James Howard Kunstler.

WikiLeaks

Watch Assange Vigil Day After his Arrest

April 12, 2019 • 10 Comments

Among the guests were Daniel Ellsberg, Daniel McAdams, George Smazuely, Margaret Kimberely, Peter B. Collins and Michel Collon. Hosted by Elizabeth Vos and Joe Lauria.

Australia, Britain, Commentary, Ecuador, Human Rights, Intelligence, International, Legal, WikiLeaks

JOHN PILGER: Assange Arrest a Warning from History

April 12, 2019 • 105 Comments

Real journalism is being criminalized by thugs in plain sight, says John Pilger. Dissent has become an indulgence. And the British elite has abandoned its last imperial myth: that of fairness and justice.

Campaign 2016, Commentary, Foreign Policy, Intelligence, International, International News Analysis, Media, Propaganda, Russiagate, Secrecy, The Bush-43 Administration, Trump Administration, U.S., United Kingdon, United Nations

7 Years of Lies About Assange Won’t Stop Now

April 12, 2019 • 32 Comments

One of the few towering figures of our time was reduced to nothing more than a sex pest and scruffy bail-skipper, writes Jonathan Cook.

Media, WikiLeaks

Emergency Meeting for Assange

April 11, 2019 • 40 Comments

Kim Dotcom led an emergency meeting on the day Julian Assange was arrested.

Media, WikiLeaks

Emergency Meeting for Assange

April 11, 2019 • 40 Comments

Kim Dotcom led an emergency meeting on the day Julian Assange was arrested.

Britain, Ecuador, Human Rights, Intelligence, International, Legal, Media, WikiLeaks

Moreno Withdraws Asylum as Assange is Arrested

April 11, 2019 • 161 Comments

The WikiLeaks founder Julian Assange has been arrested after the Ecuadorian president, Lenin Moreno, withdrew Assange’s asylum, in a move that runs counter to international asylum law.

Britain, Ecuador, Human Rights, Intelligence, Legal, Media, U.S., WikiLeaks

Spanish Police Probe Extortion Scheme Involving Surveillance on Assange

April 10, 2019 • 17 Comments

UPDATED: Suspects are being investigated in Spain for having tried to extort €3 million from WikiLeaks in exchange for a huge cache of documents and surveillance videos of Assange inside Ecuador’s London embassy, including with his doctors and lawyers.

RAY McGOVERN: Unaccountable Media Faced with Dilemma in Next Phase of Deep State-gate

April 9, 2019 • 86 Comments

„Trügerische Sicherheit“

Von Gerwald Herter, Deutschlandfunk, 26.2.2018 (im Cache)

Ein ganzes Jahrzehnt lang war Peter Schaar der Datenschutzbeauftragte des Bundes: von 2003 bis 2013. In dieser Zeit beschloss der Bundestag einen Großteil der deutschen Anti-Terrorgesetze. Viele davon hat Schaar immer wieder kritisiert, so auch im aktuellen Buch „Trügerische Sicherheit“.

... Keine Datenstaubsauger in Deutschland also, sondern gezielte Maßnahmen zur Überwachung einzelner. Trojaner, die auf Smartphones eingesetzt, Dialoge über Messenger-Dienste auslesbar machen, würden in dieses Schema passen.

Datenbank für Sicherheitsbehörden

Gefahren von Informationsverbünden

Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber, Deutschlandfunk, Computer und Kommunikation, 27.4.2019

Wichtige Aufgaben wie Terrorabwehr bearbeiten Nachrichtendienste, Polizeibehörden und andere Regierungsstellen gemeinsam. Dabei werden zunehmend Sicherheitsdateien zu Informationsverbünden zusammengelegt. Doch wenn es so läuft wie bisher, könnten sie eine Gefahr für den Rechtsstaat werden.

Die Sicherheitsbehörden wollen weg von den logischen Daten, hin zu Informationsverbünden. Damit steigt der Personalaufwand und die Kontrolldichte. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht viel Arbeit auf sich und sein Haus zukommen. Die größte Gefahr: Einzelne Behörden arbeiten oft mit fehlerhaften Einträgen, die weitreichende Konsequenzen haben können.

Ein Beispiel dafür ist der Entzug der Akkreditierungen von insgesamt 32 Journalisten auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Kelber sieht hier Handlungsbedarf und möchte zunächst die Erfüllung bestehender Vorgaben voranbringen. Durch Beratung und Kontrolle sollen unsauber geführte Sicherheitsdateien ausgesiebt werden. Zudem fordert der Datenschützer mehr Kompetenz für sich und sein Haus, um Fehler schneller abstellen zu können.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, will unsauber geführte Sicherheitsdateien aussieben (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)

Beratungsresistente Sicherheitsbehörden sollen stärker kontrolliert werden – auch, indem Informanten ermutigt werden sollen, Fehltritte zu melden. Die rechtsstaatlichen Risiken einzudämmen, dürfte jedoch schwierig werden – denn einige Fehleinträge scheinen durchaus politisch gewollt. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung, denn Kelber genießt großes Vertrauen. Zudem gibt es Anzeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft sich für die Problematik sensibilisiert hat und Druck ausübt, damit der Gesetzgeber im Sinne des Datenschutzes handelt.

VIPS Memo to the President: Is Pompeo’s Iran Agenda the Same As Yours?

June 21, 2019 • 108 Comments (Consortiumnews, Volume 25, Number 181—Sunday, June 30, 2019,  - in cache) 

Mr. President—Listen to Bill Binney. Russiagate is a Worse Hoax than You Thought

LaRouchePAC Videos, Published on Mar 4, 2019 (in cache: STICK#10/William Binney/Mr. President—Listen to Bill Binney. Russiagate is a Worse Hoax than You Thought.mp4)

In den ersten 18 Minuten dieses Interviews (https://www.youtube.com/watch?v=-9TyASfZV0c) stellt William Binney

(*) das Programm (ThinThread) vor, mit dem er (als Technischer Direktor von 6000 NSA-Analysten) und seine kleine NSA-Entwicklergruppe in 3 Ländern des Westens (darunter Deutschland) das Internet gezielt nach Terroristen durchsucht haben. Er stellt fest, dass mit ThinThread der Anschlag vom 11. September 2001 und alle folgenden Terroranschläge hätten verhindert werden können. 

(*) dar, dass die NSA (ebenso wie der deutsche Bundesnachrichtendienst BND) mit dem Teil von ThinThread, der Daten aus dem Internet speichert, den gesamten Internet-Verkehr aufzeichnen. Die Geheimdienste haben also von ThinThread die beiden wesentlichen Teile eliminiert:

(1) die auf Terroristen zielende Suche,

(2) die in der Verfassung vorgeschriebene Anonymisierung der Daten über die eigenen Bürger. 

Das Resultat ist nach Binneys Aussagen:

(1) Die Analysten in den Geheimdiensten fänden im viel zu großen Datenpool ("Heuhaufen") die Terroristen ("Nadel") nicht. Bevor ein Terrorist gefasst werden könne, müsse sein Anschlag stattgefunden haben und seine Identität festgestellt worden sein. Folglich kenne die Polizei ja auch nach jedem Terroranschlag das Verhalten des Terroristen vor dem Anschlag. Die Behauptung der Regierungen, der Bürger bekäme mehr Sicherheit, wenn er etwas von seiner Privatsphäre aufgebe, sei daher eine Lüge.

(2) Die Geheimdienste haben Material über alle Bürger im eigenen Land, nicht nur über die möglichen, aber namentlich nicht bekannten Terroristen. Da -anders als bei potentiellen Terroristen- die Namen aller Bürger bekannt sind, können die Geheimdienste auf jeden Bürger einwirken. 

(3) Zugang zu diesen Daten hat (nach den Snowden-Enthüllungen) die Polizei, die Justizbehörden, die Steuerbehörden und andere Behörden auf Antrag bei der politischen Führung des Landes. Damit verletzen Geheimdienste, Polizei, Justiz und Politik die Verfassung und Gesetze ihrer Heimatländer. 

(4) Die Politik verwendet mit "Parallel-Konstruktion" die verfassungswidrig erhobenen Daten bei der Bedrohung, Erpressung und Verfolgung von beliebigen Bürgern. Angesichts der faktisch unbegrenzten finanziellen Mittel des Staats (aus unsern Steuern) hat der Bürger viel zu wenig Mittel. Ein -beliebiger- Angriff des Staats ruiniert also das Opfer finanziell. 

(5) Die Demokratie in unseren Staaten sei jetzt aus ähnlichen Gründen zusammengebrochen wie in der DDR oder der Nazi-Zeit (NSA = New Stasi Agency).

Anschließend 

(1) (ab Interview-Zeitpunkt 18:00) beweist Binney mit Argumenten aus der Informatik, dass die Anschuldigungen gegen die russische Regierung, die demokratische Partei der USA bei den letzten US-Wahlen beschädigt zu haben, ohne Substanz sind. (Ab Zeitpunkt 37:00 bis 38:40, dann wieder ab Zeitpunkt 40:00) Die Absicht sei vielmehr die Schaffung eines neuen Kalten Kriegs.

(2) (Interview-Zeitpunkt 38:40 - 40:00) weist Binney darauf hin, dass die Regierungen absichtlich Schwachstellen in der IT-Hard- und Software aufkaufen und belassen, damit sie Cyberattacken führen können. Auf diese Weise geschehen Zehntausende von Attacken. 

Demasking the Torture of Julian Assange

Nils Melzer (UN Special Rapporteur on Torture), 26 June 2019 (in cache)

Interview with Robert Scheer 

(in cache: STICK#10/Julian Assange/KCRW-scheer_intelligence-the_media_is_complicit_in_julian_assanges_torture-190712.mp3)

...what I found is that he has never been charged with a sexual offence. True, soon after the US had encouraged allies to find reasons to prosecute Assange, two women made the headlines in Sweden. One of them claimed he had ripped a condom, and the other that he had failed to wear one, in both cases during consensual intercourse — not exactly scenarios that have the ring of ‘rape’ in any language other than Swedish. Mind you, each woman even submitted a condom as evidence. The first one, supposedly worn and torn by Assange, revealed no DNA whatsoever — neither his, nor hers, nor anybody else’s. Go figure. The second one, used but intact, supposedly proved ‘unprotected’ intercourse. Go figure, again. The women even texted that they never intended to report a crime but were ‘railroaded’ into doing so by zealous Swedish police. Go figure, once more. Ever since, both Sweden and Britain have done everything to prevent Assange from confronting these allegations without simultaneously having to expose himself to US extradition and, thus, to a show-trial followed by life in jail.

.... the only arguable hacking-charge against him relates to his alleged unsuccessful attempt to help breaking a password which, had it been successful, might have helped his source to cover her tracks. In short: a rather isolated, speculative, and inconsequential chain of events; a bit like trying to prosecute a driver who unsuccessfully attempted to exceed the speed-limit, but failed because their car was too weak. 

... Well then, I thought, at least we know for sure that Assange is a Russian spy, has interfered with US elections, and negligently caused people’s deaths! But all I found is that he consistently published true information of inherent public interest without any breach of trust, duty or allegiance. Yes, he exposed war crimes, corruption and abuse, but let’s not confuse national security with governmental impunity. Yes, the facts he disclosed empowered US voters to take more informed decisions, but isn’t that simply democracy? Yes, there are ethical discussions to be had regarding the legitimacy of unredacted disclosures. But if actual harm had really been caused, how come neither Assange nor Wikileaks ever faced related criminal charges or civil lawsuits for just compensation?

... In the end it finally dawned on me that I had been blinded by propaganda, and that Assange had been systematically slandered to divert attention from the crimes he exposed. Once he had been dehumanized through isolation, ridicule and shame, just like the witches we used to burn at the stake, it was easy to deprive him of his most fundamental rights without provoking public outrage worldwide. And thus, a legal precedent is being set, through the backdoor of our own complacency, which in the future can and will be applied just as well to disclosures by The Guardian, the New York Times and ABC News.

... This Op-Ed has been offered for publication to the Guardian, The Times, the Financial Times, the Sydney Morning Herald, the Australian, the Canberra Times, the Telegraph, the New York Times, the Washington Post, Thomson Reuters Foundation, and Newsweek. None responded 

positively.

Verfassungsschutz darf dafür in Wohnungen einbrechen

Redaktion, Freie Welt, 22.8.2019

»Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d vorzubereiten.« (aus "Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts", Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, März 2019). Zu diesen Maßnahmen gehört, Daten »ohne Wissen des Betroffenen unter ein Eingriff in ein informationstechnisches System« vorzunehmen.

...Verschärfend tritt hinzu, dass das Eindringen in die Wohnung durch VS-Mitarbeiter keinem Richterbeschluss unterliegen muss. Statt Richtern soll laut MDR-Bericht die sogenannte G 10-Kommission entscheiden, ein geheim tagendes Gremium, das sich vorrangig aus ehemaligen Bundestagsabgeordneten zusammensetzt. 

• Die Regierung kontrolliert sich hier quasi selbst auf ihre Gesetzestreue. 
• Selbst die SPD, Grüne und die FDP äußerten scharfe Kritik. »Wir wollen in Deutschland keine Geheimpolizei«, beschwerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP über den Gesetzentwurf des Innenministers. 
• Daß der Verfassungsschutz genau das verletzt, was er zu schützen vorgibt – das Grundgesetz – darauf wies auch Fredrik Roggan hin. Der Rechtsprofessor, der an der Brandenburger Polizeihochschule lehrt, sieht in dem Gesetzentwurf zur »Harmonisierung des Verfassungsschutzes« einen möglichen Verfassungsverstoß. Dieser ergibt sich aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG, ein zentrales Bürgerrecht also. 

Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht

Maria von Behring, netzpolitik.org, 22.08.2019 um 13:02 Uhr

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Andre Meister, Anna Biselli, netzpolitik.org, 28.3.2019 (im Cache)

IT-Geräte hacken und mit Trojanern infizieren: Das ist die intensivste Überwachungsmethode im Arsenal von Polizei und Geheimdiensten. Eingeführt wurde das staatliche Hacken, um internationalen Terrorismus zu verhindern. Seit zwei Jahren darf die Polizei damit Alltagskriminalität verfolgen.

Noch während Verfassungsbeschwerden gegen diese Ausweitung laufen, legt Innenminister Seehofer nach und will auch den Geheimdiensten Verfassungsschutz und BND Staatstrojaner erlauben. Wir veröffentlichen den vollständigen Gesetzentwurf des Innenministeriums.

Marble Framework

Vault 7

Description: The Marble Framework is designed to allow for flexible and easy-to-use obfuscation when developing tools. When signaturing tools, string obfuscation algorithms (especially those that are unique) are often used to link malware to a specific developer or development shop. This framework is intended to help us (AED) to improve upon our current process for string/data obfuscation in our tools. The framework utilizes pre and post-build execution steps to apply obfuscation to the tool. If the tool breaks the build, the post build will always be able to repair it. The pre-build execuion step will store clean copies of the code before making modifications. The post build execution step restores the files to a clean-copy state. The framework allows for obfuscation to be chosen randomly from a pool of techniques. These techniques can be filtered based upon the project needs. If desired, a user may also, select a specific technique to use for obfuscation. A receipt file is generated on run (and replaces any previous receipts). The receipt file identifes the algorithm used as well as all of the strings/data that was obfuscated. The post-build step will also double check to make sure none of the obfuscated data appears in the binary.

The framework's integration into the EDG [Engineering Development Branch]  Project Wizard will set up the appropriate project and solution properties needed to run. Currently, the obfuscation framework will only be set for release builds. If it is so desired to debug the obfuscated strings you may manually set the pre and post build events.

Exklusiv: COMPACT-Interview mit Stefan Schubert (Autor)

COMPACTTV, 1 Febr. 2019

Anis Amri und die CIA: Es ist einer der größten Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte. Bestsellerautor Stefan Schubert enthüllt im Interview für die Februar-Ausgabe von COMPACT-Magazin, wie der US-Geheimdienst die deutschen Sicherheitsbehörden dazu erpresste, Amis Amri nicht rechtzeitig vor seinem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz zu verhaften. Dafür mussten 12 Menschen sterben.

Anis Amri und die Bundesregierung

Stefan Schubert, Kopp, 2019

Die neuen Recherchen des investigativen Bestsellerautors Stefan Schubert enthüllen Unglaubliches: Der Fall Amri war in Wirklichkeit eine »internationale Geheimdienstoperation«, die dazu dienen sollte, Kommandostrukturen des IS und Bombenziele gegen libysche Terrorcamps zu identifizieren!

Der renommierte Sicherheitsexperte stützt seine exklusiven Rechercheergebnisse auf geheime Akten und Dokumente von Behörden, Polizei und Geheimdiensten sowie auf Aussagen von beteiligten Terrorermittlern.
Damit erscheint der Fall Amri in einem gänzlich anderen Licht, als ihn die Bundesregierung der Öffentlichkeit bis heute präsentiert.

Einer der größten Politik- und Geheimdienstskandale der zurückliegenden 70 Jahre!

Die eingesehenen Dokumente legen schonungslos offen: Der Terroranschlag geschah wissentlich unter den Augen von fünfzig deutschen Behörden, und die tunesischen, marokkanischen und US-Geheimdienste waren daran beteiligt.

Die zwölf Toten und siebzig Verletzten des Breitscheidplatzes waren offenbar von den Amerikanern als Kollateralschäden im »War on Terror« mit einkalkuliert und von der Bundesregierung hingenommen worden.

Terrorermittler brechen ihr Schweigen

Die dem Autor vorgelegten geheimen Ermittlungsakten enthüllen, dass

• die Bundesregierung die von Angela Merkel versprochene schonungslose Aufklärung in Wirklichkeit konsequent sabotiert;
• die Vertuschungen von den höchsten Politikkreisen ausgehen;
• am Breitscheidplatz bis zu drei weitere IS-Kämpfer vor Ort waren und den Terroranschlag live mitverfolgten; 
• Amri ein »IS-Lockvogel« für westliche Geheimdienste war;
• Amri vorsätzlich nicht angeklagt und festgenommen wurde, damit die Geheimdienstoperation der CIA weiterlaufen konnte; 
• der damalige US-Präsident Barack Obama sogar in den Fall involviert war;
• die Bundesregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Amri verhinderte;
• Terrorermittler bis heute mit Maulkörben belegt werden; 
• auch große Medienhäuser an der Vertuschungsaktion des Amri-Skandals beteiligt sind.

Stefan Schubert beleuchtet mit brisanten Fakten, geheimen Dokumenten und exklusiven Zeugenaussagen, was Ihnen bis heute über Anis Amri verschwiegen wird.

Whistleblowers & Journalists to Support Jeremy Hammond at 11/15 Sentencing for Anonymous Hack Exposing Extralegal Corporate Surveillance by Stratfor

the sparrow project, oversight, 15. November 2013

... Jeremy Hammond’s actions as civil disobedience, motivated by a desire to protest and expose the secret activities of private intelligence corporations.

... Many of the supporters plan to be present at Mr. Hammond’s sentencing to voice their concern and to raise public awareness of the disproportionate sentences associated with the Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), which grants greater protection to corporations than those it affords to individuals. Private companies like Stratfor account for 70 percent of the government intelligence budget and often operate without public scrutiny or government oversight.

... Jeremy Hammond’s attorneys have submitted a sentencing memorandum on his behalf asking for a sentence of time served, a call supported by 5,000 people in petitions hosted by Change.org and Demand Progress. Additionally, over 250 letters addressed to the Judge from friends, family, journalists, academics, the tech community, and prominent whistleblowers have been included with the memorandum. Among these is a letter cosigned by 17 editors and journalists representing international media outlets in fifteen countries with a combined audience of 500 million people. ...

"The information released by Mr. Hammond for the first time gives the American people and others in the world a picture of the role that private intelligence corporations play in surveillance of legally and constitutionally protected activities and the activists involved. The Stratfor documents have given us the understanding that private intelligence companies may be a bigger problem for civil liberties than our own government and it is these companies that we ought to be suing as we pursue government accountability for surveillance,” said Michael Ratner, President Emeritus at The Center for Constitutional Rights.

In a letter of support for Mr. Hammond, Pentagon Papers whistleblower Daniel Ellsberg wrote: “My decision to go public with the Pentagon Papers was a difficult one. At my own risk, I released them, just as Jeremy Hammond has done. I believe the actions taken by Jeremy Hammond need to be viewed in a context that considers the profound consequences of private surveillance of political activists in the United States.”

“[Jeremy Hammond] performed an act of civil disobedience out of a deeply held belief that the people have a right to know what the government and unregulated corporations are doing behind closed doors against them,” wrote Jesselyn Radack, a whistleblower and former ethics adviser to the Department of Justice, in a letter of support for Jeremy. “He is a patriot who only sought to provide transparency and expose the surveillance crimes being perpetrated on the American people.”

A longtime social activist and proponent of ethical hacking, Jeremy has stated that he revealed the information about Stratfor because “people have a right to know what governments and corporations are doing behind closed doors.”

Support Jeremy Hammond #freehammond, freehammond.com, facebook.com/supporthammond

on Vimeo

John Knefel

(John Knefel is an independent journalist whose work has appeared in The Nation, The New Republic, Rolling Stone, and Buzzfeed. He is a co-host of the daily podcast Radio Dispatch, and was a writer on Comedy Central's The President show)

... "in 2011 over 90 Million documents were classified. 4 Million people both in government and in the private sector haveaccess to that classified information, and there is incredible profit to be made by increasing the national security state, not to mention the profits to be made with the constant erosion of civil liberties that we have seen in ? of color at least since the 1980s with the racist war on drugs and now being moved to muslim communities and activists' communities as well. ... Further what we see here is symptomatic of a larger problem. The justice system is no longer a tool for accountability or for oversight. It's often a shield that protects the most powerful and at the same time brings the hammer down on those who seek to resist it. What we see here is what happens in federal courts all the time. It's just a littel bit more obvious and tactic than in normal cases. further the incentives for the government to continue to classify material, to continue to keep things secret. ... So we have now the situation that the people's subjectivity is actually treated as classified. ... It is only through non-traditional methods of seeking transparency that we learn what our government is doing." (Source)

Statement read in the name of Chris Hedges

"The security and surveillance state is creating a hermetically closed system of power. It is doing this be rewriting laws, subvert the Constitution and grant itself the ability to criminalize all forms of dissent, the FISAAA, the Authorization to use Military Force Act, the enhanced terrorism laws and the misuse of the Espionage Act to silence whistleblowers, and the National Defense Authorization Act Section 1021, which empowers the government to use the military to seize and detain US citizens, strip citizens of due process and hold them in indefinite detention are chilling examples of a new America, anAmerica where freedom and liberty have become a hollow cliche. Nearly all of the government's actions and decisions, many of which violate our most cherished civil liberties and defy the constitutional call for a separation of powers are now effectively hidden from the public. These decisions are beyond scrutiny of the press or the judiciary At the same time we as citizens have no privacy left. The government has handed to itself the capacity to carry out the warrantless wiretapping, monitoring and eavesdropping on tens of millions of citizens. Our personal data, correspondence, history, employment data, private activities, phone calls,email exchanges, travel logs and political views are stored in perpetuity in government supercomputers. We are the most monitored, spied on, photographed, listened to and watched population in human history...."

Andy Bichelbaum, Co-Creator of The Yes Men

"The leaked Stratfor emails tell in-depth -despite repeated assertions that the state has no oustanding liability for Bhopal, the corporate giant Dow Chemical decided to hire the intelligence surveillance company Stratfor to spy on and monitor Bhopal activists from 2004 to 2011. In fact as late as March Dow CEO Andrew Leverre (?) stated that the ongoing outrage about Bhopal absolutely does not put a threat to Dow.   Stratfor was also spying on Occupy, ?, Wikileaks, Anonymous and The Yes Men. ..."

‘Canadian eyes only’ intelligence reports say Canadian leaders attacked in

by Sam Cooper, GlobalNews, 10 Dec. 2019

"A small number of nation states" are involved in cyber campaigns against Western democracy, but the national security assessment warns the threat and range of actors involved are growing.

And the tactics used by Canada's adversaries include "human intelligence operations," online and cyber influence campaigns and the use of "state-sponsored or influenced media."

... The attacks on Freeland, who is now deputy prime minister, were partly meant to combat her support of laws targeting corrupt Russian oligarchs and leaders, the CSE [Communications Security Establishment] records say, and included allegations that her Ukrainian grandfather had edited a newspaper with ties to Nazis.

The laws referred to are Canada's version of the Magnitsky Act, named after a Russian lawyer who died as a result of his corruption investigations.

... "In early spring 2017 and spring 2018, sources linked to Russia popularized MFA Freeland's family history, very likely intended to cause personal reputational damage in order to discredit the Government of Canada's ongoing diplomatic and military support of Ukraine, to delegitimize Canada's decision to enact the Justice for Victims of Corrupt Foreign Offices Act, and the expulsion of several Russian diplomats."

The CSE records obtained by Global News appear to document for the first time direct allegations from Canada's government that Russia directed these cyber campaigns.

When asked in 2017 by Ottawa reporters to comment on the Russian reports, Freeland said: "I don't think it's a secret [that] American officials have publicly said, and even [German Chancellor] Angela Merkel has publicly said, that there were efforts on the Russian side to destabilize Western democracies, and I think it shouldn't come as a surprise if these same efforts were used against Canada."

... According to a secret CSE intelligence document, titled Threats and Risks to Democracy, the small number of nation-states that are attacking Canada have different objectives in their cyber influence campaigns, "depending on their domestic situations and threat perceptions."

The report includes a threat assessment of a number of countries targeting Canada, but country names are redacted. Nation case studies disclosed in the CSE records obtained by Global News only reflect examples of Russian interference.

But the records suggest nations targeting Canada include authoritarian governments seeking to "influence or damage our democratic process and system of government."

"(Redacted are) motivated by the pursuit of strategic interests and spheres of influence, regime protection and domestic legitimacy (including by discrediting foreign democratic institutions); asymmetric power projection and deterrence; and status and reputational gains."

... A spokesperson for [Canadian Minister of Defense] Sajjan emailed a statement, that says "the Communications Security Establishment (CSE) was asked to provide an updated cyber threat report to Canada's Democratic Process in advance of the 2019 General Election É (and a panel involving Canadian intelligence agencies) did not observe any activities that affected Canada's ability to have a free and fair election."

Cyber campaigns don't only target Canadian politicians seen as threats to foreign powers. The CSE documents assert "foreign states" are also likely interfering in Canada's democracy by "promoting politicians and parties they perceive as sympathetic to their interests É to try to develop levers for future influence."

"Cyber-enabled influence activities have the potential to affect the popularity of candidates, dissuade some from running for office, embarrass or discredit political figures, and exacerbate political and social divides," the CSE records say.

"In the longer-term, influence activities, both cyber and human, are likely to challenge the transparency and independence of the decision-making process."

The CSE records say that foreign cyber campaigns are evolving rapidly, and the scope of targets and strategic objectives is expanding.

In comparison to a 2017 threat assessment, in 2019, "cyber capabilities have become another means for nation-states to further their economic interests," the CSE records say. And while politicians and political parties remain popular targets, increasingly Canadian voters and media are targets.

All of this means that "measuring the cumulative impact" posed by a growing number of "threat actors" is difficult, the CSE records say. But analysts have laid out a range of expected outcomes to Canada's system of government on a timeline.

The immediate goal of cyber influence campaigns is to damage or boost the popularity of certain candidates, which could promote desired election outcomes, the records say. The mid-term goal of these attacks is to polarize political discourse in democracies and weaken confidence in leaders.

And the long-term goal is to create divisions in international alliances, promote foreign economic, military and ideological interests, and "push policy in directions inimical to Canadian interests."

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Offener Brief gegen Passwortherausgabepflicht und Strafverschärfungen (pdf) 

Veröffentlicht am 12. Februar 2020 von Elisabeth Niekrenz

Pressemitteilung: 

• Die Digitale Gesellschaft e.V. zeichnet gemeinsam mit 12 weiteren Verbänden einen offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Referentenentwürfe für ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ enthalten hochproblematische Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Meinungs- und Informationsfreiheit.
• So könnten Websitebetreibende zukünftig gezwungen werden, Passwörter an Behörden herauszugeben. 
• Soziale Netzwerke sollen darüber hinaus IP-Adressen und Portnummern proaktiv an das BKA senden müssen. 
• Zahlreiche Straftatbestände sollen verschärft werden. 
• Darüber hinaus sollen laut dem aktuellsten Entwurf auch Gruppen von Tätern und Opfern durch die Netzwerke erhoben werden. Anhand welcher Merkmale diese Gruppen gebildet werden sollen, lässt das Gesetz offen. ...
• „Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dar. 
• Dabei ist die Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität höchst zweifelhaft,“ sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V.
• Mit der Deklaration für die Meinungsfreiheit hatten die beteiligten Verbände bereits 2017 das NetzDG kritisiert.

Offener Brief

... In einer Welt, die laut Freedom House seit 13 Jahren immer unfreier wird, kommt unserer Demokratie eine besondere Verantwortung zu, diese bürgerlichen Freiheiten zu schützen.

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in kurzem zeitlichen Abstand vorgelegten Gesetzentwürfe für ein 

• “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, sowie ein
• “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) 

tragen dieser Verantwortung jedoch nicht Rechnung. Sie sollen zwar erklärtermaßen dem Schutz der Meinungsfreiheit dienen, schaffen jedoch selbst eine enorme Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten.

Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, wollen heute jedoch nicht nur auf den Inhalt der Entwürfe eingehen, sondern müssen auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft kritisieren, die vor einem Beschluss des Bundeskabinetts eigentlich gebotene fachliche und gesellschaftliche Debatte zur Wirksamkeit des NetzDG zu führen. Grundlage der Debatte hätte die Evaluierung des NetzDG sein können, die seit der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt wurde. Mittlerweile ist bekannt, dass eine rechtswissenschaftliche Evaluierung des NetzDG stattfindet – die Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor und können somit weder zum öffentlichen Fachdiskurs noch zu den veröffentlichten Referentenentwürfen beitragen.

Daher möchten wir Sie dringend dazu auffordern, die vorgelegten Entwürfe einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen, bevor das Kabinett hier das Gesetzgebungsverfahren initiiert. 

Dies ergibt sich vor folgendem Hintergrund:

1. [Fehlende Überprüfung der Wirksamkeit]
• Beide Gesetzentwürfe konstatieren „eine zunehmende Verrohung der Kommunikation“, ohne dafür auf empirische Belege verweisen zu können. Grundlage einer verantwortungsvollen Gesetzgebung in einem so grundrechtssensiblen Bereich wie der Medien- und Meinungsfreiheit sind jedoch belastbare Fakten, die in die komplexen Abwägungen, die solchen Gesetzgebungsverfahren zu Grunde liegen, mit einbezogen werden sollten. Hierzu hielten wir es für wichtig, dass vor der Verabschiedung weiterer restriktiver Regelungen in Kooperation mit den Plattformen Forschungsinstitutionen Zugänge zu Datenmaterial erhalten, das eine qualitative wie quantitative Überprüfung der Ausgangsthesen, wie auch der Wirksamkeit bereits bestehender Regelungen überhaupt ermöglichen. Notfalls wären die Betreiber der Plattformen hierzu zu verpflichten.
2. [Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität]
1. [Vorverlagerung strafrechtlicher Verfolgung]
• Der Gesetzentwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” verlagert die strafrechtliche Verfolgung von Äußerungen in sozialen Medien in solch erheblicher Weise vor, dass sie in einer für viele Menschen kaum noch vorhersehbaren Weise die Gefahr polizeilicher Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung nach sich ziehen kann – obwohl es sich eben nicht stets um eindeutig rechtswidrige Äußerungen handelt, die den Rahmen des zulässigen “Meinungskampfes” verlassen würden. 
2. [Verpflichtende Herausgabe von Passwörtern]
• Die Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. 
• Passwörter liegen bei Providern üblicherweise in verschlüsselter Form vor. Dies ist essentielle Voraussetzung sicherer IT-Systeme. Es steht daher zu befürchten, dass staatliche Stellen Anreize setzen werden, Provider zum Vorhalten unverschlüsselter Passwörter anzuhalten, da die gewonnenen Informationen sonst für sie wertlos sind. Dies stünde jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben und IT-Sicherheitsanforderungen, wie unter anderem vom BSI gestützt, diametral entgegen. Zum anderen würde damit jegliche Nutzung digitaler Konten – vom sozialen Netzwerk bis zum Online-Banking – massiv unsicher. Der IT-Standort Deutschland wäre ein Schlaraffenland für Hacker. Zudem sollte fraglich sein, inwiefern Beweise vor Gericht standhaft sein werden, wenn Ermittlungsbehörden sich mit Hilfe des erlangten Passworts in den Account eines Tatverdächtigen einloggen können.
• Außerdem sind Journalistinnen und Journalisten von dieser weitreichenden Maßnahme nicht ausgenommen, was neben der Einschränkung der allgemeinen Bürgerrechte zu einer erheblichen Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes führt.
3. [Aufnahme von Teilnehmerinformationen in ein polizeiliches Zentralregister]
• Die Ausleitung von Teilnehmerinformationen in ein polizeiliches Zentralregister in Folge einer Meldung ist ebenfalls hoch riskant und mit den Grundsätzen der Medien- und Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren. Es ist zu erwarten, dass jährlich die persönlichen Daten von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern oftmals zu Unrecht bei Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden. Solch eine Verdachtsdatenbank stellt einen Dammbruch in bisher nicht gekanntem Ausmaß dar, der dazu geeignet ist, die Grundsätze unseres Rechtsstaats und unserer liberalen Demokratie zu erodieren.
3. NetzDG
• In Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG finden sich weitere Vorhaben, die ihrem Ziel ausdrücklich widersprechen, Menschen ... Räume zu schaffen, [in denen sie]sich ohne Angst ... äußern [können]:
• [Zuordnung zu Gruppen]
• Wenn sowohl Opfer, als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen” zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”, “Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte.
• [Fehlerhafte Verwendung von künstlicher Intelligenz]
• Ebenso weisen wir abermals darauf hin, dass es der Meinungsfreiheit nicht gut tut, wenn dazu aufgefordert oder auch nur ermuntert wird, künstliche Intelligenz zur Reglementierung von Sprache und Meinung einzusetzen. Der Illusion, dass Technologie heute auch nur ansatzweise in der Lage wäre, die feinen Nuancen von Sprache und Meinung erkennen und die Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Sprache und strafbarer Schmähung bewerten zu können, darf sich der Gesetzgeber nicht hingeben.
• [Privatisierung der Rechtsprechung]
• Schon bei dem ersten Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben die Unterzeichner vor drei Jahren mit der “Deklaration für Meinungsfreiheit” darauf hingewiesen, dass Rechtsprechung und Gesetzesvollzug nicht weiter privatisiert werden dürfen. Auch wenn die geplante Stärkung der Nutzer wie beispielsweise durch die Einführung eines Widerspruchsrechts zu begrüßen ist, bleibt die grundliegende Problematik bestehen – wird an anderer Stelle sogar weiter verschärft. Statt hier Verbesserungen vorzunehmen, wird das Problem mit Ihrem Vorschlag nunmehr aber verschärft. Staatliche Aufgaben dürfen unseres Erachtens in dieser Weise nicht an private Unternehmen, schon gar nicht an solche aus Drittländern, outgesourct werden.

Unterzeichner

• BdKom – Bundesverband der Kommunikatoren e.V.
• Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
• cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
• D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
• Digitale Gesellschaft e.V.
• DJV – Deutscher Journalisten-Verband e. V.
• eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.
• Gesellschaft für Informatik e.V.
• ISOC.DE e.V.
• LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
• Stiftung Datenschutz
• Wikimedia Deutschland e. V.

Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe

Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder

31.01.2020 um 10:40 Uhr - Lucia Parbel, netzpolitik.org

...

Thorsten Schröder: 

Ich vermute, dass Ermittlungsbehörden gerne die Passwörter einer verdächtigen Person haben möchten, um langfristig auf deren jeweilige Online-Konten zugreifen zu können. Das ist für die Behörden natürlich ziemlich attraktiv, denn das kommt einer Online-Durchsuchung gleich, ohne den Rechner der Person infizieren zu müssen.

... Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) gibt vor, dass Passwörter nie im Klartext auf Servern gespeichert werden sollen. Auch die verschlüsselte Speicherung von Passwörtern auf Servern ist Unsinn, weil auf dem Server nicht nur das Passwort, sondern auch der Schlüssel liegt. Wer das Passwort bekommt, bekommt auch den Schlüssel.

Deshalb wird in der Regel das Passwort in einen sogenannten Hash-Wert umgewandelt, den man auch als Einweg-Wert bezeichnet. Das ist eine kryptografische Summe. Mit einem Passwort lässt sich der auf dem Server hinterlegte Hash-Wert berechnen, aber nicht aus einem Hash-Wert das Passwort. Deshalb ist er für sich betrachtet wertlos. Auch kann sich niemand mit dem Hash-Wert anstelle des Passwortes irgendwo einloggen.

• [Brute Force]
• Passwörter, die mit dem Einweg-Hash-Verfahren unkenntlich gemacht wurden, können aber durch sogenannte Brute-Force-Angriffe erraten werden. Das ist der brachialste und aufwändigste Ansatz, den es derzeit gibt, Passwörter aus Hashes wiederherzustellen.
• [raten]
• Hacker:innen raten ein potentielles Passwort, berechnen den Einweg-Hash dieses Passwortes und vergleichen anschließend beide Hash-Werte miteinander. Sind sie identisch, wurde das korrekte Passwort erraten. Das ist aufwändig, teuer und man braucht schnelle Computer-Hardware. Aber es ist erfolgreich, um viele einfache Passwörter zu erraten.
• Solche Passwörter [password, 12345 oder totalgeheim123] sind binnen Sekunden per Brute-Force oder Wörterbuch-Angriff gecrackt. 
• Ein Passwort mit acht Zeichen, das nur aus Kleinbuchstaben und Zahlen besteht, ist im schlimmsten Fall erst nach 1,5 Tagen geknackt – mit einem Wörterbuch-Angriff kann das noch schneller gehen. 
• Wählt man längere Passwörter und nutzt Großbuchstaben und Sonderzeichen, reden wir in der Regel über mehrere hundert Jahre Rechenzeit, Stand 2020.

Wenn sie tatsächlich ein Passwort erhalten oder wiederherstellen können, haben sie einen langfristig unbemerkten, dauerhaften Zugriff auf das Konto der Zielperson. Das ist vergleichbar mit einem Trojaner-Einsatz auf dem PC der Person.

Haben sie [die Behörden] das Passwort nicht wiederherstellen können, gewinnen sie nichts. Allerdings habe ich da politische Bedenken, denn der nächste Schritt, Kryptografie und IT-Sicherheit zu regulieren ist wieder greifbarer geworden. Ein Erfolg in einem nächsten Anlauf somit viel wahrscheinlicher.

... Technisch müssten Provider und Diensteanbieter internationale Standards ignorieren und die aus dritter Quelle stammenden Werkzeuge modifizieren. Dies erschwert langfristig die Administration der Server, beispielsweise beim Einspielen wichtiger Sicherheitsupdates.

Eine Regulierung der Passwort-Speicherungspraxis kann eine unkalkulierbare Kettenreaktion mit sich bringen, unter der Datenschutz und Datensicherheit des Providers und letztlich des Users zu leiden hätten.

netzpolitik.org: Es gibt viele gute Ratschläge, um sichere Passwörter zu erstellen. Bringt es noch was, sich an sie zu halten, wenn Lambrechts Vorschlag beschlossen wird?

Thorsten Schröder: So lange wir noch an diesem mittlerweile überholten Konzept des Passwortes festhalten: Na klar! 

1. Man kann sich auch Anbieter im Ausland suchen, und 
2. ändert das nichts an den übrigen Bedrohungsszenarien, die sich durch zu schlechte oder mehrfach,verwendete Passwörter ergeben. 
3. Wer auch heute schon Angst vor dem Diebstahl des eigenen Passwortes hat, sollte sich mal mit 
• Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) oder beispielsweise 
• Token-basierten Verfahren zur Authentifikation
• beschäftigen.

Ergänzung von Johannes

• Der Beschuldigte kann ja behaupten, das nicht er das Hassposting abgesetzt hat, sondern dass Dritte auch über sein Passwort verfügen.

Grundrechte-Report

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Herausgeber, 

Präsentation

2019 - 2018 - 2017 - ..... - 1997

Vorratsdaten: einseitige Studie der EU-Kommission

DigitalCourage, 18.3.2020 - Vortrag auf dem 36C3

Im November 2019 hat die EU-Kommission eine Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Auftrag gegeben. Die belgische Consulting-Firma Milieu erhielt den Auftrag und soll die Studie bis Mitte 2020 fertigstellen. Milieu soll dabei eine „retrospective fact finding support study“ erarbeiten, um die Kommission im Rahmen des seit 2017 laufenden Reflexionsprozesses mit Fakten zu versorgen. Diesen Reflexionsprozess haben wir bereits mehrfach kritisiert, weil lediglich Optionen für Massenüberwachung sondiert werden, ohne dass grundrechtsfreundliche Alternativen geprüft werden.

Vertrag über Studie teilweise zugänglich gemacht

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat Anfang 2020 durch eine Transparenzanfrage via AsktheEU.org den Vertrag öffentlich gemacht (PDF auf digitalcourage.de). Allerdings hat die Kommission das Dokument lediglich teilgeschwärzt mit insgesamt 32 komplett geschwärzten Seiten öffentlich zugänglich gemacht. Wir kritisieren, dass die Kommission mit den Schwärzungen die Geschäftsinteressen von Milieu als gewichtiger bewertet als das Interesse der Öffentlichkeit an politischen Prozessen in der EU. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Überwachung im Blick – Grundrechte nicht

Unserer Einschätzung nach, ist der Vertrag über die EU-Vorratsdaten-Studie – soweit einsehbar – einseitig zu Lasten der Freiheits- und Grundrechteperspektive formuliert. Entsprechend erwarten wir ein Ergebnis, das Grund- und Freiheitsrechte nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Studie mit dem Namen „Study on the retention of electronic communications non-content data for law enforcement purposes” soll Daten aus 10 Ländern (AT, EE, FR, DE, IR, IT, PL, PT, SI und ES) von Anfang 2019 bis August 2019 erfassen, wobei pro Land mindestens sechs Akteure konsultiert werden sollen. Die Ziele der Studie (S. 5) sind: 

1. ein Überblick über existierende Gesetze und Praktiken zur Vorratsdatenspeicherung, 
2. eine Identifizierung von betrieblichen Speicherpraktiken bei Telekommunikationsanbietern, 
3. Identifizierung spezieller Bedarfe von Strafermittlungsbehörden und 
4. Identifizierung von Herausforderungen durch technische Entwicklung (u.a. 5G, dynamische IP-Adressen und Verschlüsselung) 

Im März soll die Kommission einen Zwischenbericht erhalten, der Abschluss der Studie ist für Mai bis Mitte Juni 2020 geplant.

control ©: Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit

13. April 2020 by Daniela Turß, Julia Reda / Christopher Clay

Mit unserem Projekt control © wollen wir grundrechtliche Fragen im Spannungsfeld zwischen Kommunikationsfreiheit und Urheberrecht gerichtlich klären.

Kulturelles Erbe befreien

Die EU-Urheberrechtsreform birgt viele neue Chancen, kulturelle Schätze zu heben und online zugänglich zu machen. Weil das Urheberrecht für 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. der Urheberin gilt, die kommerzielle Verwertung neuer Werke aber meist nach wenigen Jahren endet, ist ein Großteil unseres kulturellen Erbes heute überhaupt nicht online zugänglich – weder kostenfrei noch gegen Bezahlung. Eine flächendeckende Verfügbarkeit ist nur für die Werke gegeben, die entweder sehr neu sind und sich deshalb noch im kommerziellen Umlauf befinden, oder sehr alt sind und deshalb als gemeinfreie Werke von Kultureinrichtungen öffentlich verfügbar gemacht werden können.

Dazwischen klafft das „Schwarze Loch des 20. Jahrhunderts“, ein riesiger Schatz an Bildern, Musik, Gedichten, Filmen und alten Zeitungen, die in Archiven verstauben und damit kulturelle Vielfalt und Zugang zu Wissen beschränken. Dieses Problem sollen die neuen Regeln der EU zur Digitalisierung und Verfügbarmachung vergriffener Werke lösen. Wir wollen Bibliotheken, Museen und Archive  unterstützen, von den neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und damit die Kultur-, Wissenschafts- und Informationsfreiheit stärken. 

control ©: #saveyourinternet geht weiter (YouTube-Video von Julia Reda)

lia Reda

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Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte werde ich gegen Uploadfilter und für mehr Kommunikationsfreiheit klagen. Dafür brauche ich deine Unterstützung! Fördermitglied werden: https://freiheitsrechte.org/mitmachen Mehr Infos: https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie birgt Gefahren für die Grundrechte, insbesondere die drohende Einführung verpflichtender Uploadfilter. Diese halten wir für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. In der Vergangenheit hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass eine Durchleuchtung aller Uploads von Nutzerinnen einer Plattform auf etwaige Urheberrechtsverletzungen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer*innen sowie die unternehmerische Freiheit des Plattformanbieters ungebührlich einschränken würde. Je nach Funktionsweise eines solchen Filters könnte auch die damit einhergehende Datenverarbeitung die Grundrechte auf Datenschutz und Vertraulichkeit der Kommunikation einschränken. Kein automatischer Uploadfilter ist in der Lage, zuverlässig zwischen Urheberrechtsverletzungen und legalen Nutzungen im Rahmen von Urheberrechtsschranken zu unterscheiden, Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit sind bei verpflichtenden Uploadfiltern also vorprogrammiert. Deshalb haben unter anderem der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und dutzende europäische Urheberrechtsprofessor*innen die Vereinbarkeit des Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie mit den Grundrechten angezweifelt.

Über 5 Millionen Menschen haben eine Petition gegen Uploadfilter unterzeichnet und über hunderttausend sind gegen sie auf die Straße gegangen. Bereits heute führen freiwillig eingesetzte Uploadfilter auf Plattformen zur Sperrung legaler Zitate. In einigen Fällen gibt es sogar Hinweise darauf, dass das auf dem amerikanischen Urheberrecht basierende Notice-and-Takedown-System zur Unterdrückung politischer Berichterstattung genutzt wird. Nach diesem System können Rechteinhaber*innen Urheberrechtsverletzungen an Plattformen melden, die diese dann unverzüglich entfernen müssen. Auch europäische Firmen machen von diesem System Gebrauch. Für die Plattformen ist es dabei oft schwer festzustellen, ob die Hinweise von den echten Rechteinhaber*innen kommen, oder ob jemand aus anderen Gründen erreichen will, dass Inhalte aus dem Netz verschwinden.

Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie drohen sich diese Gefahren für die Kommunikationsfreiheit zu verschärfen. Bis zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 in deutsches Recht hat der Gesetzgeber noch bis zum Juni 2021 Zeit, aber wir stellen schon jetzt die Weichen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit gerichtlich zu verteidigen. Ab sofort können sich Nutzer*innen oder Urheber*innen unter info@freiheitsrechte.org mit grundrechtlich relevanten Urheberrechtsproblemen an uns wenden.

Wissenschaftsfreiheit garantieren

Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt. Leider treffen Wissenschaftler*innen aber immer wieder auf Barrieren beim Zugang zu Forschungsergebnissen. Die Open Access-Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, unsere meist ohnehin öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Erkenntnisse allen frei zugänglich zu machen. Das ist auch im Interesse der Autor*innen, die bislang oft gezwungen waren, die Rechte an ihren Studien an kommerzielle Wissenschaftsverlage abzutreten, ohne selbst am lukrativen Geschäft mit diesen Inhalten zu verdienen. Paywalls behindern den wissenschaftlichen Fortschritt, das hat inzwischen auch der Gesetzgeber erkannt. Die Regelungen, die Wissenschaftler*innen eine schnellere Open Access-Publikation ihrer Ergebnisse ermöglichen sollen, sind aber oft so kompliziert gestaltet, dass sie in der Praxis noch zu wenig genutzt werden. Auch wenn urheberrechtlich geschützte Werke Gegenstand wissenschaftlicher Forschung sind, gibt es oft Probleme. Hier wollen wir durch strategische Klagen Rechtssicherheit im Sinne der Wissenschaftsfreiheit schaffen.

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020

Urteil vom 19. Mai 2020
1 BvR 2835/17

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass 

• die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland 
• durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und 
• nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. 
• Dies betrifft 
• sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten 
• als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen 
• wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. 

Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich.

Nach der Entscheidung ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland. Das gilt unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt. 

Da der Gesetzgeber demgegenüber von der Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen ist, hat er den hieraus folgenden Anforderungen weder in formeller noch in inhaltlicher Hinsicht Rechnung getragen. 

• Weder ist er hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 GG dem Zitiergebot nachgekommen 
• noch genügen die Vorschriften zentralen Anforderungen der Grundrechte in inhaltlicher Hinsicht. 
• Insbesondere ist die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert; 
• auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten. 
• Hinsichtlich der Datenübermittlung fehlt es neben anderem an der Gewährleistung eines hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutzes und ausreichender Eingriffsschwellen. 
• Entsprechend enthalten die Vorschriften zu den Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten keine hinreichenden Begrenzungen und Schutzvorkehrungen. 
• Hinsichtlich all dieser Befugnisse fehlt es zudem an einer ausgebauten unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle. 
• Eine solche Kontrolle muss als kontinuierliche Rechtskontrolle ausgestaltet sein und einen umfassenden Kontrollzugriff ermöglichen. 

Bei verhältnismäßiger Ausgestaltung ist das Instrument der strategischen Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung demgegenüber mit den Grundrechten des Grundgesetzes im Grundsatz vereinbar. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine Neuregelung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.

Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17

Leitsätze

1. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt.
   Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden.
   Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland.
2. Die derzeitigen Regelungen zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung, zur Übermittlung der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten verletzen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; der Gesetzgeber hat die Grundrechte bewusst als nicht betroffen erachtet, obwohl sie auch hier anwendbar sind. Sie genügen auch zentralen materiellen Anforderungen der Grundrechte nicht.
3. Art. 10 Abs. 1 GG schützt die Vertraulichkeit individueller Kommunikation als solche. Personen, die geltend machen, in ihren eigenen Grundrechten verletzt zu sein, sind nicht deshalb vom Grundrechtsschutz des Grundgesetzes ausgeschlossen, weil sie als Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person handeln.
4. Die Regelung der Auslandsaufklärung fällt unter die auswärtigen Angelegenheiten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG. Dem Bundesnachrichtendienst kann auf dieser Kompetenzgrundlage über die Aufgabe einer außen- und sicherheitspolitischen Unterrichtung der Bundesregierung hinaus als eigene, nicht operativ wahrzunehmende Aufgabe die Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Dimension übertragen werden. Es muss sich um Gefahren handeln, die sich ihrer Art und ihrem Gewicht nach auf die Stellung der Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft auswirken können und gerade in diesem Sinne von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind.
5. Die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung ist mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht grundsätzlich unvereinbar. Als anlasslose, im Wesentlichen nur final angeleitete und begrenzte Befugnis ist sie jedoch eine Ausnahmebefugnis, die auf die Auslandsaufklärung durch eine Behörde, welche selbst keine operativen Befugnisse hat, begrenzt bleiben muss und nur durch deren besonderes Aufgabenprofil gerechtfertigt ist.
6. Erforderlich sind danach insbesondere 
• Maßgaben zur Aussonderung der Telekommunikationsdaten von Deutschen und Inländern, 
• eine Begrenzung der zu erhebenden Daten, 
• die Festlegung qualifizierter Überwachungszwecke, 
• die Strukturierung der Überwachung auf der Grundlage eigens festgelegter Maßnahmen, 
• besondere Anforderungen an gezielt personenbezogene Überwachungsmaßnahmen, 
• Grenzen für die bevorratende Speicherung von Verkehrsdaten, 
• Rahmenbestimmungen zur Datenauswertung, 
• Vorkehrungen zum Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen, 
• die Gewährleistung eines Kernbereichsschutzes und 
• Löschungspflichten.
7. Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Überwachung ist nur zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter zulässig und setzt eine konkretisierte Gefahrenlage oder einen hinreichend konkretisierten Tatverdacht voraus. Ausgenommen sind hiervon Berichte an die Bundesregierung, soweit diese ausschließlich der politischen Information und Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen.
8. Die Übermittlung setzt eine förmliche Entscheidung des Bundesnachrichtendienstes voraus und bedarf der Protokollierung unter Nennung der einschlägigen Rechtsgrundlage. Vor der Übermittlung an ausländische Stellen ist eine Vergewisserung über den rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten geboten; hierbei bedarf es einer auf die betroffene Person bezogenen Prüfung, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass diese durch die Datenübermittlung spezifisch gefährdet werden kann.
9. Regelungen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten genügen grundrechtlichen Anforderungen nur, wenn sie sicherstellen, dass die rechtsstaatlichen Grenzen durch den gegenseitigen Austausch nicht überspielt werden und die Verantwortung des Bundesnachrichtendienstes für die von ihm erhobenen und ausgewerteten Daten im Kern gewahrt bleibt.
10. Will der Bundesnachrichtendienst von einem Partnerdienst bestimmte Suchbegriffe nutzen, um die Treffer ohne nähere inhaltliche Auswertung automatisiert an diesen zu übermitteln, erfordert dies eine sorgfältige Kontrolle dieser Suchbegriffe sowie der hieran anknüpfenden Trefferfälle. Die bei Auslandsübermittlungen geltenden Vergewisserungspflichten gelten entsprechend. Die gesamthafte Übermittlung von Verkehrsdaten an Partnerdienste setzt einen qualifizierten Aufklärungsbedarf im Hinblick auf eine spezifisch konkretisierte Gefahrenlage voraus. Für den Umgang der Partnerdienste mit den übermittelten Daten sind gehaltvolle Zusagen einzuholen.
11. Die Befugnisse zur strategischen Überwachung, zur Übermittlung der mit ihr gewonnenen Erkenntnisse und zur diesbezüglichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten sind mit den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nur vereinbar, wenn sie durch eine unabhängige objektivrechtliche Kontrolle flankiert sind. Sie ist als kontinuierliche Rechtskontrolle auszugestalten, die einen umfassenden Kontrollzugriff ermöglicht.
12. Hierfür ist einerseits eine mit abschließenden Entscheidungsbefugnissen verbundene gerichtsähnliche Kontrolle sicherzustellen, der die wesentlichen Verfahrensschritte der strategischen Überwachung unterliegen, sowie anderseits eine administrative Kontrolle, die eigeninitiativ stichprobenmäßig den gesamten Prozess der Überwachung auf seine Rechtmäßigkeit prüfen kann.
13. Zu gewährleisten ist eine Kontrolle in institutioneller Eigenständigkeit. 
• Hierzu gehören 
• ein eigenes Budget, 
• eine eigene Personalhoheit 
• sowie Verfahrensautonomie. 
• Die Kontrollorgane sind personell wie sächlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können. 
• Sie müssen gegenüber dem Bundesnachrichtendienst alle für eine effektive Kontrolle erforderlichen Befugnisse haben. 
• Dabei ist auch dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrolle nicht durch die „Third Party Rule“ behindert wird.

Urteil

1. §§ 6, 7, 13 bis 15 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346), auch in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2097), sind mit Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
2. § 19 Absatz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sind mit Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit sie zur Verarbeitung von im Zusammenhang mit der strategischen Fernmeldeaufklärung nach §§ 6, 7, 13 bis 15 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst erhobenen personenbezogenen Daten ermächtigen.
3. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 gelten die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften fort.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

BND law

by Nora Markard, GFF, 6. November 2016 

Civil rights and liberties extend beyond borders: Germany’s highest Constitutional Court declares that the Federal Intelligence Service’s practice of worldwide mass surveillance is unconstitutional

...the Court declared that the The Federal Intelligence Service’s (BND) practice of monitoring of worldwide internet traffic is unconstitutional. The BND’s surveillance practices violate the fundamental rights to privacy of telecommunications, which are protected by the German Constitution (Basic Law). The relevant BND law does not set high enough hurdles for the targeted surveillance of individuals abroad, and lacks special protection for vulnerable groups such as journalists. ...

Legal problem: ‘Strategic’ surveillance without specific grounds for suspicion

The lawsuit has been prompted by the new comprehensive surveillance powers granted to the BND by the amendment of 23 December 2016 to the BND law (Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung) (Act on Signals Intelligence Gathering in Germany of Foreigners Abroad). The amendment enables the BND to intercept communications without any specific grounds for doing so and to gather and process all content and traffic data. In other words: every e-mail, text message or telephone call sent or made by foreigners living abroad can be intercepted and used by the BND.

...

Destroying trust between journalists and their sources

The new BND law destroys trust between journalists and their sources precisely in places where investigative journalism is particularly difficult. While it cannot be used for strategic surveillance of German or EU Institutions, it can otherwise target any group of people. So in principle anyone communicating in a foreign country can be targeted, including highly sensitive groups such as lawyers or journalists and their sources.

...

Ghost of J. Edgar Haunts Flynn Investigation

By Coleen Rowley, May 18, 2020

Former FBI special agent Coleen Rowley explains Bureau misdeeds in the Flynn case.

New UK Laws Could Criminalize Journalism

Richard Norton-Taylor, ConsortiumNews, May 30, 2020

The British government is pursuing “espionage legislation” that could criminalise the release of public information as part of an “epidemic of secrecy,”

The government’s Queen’s Speech in December included plans for new “espionage legislation”. It stressed the need to combat “hostile state activity” and make the UK “a harder environment for adversaries to operate in” ...

Whistleblowers and journalists could be convicted for revealing information about defence, international relations or law enforcement, even if it was unlikely to cause harm. They would make it easier to secure convictions by weakening the existing tests for proving an offence.

Neither would someone revealing danger to the public, abuse of power or serious misconduct be able to argue that they acted in the public interest. In addition, maximum prison sentences on conviction, currently two years under the Official Secrets Act, would be increased.

Moreover, it would not be a defence to show that the information had already lawfully been made public – unless the information had also been “widely disseminated”. How would that be determined?

Maurice Frankel, director of the Campaign for Freedom of Information, has warned that the Law Commission’s proposals could criminalise the release of a vast amount of additional information. Instead of applying, as now, to unauthorised disclosures “likely” to damage defence, international relations or law enforcement, he points out that it would be an offence to reveal information that the discloser should have realised was simply “capable” of causing such damage. 

“A whistleblower revealing information, or a journalist or blogger publishing it, would commit an offence even if there was only the remotest possibility of harm”, says Frankel.

Douglas Hurd, the home secretary responsible for the 1989 Official Secrets Act, assured the public that the measure would not apply to “information of a general nature that might conceivably be useful in committing an offence, where the chain of circumstance is too long and too uncertain”.  ...

Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. im Rahmen der Konsultation des BMJV zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Digitale Gesellschaft e.V., 31.07.2020  (im Cache)

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Das hatten die deutschen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag (12.03.2018) erklärt.

... Will ein Rechteinhaber Werke nicht lizenzieren, muss eine Upload-Plattform die Unverfügbarkeit dieser bestimmten Werke sicherstellen (Art. 17 Abs. 4 DSM-RL[Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, Digital  Single Markt, DSM-RL, 14.09.2016 – 15.04.2019]). Angesichts der schieren Menge an Inhalten, die auf Facebook, Youtube & Co. hochgeladen werden, wäre  diese Pflicht  nur mithilfe von automatisierten Filtern zu erfüllen . ..

... dass damit genau das passiert, was  die Bundesregierung mit guten Gründen abgelehnt hat:  

• Der Einsatz von Uploadfiltern wird hier erstmals gesetzlich vorgeschrieben. Ein historischer Damm ist gebrochen. 
• Die Uploadfilter, von denen ihre Befürworter immer  bewehrt haben, dass sie in der Richtlinie gar nicht vorkämen, werden manifest, und mit ihnen die Gefahren für Grundrechte.  
• Nicht zuletzt schafft es der Entwurf nicht, den inhärenten Widerspruch der Richtlinie aufzulösen, 
• die einerseits eine Pflicht zur allgemeinen Überwachung verbietet (Art. 17 Abs. 8  DSM-RL )  und 
• sie andererseits mit  dem Staydown vorschreibt (Art. 17 Abs. 4 lit. b  DSM-RL ). 
• Wenn jeder einzelne Upload durch den Filter laufen muss, um bestimmte Werke zu sperren (§ 10 UrhDaG-E, Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, im Cache), ist das nach Alltagsverständnis eine allgemeine Überwachung.

Dass der Filter nur auf bestimmte, automatisiert erkannte Inhalte anspringt, ändert daran nichts, ist es doch die Natur eines Filters, bestimmte Elemente durchzulassen und andere nicht.  

Es  mag sein, dass die Richtlinie in diesem Punkt keinen Spielraum  lässt. Die  Protokollerklärung  macht jedoch für diesen Fall noch ein weiteres Versprechen:

„Sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt oder die zuvor skizzierten Leitlinien auf unionsrechtliche Hindernisse stoßen, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden.“

Die Digitale Gesellschaft  ist nach eingehender Analyse und Diskussion des vorgelegten Gesetzentwurfs zu der Überzeugung gelangt, dass  dies  der richtige  und gebotene Weg ist, um nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa  und nachhaltig ein Uploadfilter-freies Internet zu sichern und die andernfalls  vorgezeichneten Beschränkungen der Meinungsfreiheit zu vermeiden. ... unsere eigentliche Forderung lautet, 

• die Bundesregierung möge Artikel. 17 nicht umsetzen, sondern zur Reparatur an den europäischen Gesetzgeber zurückverweisen. 

control ©: Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit

13. April 2020 by Daniela Turß

Freie Kommunikation ist für eine lebendige Demokratie elementar und eng verknüpft mit zahlreichen Freiheitsrechten, insbesondere mit der Wissenschafts-, Informations-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Das Urheberrecht, mit dem sich im vordigitalen Zeitalter vor allem professionelle Kreative und Medienunternehmen befasst haben, gerät inzwischen vielfach mit der Kommunikationsfreiheit in Konflikt. Das hat Folgen für Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Aktivist*innen, aber auch für die Urheber*innen selbst. Mit unserem Projekt control © wollen wir grundrechtliche Fragen im Spannungsfeld zwischen Kommunikationsfreiheit und Urheberrecht gerichtlich klären.

1. Kulturelles Erbe befreien
2. Uploadfilter verhindern
3. Wissenschaftsfreiheit garantieren

2. Uploadfilter verhindern

... Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie birgt Gefahren für die Grundrechte, insbesondere die drohende Einführung verpflichtender Uploadfilter. Diese halten wir für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. In der Vergangenheit hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass eine Durchleuchtung aller Uploads von Nutzerinnen einer Plattform auf etwaige Urheberrechtsverletzungen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer*innen sowie die unternehmerische Freiheit des Plattformanbieters ungebührlich einschränken würde. Je nach Funktionsweise eines solchen Filters könnte auch die damit einhergehende Datenverarbeitung die Grundrechte auf Datenschutz und Vertraulichkeit der Kommunikation einschränken. Kein automatischer Uploadfilter ist in der Lage, zuverlässig zwischen Urheberrechtsverletzungen und legalen Nutzungen im Rahmen von Urheberrechtsschranken zu unterscheiden, Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit sind bei verpflichtenden Uploadfiltern also vorprogrammiert. Deshalb haben unter anderem der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und dutzende europäische Urheberrechtsprofessor*innen die Vereinbarkeit des Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie mit den Grundrechten angezweifelt.

Über 5 Millionen Menschen haben eine Petition gegen Uploadfilter unterzeichnet und über hunderttausend sind gegen sie auf die Straße gegangen. Bereits heute führen freiwillig eingesetzte Uploadfilter auf Plattformen zur Sperrung legaler Zitate. In einigen Fällen gibt es sogar Hinweise darauf, dass das auf dem amerikanischen Urheberrecht basierende Notice-and-Takedown-System zur Unterdrückung politischer Berichterstattung genutzt wird. Nach diesem System können Rechteinhaber*innen Urheberrechtsverletzungen an Plattformen melden, die diese dann unverzüglich entfernen müssen. Auch europäische Firmen machen von diesem System Gebrauch. Für die Plattformen ist es dabei oft schwer festzustellen, ob die Hinweise von den echten Rechteinhaber*innen kommen, oder ob jemand aus anderen Gründen erreichen will, dass Inhalte aus dem Netz verschwinden.

Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie drohen sich diese Gefahren für die Kommunikationsfreiheit zu verschärfen. Das zeigt auch unsere Stellungnahme zum ersten Umsetzungsentwurf des Bundesjustizministeriums: Trotz zahlreicher sinnvoller Schutzvorkehrungen gegen die Sperrung legaler Uploads würde er zu europarechtlich unzulässigen generellen Überwachungspflichten führen. Bis zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 in deutsches Recht hat der Gesetzgeber noch bis zum Juni 2021 Zeit, aber wir stellen schon jetzt die Weichen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit gerichtlich zu verteidigen.

Ab sofort können sich Nutzer*innen oder Urheber*innen unter info@freiheitsrechte.org mit grundrechtlich relevanten Urheberrechtsproblemen an uns wenden.

Pressemitteilungen

• 23. Juli 2020: EU-Urheberrechtsrichtlinie: Umsetzungsentwurf führt zu europarechtlich unzulässigen generellen Überwachungspflichten
• 24. Juni 2020: Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Eingriffe in Grundrechte vorprogrammiert
• 13. April 2020: GFF stärkt grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie – Ehemalige Europaabgeordnete Julia Reda verantwortet neuen Arbeitsschwerpunkt „control ©“

Weitere Informationen

• Fragen und Antworten zu Urheberrecht, Kommunikationsfreiheit und dem GFF-Projekt control ©
• Unsere Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
• European Digital Rights – Upload filters? Still no, thanks
• Europäische digitale Bibliothek Europeana – The missing decades: the 20th century black hole in Europeana
• UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye – EU muss Urheberrechtsreform mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang bringen
• Netzpolitik.org – Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt
• Julia Reda – Fatale Filter-Fehlentscheidungen: Warum wir es nicht einfach Software überlassen können, das Netz sauber zu halten
• University of Glasgow UK Copyright and Creative Economy Centre – Offene Briefe von Wissenschaftler*innen zur EU-Urheberrechtsreform
• Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen

Glenn Greenwald, who helped publish Snowden files, RESIGNS from outlet he co-founded after editors censor his Biden reporting

Russia Today, 29 Oct, 2020 19:36 

Resigning from the Intercept, Glenn Greenwald cited as the last straw the decision of “authoritarian, fear-driven, repressive” editors in New York to suppress his article critical of Democratic presidential candidate Joe Biden.

Greenwald co-founded the outlet in 2014, with Laura Poitras and Jeremy Scahill, in part as a vehicle to publish the revelations from NSA whistleblower Edward Snowden. Editorial freedom was supposed to be the Intercept’s core mission, he explained in a letter of resignation posted on Thursday.

The publication “now bears absolutely no resemblance to what we set out to build – not in content, structure, editorial mission or purpose,” Greenwald wrote

The same trends of repression, censorship and ideological homogeneity plaguing the national press generally have engulfed the media outlet I co-founded, culminating in censorship of my own articles. ... Instead, it is “rapidly becoming just another media outlet with mandated ideological and partisan loyalties, a rigid and narrow range of permitted viewpoints (ranging from establishment liberalism to soft leftism, but always anchored in ultimate support for the Democratic Party), a deep fear of offending hegemonic cultural liberalism and center-left Twitter luminaries, and an overarching need to secure the approval and admiration of the very mainstream media outlets we created The Intercept to oppose, critique and subvert,” Greenwald wrote in a Substack post explaining his decision to leave. 

Greenwald explained that he could have lived with the editors using his name as a shield “while pursuing an editorial mission completely anathema to what I believe,” so long as he could at least publish freely. Now that is no longer the case, he said.

… the pathologies, illiberalism, and repressive mentality that led to the bizarre spectacle of my being censored by my own media outlet are ones that are by no means unique to The Intercept. These are the viruses that have contaminated virtually every mainstream center-left political organization, academic institution, and newsroom.

Greenwald has won a George Polk Award and a Pulitzer Prize for his reporting on the global mass electronic surveillance by US intelligence, based on documents Snowden leaked to the press in 2013. He has repeatedly stood up for Snowden, including earlier this year, changing his Twitter handle to "Pardon Snowden" after Trump retweeted one of his posts criticizing the US military-industrial complex.

He has also been a ‘Russiagate’ skeptic, along with a handful of other left-leaning independent journalists who found themselves excluded from mainstream publications as a result.

Meinung Bevölkerungsschutzgesetz

Demokratiedämmerung

Von Milosz Matuschek, Stand: 17.11.2020

... Aufhänger für alle Maßnahmen ist die „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, für den es im Gesetz selbst keine Definition gibt. Der Bundestag stellt die epidemische Lage fest, und hebt sie wieder auf, heißt es lapidar im Gesetz.

Erst die Gesetzesbegründung gibt Aufschluss und sieht eine solche Lage u. a. dann als gegeben, 

• wenn eine „erhebliche Gefährdung des Funktionierens des Gemeinwesens droht“, 
• bei „Gefahr des Eintritts einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ oder 
• wenn der „Gefahr einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems“ vorgebeugt werden muss.

Ein unbestimmter Rechtsbegriff wird also durch weitere, ebenso unbestimmte Begriffe „erklärt“, die letztlich jedoch im Ungefähren versanden. Es ist 

• weder von Infektionszahlen, 
• Krankheitsausbrüchen 
• noch Mortalität 

die Rede. Wann droht der Kollaps des „Gemeinwesens“, was gehört da genau dazu? Was ist die „öffentliche Gesundheit“ überhaupt? Wann ist das gesamte Gesundheitssystem destabilisiert?

Ausgerechnet der Dreh- und Angelpunkt an dem alle Zwangsmaßnahmen hängen, der „Begriff der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, ist eine juristische Wundertüte mit Begriffen, die man in Sonntagsreden mit Kraftrhetorik beliebig zum Leben erwecken kann. Also auch bei der nächsten Grippewelle.

... Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg in einem Gutachten (im Cache) für den Bundestag:

"Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der ‚epidemischen Notlage‘ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.“

------------------------- Quelle:  Gutachten 2.9.2020 (im Cache) --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Prof. Dr. Thorsten Kingreen

FAKULTÄT FÜR RECHTSWISSENSCHAFT

Lehrstuhl für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht

Universität Regensburg

Stellungnahme als geladener Einzelsachverständiger zu:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz), BT-Drucks. 19/20042
2. Antrag Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden –Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren, BT-Drucks. 19/20046
3. Pandemierat jetzt gründen –Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise, BT-Drucks. 19/20565

"Bezogen auf die gesetzlichen Normen, die durch die Verordnung modifiziert werden können, 

• handelt es  sich  also um eine  Blankovollmacht, die  weitaus mehr als 1.000  Vorschriften umfasst. 
• Hinzu kommt, dass die Ermächtigungsgrundlagen 
• entweder gar keine Voraussetzungen für die „Ausnahmen“ und „Abweichungen“ von den Gesetzen beinhalten ([Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite (BevSchG)] Nr. 4 a), 7, 8 und 10) 
• oder so weit gefasst sind ([BevSchG] Nr.3: „um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“), dass sich nicht erkennen lässt, 
• in welchen Fällen und 
• unter  welchen Voraussetzungen  
• sie  aktiviert  werden  sollen. 
• Gesetze,  die  ein Ministerium  weitgehend  schrankenlos 
• nicht  nur konkretisieren,  
• sondern  auch aufheben kann, 
• lassen sich aber mit dem Maßstab der Bestimmtheit  i.S.v.  Art.80 Abs.1.2 GG  nicht mehr erfassen.16

Diese  Verlagerung  (grundrechts-)wesentlicher  Entscheidungsbefugnisse  auf  eine  gesetzlich nicht  angeleitete  Exekutive wird  nicht  nur  von  den  Wissenschaftlichen  Diensten  des  Deutschen  Bundestages17,  sondern  fast  einhellig  im  rechtswissenschaftlichen  Schrifttum18für verfassungswidrig  gehalten.  Dennoch ist sie in  der  Öffentlichkeit  weitaus  weniger  wahrgenommen  worden  als  die  Grundrechtseingriffe  durch  Ausgangs-und  Kontaktsperren.  Dabei verschieben  die  Rechtsverordnungsermächtigungen  die  Achsen  der  horizontalen  Gewaltenbalance, die durch das Demokratie-und das Rechtsstaatsprinzip ausgeformt werden, erheblich.  Sie  schwächen  vor  allem  die  Opposition  im  Bundestag,  die  dadurch  von  der  Krisenge-setzgebung ausgeschlossen wird. Und sie erzeugen den fatalen Eindruck eines Ausnahmezustands,  der nicht  in den üblichen,  von  der  Verfassung zur  Verfügung  gestellten  Formen  und Verfahren bewältigt werden kann. 

... Der Gesetzentwurf beschränkt sich bislang darauf, den Inhalt der bisher erlassenen Rechtsverordnungen in ein Parlamentsgesetz zu überführen. Er verhindert aber nicht, dass auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG und § 5a Abs.2 IfSG neue Ausnahme-und Abweichungs-rechtsverordnungen erlassen werden. Solange keine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ festgestellt wird (oder dieser Beschluss aufgehoben wird), ist das unproblematisch, weil beide Normen diesen Beschluss voraussetzen. Mittelfristig ist daher zu empfehlen, die verfassungswidrige Konstruktion des § 5 IfSG insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. 

Sie lässt sich insbesondere nicht dadurch rechtfertigen, dass der parlamentarische Gesetzgeber nicht zügig auf Veränderungen des Infektionsgeschehens reagieren könnte. Insbesondere dasErste, aber auch das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz sind binnen weniger Tage nach Publikation der ersten Gesetzentwürfe verabschiedet worden. Der Minister hat die erste Abweichungsverordnung zwar bereits am 30.03.2020 erlassen; man fragt sich aber, warumdiese Regelungen dann nicht gleich noch in das Gesetzgebungspaket zum Ersten Bevölkerungsschutzgesetzhätten integriert werden können. Mit den weiteren Verordnungen hates dann aber so lange gedauert, dass nicht erklärbar ist, warum deren Inhalte nicht auch durch denBundestag hätten beschlossen werden können. 

Es wird empfohlen, beide Anträge anzunehmen und den Gesetzentwurf weiterzuverfolgen. Allerdings verhindert die vorgeschlagene Änderung des § 5 IfSG nicht, dass bei fortbestehender „epidemischer Notlage von nationaler Tragweite“ auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG und § 5a Abs. 2 IfSG nach wie vor Rechtsverordnungen erlassen werden, die Parlamentsgesetze abändern. So lange diese Normen nicht verändert werden, bleibt es bei dem verfassungsrechtlich fatalen Eindruck eines sich verstetigenden Ausnahmezustands auch über diese Legislaturperiode hinaus. Der Deutsche Bundestag sollte diese Normen daher schon um seiner demokratischen Selbstachtung willen aufhebenoder siewenigstens soverändern, dass er den Feststellungsbeschluss in regelmäßigen Abständen aktiv erneuern muss. 

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Die Gutachterin Professor Kießling von der Universität Bochum kommt zu folgendem Fazit:

„Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der CoronaEpidemie legitimieren. In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die CoronaSchutzmaßnahmen akzeptieren.“

Die Gutachterin Professor Klafki von der Universität Jena findet, dass einige Regeln zudem 

• „lückenhaft, 
• missverständlich oder 
• orthografisch fehlerhaft formuliert“ seien. 

Ein Beispiel:

„Explizit sind Ausgangsbeschränkungen ‚im privaten Raum‘ gestattet. Bei unbefangener Lesart könnte man daher meinen, der Gesetzgeber wolle die zuständigen Behörden ermächtigen, den Gang in den eigenen Garten zu verbieten.“

... Es stimmt, dass, wie Möllers sagt, die seit März dieses Jahres ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in einer „unter dem Grundgesetz unbekannten Breite und Tiefe“ in die Grundrechte eingegriffen haben. Der Gesetzgeber trägt dieser historischen Situation aber nicht im Ansatz durch erhöhten Begründungsaufwand Rechnung. Vielmehr geht es mit Copyand-paste in die Verordnungswillkürherrschaft.

Dies sind nur einige Punkte, es gäbe weitaus mehr:  die Frage

• nach der Einrichtung von Impfzentren, 
• der starren Grenze der 50 Neuinfektionen (gemeint sind positive PCR-Tests) auf 100.000 Einwohner, 
• nach unabhängigen Expertengremien, 
• nach einer grundlegenden wissenschaftlichen Aufarbeitung der vielen, in sich widersprüchlichen Maßnahmen.

... Insgesamt ist dies gerade die größte Prüfung, welche die parlamentarische Ordnung seit 1949 erlebt. Welten sterben nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln, wusste der Schriftsteller T. S. Eliot. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, gibt sich die Institution Bundestag selbst auf, sie schaufelt sich ihr eigenes Grab.

The Pentagon Budget Is Out of Control

At $1.21 trillion, the actual national security budget is nearly twice the size that was announced by the White House.

By Mandy Smithberger, March 3, 2020

...

The Intelligence Budget: $85 billion

Not surprisingly, since it’s often referred to as the “black budget,” there is relatively little information publicly available about intelligence community spending. According to recent press reports, however, defense firms are finding this area increasingly profitable, citing double-digit growth in just the last year. Unfortunately, Congress has little capacity to oversee this spending. A recent report by Demand Progress and the Project On Government Oversight found that, as of 2019, only 37 of 100 senators even have staff capable of accessing any kind of information about these programs, let alone the ability to conduct proper oversight of them.

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However, we do know the total amount of money being requested for the 17 major agencies in the US intelligence community: $85 billion. That money is split between the Pentagon’s intelligence programs and funding for the Central Intelligence Agency and other “civilian” outfits. This year, the military’s intelligence program requested $23.1 billion, and $61.9 billion was requested for the other agencies. Most of this funding is believed to be in the Pentagon’s budget, so it’s not included in the running tally below. If you want to know anything else about that spending you’re going to need to get a security clearance.

...

Kekules Corona Kompass

Unerklärliche Fehler der deutschen Regierung

Kekule #115: Lckdown,

• Antigen-Schnelltests stehen nur äußerst unzureichend zur Verfügung (Zeit: 115-10:00:00), daher absichtlich unzureichender Schutz von Risikogruppen
• Kanzlerin 
• 20:13 -  Maßnahmen sind nicht langreichweitig
• 26:45 - epidemiologische Regeln Masken - Abstand - Antigentestung gewährleisten Corona-Freiheit ("wo das gemacht wird, gibt's ja keine Fälle", Beispiel: Hotel hält sich Corona-frei))
• 28:04 - verwechselt Kontakte mit infektiösen Kontakten.Beispiel: Arztpraxis, Restaurant. Dadurch werden die Kontaktbeschränkungen nicht gezielt sondern über unnötigen Lockdown eingeführt

Kekule #116: Querdenker

• 02:05 - Zeitabläufe: 10 - 14 Tage Verzögerung zwischen Test und Testergebnis beim RKI
• bis die beschlossene Maßnahme greift: Beschluss der Maßnahemn, Umsetzung in den Ländern, 
• vorauseilende Befolgung der Maßnahmen in der Bevölkerung (beim ersten Lockdown sehr massiver Effekt)
• Test bis Testergebnis
• 03:39 - Laborkapazität mangelhafte Steuerung durch Regierung
• 09:44 - 8 h Auslastung statt 24 h Auslastung der PCR-Maschinen
• fehlende Vorgaben der Regierung zur Bereitstellung von Testkapazitäten (jetzt treten Engpässe auf, d.h. man reduziert die Infos darüber, wo Infektionen ablaufen, kann also auch nicht ausreichend verlässlich gegenarbeiten)
• 12:16 - Beschränkung des Spektrums der Testpersonen verdunkelt unsere Sicht auf Pandemie-Eindämmungsmöglichkeiten

Yale app Hunala aims to be ‘Waze for coronavirus’

By Brita Belli, June 5, 2020

....“We think this [the App Hunala] will help the American public as we emerge from lockdowns to assess their risk,” said Nicholas Christakis, a physician and social networks expert, the Sterling Professor of Social and Natural Science in the Yale School of Engineering and Applied Science, “especially as we head toward a second wave [of infections].”

... the free app [Hunala] provides a daily snapshot of personal and regional risk for COVID-19 infection based on data from the Centers for Disease Control and Prevention and users’ self-reported health and demographic information. ...

Christakis directs The Human Nature Lab, part of the Yale Institute for Network Science, which aims to better understand the intersection of human networks and human health.

When users download Hunala, they are prompted to enter basic information about themselves, including location, age, health history, prior positive tests for COVID-19, and whether they’ve been in large gatherings in the past 24 hours. 

Each day, the app asks users for updated information. In return, it adjusts two color-coded dials, one representing their regional and one their personal risk, from low (blue) to high (red). 

During sign-up, users also list people from their phone contacts who are close family and friends. These contacts receive a notification that someone they know has joined Hunala and an invitation to join. A person’s social network helps the app assess risk because disease spreads from person to person.

“A person closer to the center of the network is at higher risk,” Christakis said. “Popular people are more likely to get infections early in the epidemic.” 

The app is designed to protect users’ privacy and anonymity: contacts are only messaged once; the app does not store contact information; and users’ names and health information are never shared. 

But these networks of people are essential for the app to assess risk.

“If something happens in some part of the network — if one ‘node’ tests positive, then the risk goes up for people in that network,” said Yale’s Amin Karbasi, assistant professor of electrical engineering and computer science and head of the multidisciplinary Interference, Information, and Decision Group. He is leading the machine learning and artificial intelligence backbone of the app.

As Waze leads drivers to change routes when there’s a traffic jam ahead, the researchers hope that Hunala’s assessments will help users to modify their behavior to reduce their risk.

Arizona Scotus Petition

uploaded by Sidney Powell (in cache), Dec. 13 2020

Petitioners - TYLER BOWYER, MICHAEL JOHN BURKE, NANCY COTTLE et al (US Supreme Court

Respondents—the State of Arizona, Governor Doug Ducey, Secretary of State, Katie Hobbs

 .... Petitioners’ Complaint to the District Court is part of a larger effort to expose and reverse an unprecedented multi-state conspiracy to steal the 2020 General Election, at a minimum in the States of Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania, and Wisconsin, and potentially others.

Petitioners and others like them seeking to expose the massive, coordinated inter-state election fraud that occurred in the 2020 General Election have been almost uniformly dismissed as “conspiracy theorists” or worse by Democrat politicians and activists, and attacked or censored by their allies in the mainstream media and social media platforms. But nearly every day new evidence comes to light, new eyewitnesses and whistleblowers come forward, and expert statisticians confirm Petitioners’ core allegation: 

the 2020 General Election was tainted by constitutional election fraud on a scale that has never been seen before in America, where 

• hundreds of thousands if not millions of illegal, fraudulent, ineligible or purely fictitious ballots were cast for Biden
• (along with hundreds of thousands of Trump votes that were intentionally destroyed, lost or switched to Biden), 

and this massive fraud changed the outcome from a Biden loss to a Biden “win.”

While Respondents, and their allies, have consistently tried to characterize this suit as a “conspiracy theory,” the evidence presented provides a strong basis for concluding that Petitioners’ claims are based on facts. On December 8, 2020 the State of Texas filed a Complaint in this Court—joined by at least 18 States in support—against Georgia, Michigan, Pennsylvania and Wisconsin, the four States where the most brazen fraud occurred. See State of Texas v. Commonwealth of Pennsylvania, et al., Motion for Leave to File a Bill of Complaint, Docket No. 220155 (Dec. 8, 2020). Though the Texas’ Complaint was dismissed for lack of standing, it underscores the severity of the issues in this case.

It is the unconstitutional acts of Respondents, and their counterparts in the Defendant States, that have led to this Constitutional crisis.

Mehr Material:

• hier auf defendingtherepublic
• @ election faud add ons
• US Peace Council statement (10 January 2021)

Coalition of human rights and journalist organisations express concerns for free speech 

By EDRi · March 25, 2021 

On 25 March, 61 human rights and journalist associations sent a joint letter to Members of the European Parliament, urging them to vote against the proposed Regulation on addressing the dissemination of terrorist content online.

...

If adopted, the Regulation would allow any authority to delete any content online anywhere in Europe within one hour. Because it requires absolutely no involvement of an independent court, the instrument could be abused for politically-motivated censorship. The proposal also puts algorithms in charge of deciding what counts as free speech giving more power to the current opaque and non-accountable content moderation practices used by dominant platforms. The risks are high because these automated systems cannot distinguish sarcasm from belief, news from propaganda or education from indoctrination.

Moreover, it would set a dangerous precedent for any future EU legislation regulating online expression and the digital ecosystem, notably the upcoming Digital Services Act.

As the last step of the legislative process, the European Parliament must decide whether they will approve the text, which is the result of over a year of negotiations with the Council. The vote is foreseen to take place during the plenary session of the Parliament at the end of April.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Verfassungsschutzrechts

Veröffentlicht am 8. Juni 2021 von Tom Jennissen

Am 9. Juni wurde im Innenausschuss ein Änderungsantrag eingebracht, der die Mitwirkungspflichten (siehe 2.) auf Internetprovider beschränken soll. Der Bundestag hat am 10. Juni der insofern geänderten Fassung zugestimmt.

Überraschend hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD Anfang Mai das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss wurde äußerst kurzfristig anberaumt, in der – außer durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes – von den Experten einhellig Kritik am Gesetzentwurf geäußert wurde. Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme, ebenso wie eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten. Derzeit sind verschiedene Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Quellen-TKÜ durch verschiedene Sicherheitsbehörden anhängig, etwa aus Hamburg.

... Mit den neuen § 2 Abs. 1a Nr. 4, Abs. 1b Artikel 10-Gesetz will die Koalition Anbieter von Telekommunikationstechnik dazu verpflichten, mit den Geheimdiensten zu kooperieren und es diesen durch das Umleiten von Datenströmen – etwa Updates etc. – zu ermöglichen Zugriff auf die Geräte von Betroffenen zu erlangen.

... Dass diese neue Regelung ausdrücklich mit den Anschlägen in Halle und Hanau begründet wird, ist zynisch. Selbstverständlich fielen die Attentäter auf Gewalt ausgerichteten Betätigungen auch klar unter die Begriffsbestimmungen der bislang geltenden Fassung des BVerfSchG. Es lag also nicht an einer fehlenden gesetzlichen Grundlage, dass der Inlandsgeheimdienst die Täter nicht auf dem Schirm hatte.

4. Verpolizeilichung der Geheimdienste

Mit immer weitergehenden und ausufernden Befugnissen wird zugleich das historisch bedingte Trennungsgebot ausgehöhlt, das die Etablierung einer Geheimpolizei verhindern soll. Von einer klaren Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstbehörden kann bereits jetzt keine Rede mehr sein. Während die Polizei immer weitere Möglichkeiten der geheimdienstlichen Informationserhebung erhält und sich ihre Befugnisse weiter ins Vorfeld konkreter Gefahrenabwehr verschieben, übernehmen die Verfassungsschutzämter längst nicht nur reine informatorische Vorfeldarbeit, sondern sind auch in die konkrete Gefahrenabwehr eingebunden. Die neuen Befugnisse sind, wie bereits die Befugnis zu klassischen Telekommunikationsüberwachung, an den Katalog des § 3 Abs. 1 G 10-Gesetz geknüpft. Diese wiederum decken sich weitgehend mit den in § 100a Abs. 2 StGB genannten Straftaten, die Voraussetzung für den Einsatz der Quellen-TKÜ in der Strafverfolgung ist. Auch verschiedene Polizeigesetze sehen mittlerweile ihren Einsatz vor.

Ein so schwerwiegender Eingriff wie die Quellen-TKÜ könnte allenfalls dann als verhältnismäßig erachtet werden, wenn die Gefahr einer Straftat bereits so groß ist, dass sie nicht mehr in die bloße Vorfeldaufklärung, sondern bereits in die Zuständigkeit der allgemeinen Polizei- wenn nicht sogar der Strafverfolgungsbehörden fällt. Indem aber nun auch sämtlichen Geheimdienstbehörden ebenso wie bereits den Strafverfolgung- und den Gefahrenabwehrbehörden, weitgehend parallele Befugnisse erteilt werden, untergräbt dies eine eine verfassungsrechtlich gebotene Aufgabenverteilung unter den verschiedenen Sicherheitsbehörden nachhaltig.

... Dass die umfassende Kritik den Gesetzgeber nicht anficht, zeugt von einer unverantwortlichen Ignoranz nicht nur gegenüber den Regeln parlamentarischer Demokratie und ihren Prozessen, sondern auch gegenüber zentralen Grundrechten, deren Wahrung von den Sachverständigen angemahnt wurde.

XKeyscore: NSA tool collects 'nearly everything a user does on the internet'

Glenn Greenwald (in Cache)

Wed 31 Jul 2013 13.56 BST

From: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. <info@freiheitsrechte.org>

Subject: Staatstrojaner jetzt auch für Geheimdienste – Grundrechte sind massiv in Gefahr! Bitte helfen Sie!

Date: 22. September 2021 16:00:42 MESZ

To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

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Chat-Kontrolle

It’s official. Your private communications can (and will) be spied on

by Diego Naranjo (EDRI, Head of Policy), 7 July 2021 (in Cache)

On 6 July, the European Parliament adopted in a final vote the derogation to the main piece of EU legislation protecting privacy, the ePrivacy Directive, to allow Big Tech to scan your emails, messages and other online communications.

If you are in shock and need first some background reading, we recommend you to read more about where all of this comes from. Read our previous blogposts here and here. In essence, the adopted interim Regulation (it is a temporary Regulation that will cease to be valid in December 2022) allows the continuation of voluntary scanning of all communications all the time by certain service providers to detect and report to authorities online child sexual abuse material (CSAM). The final text is available here.

...The Regulation sets a bad precedent for private communications and it is likely to get worse with the long-term legislation that will be proposed in Autumn 2021, meant to substitute this interim legislation. Rumours say that encrypted communications will fall in the scope, and that this time an obligation will be put on private companies to stalk our communications, not just a legalisation of what was already happening (and which was very likely illegal).

EDRI Gram, 13.3.2022 

(im Cache)

• Leaked opinion of the Commission sets off alarm bells for mass surveillance of private communications

  Ella Jakubowska, Policy Advisor, EDRi

• “Reservations”. “Significant shortcomings”. “Efficiency and proportionality […] not sufficiently demonstrated”. “Options […] are not presented in a sufficiently open, complete and balanced manner”. It might sound like we are talking about an inquiry into a dodgy business deal or some sort of murky political scandal. But in fact, what the above sentences refer to is a newly-revealed Opinion of a European Commission review board about their own colleagues’ upcoming proposal for a ‘Legislation to effectively tackle child sexual abuse’. Leaked by French media outlet Contexte yesterday (22 March 2022), and dated 15 February 2022, these worrying statements from within the European Commission are just the tip of the iceberg for a legislative proposal that EDRi and 39 other civil society groups recently warned could destroy the integrity of private online communications across the EU, and set a dangerous precedent for the world. Read more.

A beginner’s guide to EU rules on scanning private communications: Part 1

By EDRi · December 15, 2021

... In July 2021, European Union (EU) member state ministers reached an agreement with the European Parliament to pass a new law, creating a temporary exception (derogation) from certain parts of the 2002 ePrivacy Directive. This derogation allows electronic communications services, like chat or webmail services, to conduct the automated scanning of everyone’s private communications, all of the time, instead of limiting surveillance to genuine suspects and in line with due process. Such generalised scanning practices can constitute a form of mass surveillance. They pose a serious risk to everyone’s fundamental rights because they treat each one of us as suspicious.

The derogation will expire in August 2024, and the European Commission intends to replace it with a long-term version which they will put forward in 2022. The purported goal of these derogations is to allow companies to detect online ‘CSAM’ (child sexual abuse material). Yet the temporary derogation allows companies to conduct the mass scanning of everybody’s private messages and chats, instead of limiting surveillance to those against whom there is reasonable, lawful suspicion. Worse still, the Commission has indicated that the long-term law might make generalised scanning of everyone’s personal communications mandatory. If passed, such sweeping and disproportionately-invasive measures would likely do far more harm than good.

As child abuse survivor and privacy advocate Alexander Hanff has pointed out, the issue has been instrumentalised by companies pushing their lucrative technology, and by politicians making a “knee jerk reaction”. Hanff continues that politicians have proposed overly broad measures without considering the severe risks of their proposals to the very survivors they purport to be protecting, nor the negative impact on wider society. ...

2002: the ePrivacy Directive

The ePrivacy Directive is the EU’s only instrument containing specific protections for everyone’s right to a private life and confidentiality of communications, as enshrined in Article 7 of the EU Charter of Fundamental Rights. It was supposed to be updated in a new ePrivacy Regulation in 2017, as a counterpart to the better-known General Data Protection Regulation (GDPR). 

2020-21: the temporary ePrivacy derogation

... However, as the EU’s own Data Protection Supervisor has warned, the European Commission’s proposal severely lacked proper engagement with evidence, proportionality, and legality, which are some of the cornerstones of the EU’s human rights regime. The proposal was also criticised by the Council of Europe, by digital rights groups like EDRi, and by members of the European Parliament (MEPs), who asked for more time to strengthen the safeguards in the Commission’s proposal.

...You can read more about some of the (many) issues with the temporary derogation – which was passed in July 2021, and entered into force in August 2021– in EDRi’s analysis here. 

MEPs likened the process to “moral blackmail”, pointing out that 

• the practices outlined in the temporary derogation may not be lawful under the GDPR, and 
• would likely be invalidated if taken to court.

• Private communications are a cornerstone of democratic society and must be protected in online CSAM legislation

  Ella Jakubowska, Policy Advisor, EDRi

• On 17 March, EDRi and 34 civil society organisations jointly raised our voices to the European Commission to demand that the forthcoming EU ‘Legislation to effectively tackle child sexual abuse’ complies with EU fundamental rights and freedoms. We are seriously concerned that the draft law does not meet the requirements of proportionality and legitimacy that are rightly required of all EU laws, and would set a dangerous precedent for mass spying on private communications. Read more. 
• Civil society call and recommendations for concrete solutions to GDPR enforcement shortcomings

  Chloé Berthélémy, Policy Advisor, EDRi

• EDRi members call on the European Data Protection Board, the European Commission, and all national data protection authorities to urgently address the structural and procedural enforcement issues that prevent the General Data Protection Regulation (GDPR) from fully reaching its potential. The GDPR's impact on how companies and governments handle our data and the increasing control individuals get over their own information is undeniable. However, the GDPR must do more, it can put an end to data-exploitative business models and shift the balance of power to people. Read more. 

• The European Commission might put a stop to end-to-end encryption

  Rejo Zenger, Policy Advisor, EDRi member, Bits of Freedom

• The European Commission is working on a bill that requires platforms to monitor all your chats. This would undermine the essence of end-to-end encryption. End-to-end encryption is one of the very few technologies that we (you individually, and we as a society) can trust to protect our most sensitive conversations (and photos and videos). That applies to the “I don’t have anything to hide”-crowd, but also to managers who want to protect their corporate secrets from espionage, or indeed victims of sexual violence when they talk to a therapist or aid worker. Read more. (Also in Dutch)

Client-side device scanning

By Bits of Freedom · March 23, 2022

When providers of instant messaging services, like Facebook’s Messenger and WhatsApp, and Apple’s iMessage, are forced to monitor all their users’ messages, it does interfere with that essence. Such scanning can only be done on the phones of individual users, because the decrypted messages are available only there. That’s why they call it ‘client-side device scanning’. Under such a requirement, a third party would be reading along with end-to-end encrypted messages. That third party is the provider of the messaging service. But if the provider thinks they’ve found something criminal among your messages, they might forward your name and the message to the police. You can no longer be sure that only the sender and the intended receiver read the messages. The broad adoption of end-to-end encryption is a good thing, but many policy makers don’t seem to have noticed.

The European Commission has hinted at such measures before. They say that these measures are necessary to prevent the distribution of child sexual abuse material. Policy makers are only now proposing this, because service providers like Facebook and Apple are increasingly using end-to-end encryption in their services. This means they can’t just read along with the messages we send to each other. That’s a good thing, because then you, as a user, know that these companies (and who knows who else) can’t read along. The companies have been showing off about this: they say that because they value privacy so much, they developed their technology in such a way that even they can’t read along.

Scanning private communications in the EU: 

EDRi’s principles for derogating from the ePrivacy Directive for the purpose of detecting online child sexual abuse material (CSAM), 9 February 2022

The 10  Principles Measures to detect, investigate or prosecute online CSAM must always be compliant with national and EU-wide obligations to fundamental rights . At a minimum, we believe that all 10  of the following principles must be met  cumulatively , in order  to ensure that the principles of necessity and proportionality are objectively met in upcoming CSAM legislation: 

1. No mass surveillance: the generalised, automated scanning of everyone’s private communications, all of  the  time, is  a  fundamentally disproportionate  interference  with the right to privacy. Whether for detecting CSAM or for other purposes, such practices are never justifiable in a democratic society. Accordingly , s ervice providers must not be mandated to conduct the generalised automated scanning of private communications; 
2. Interventions must be targeted on the basis of individual-level suspicion: any interception of private communications must target  only the person or persons under investigation (not other users of the service), based on  specific, reasonable,  individual- level suspicion (e.g. the surveillance of all users of a particular service cannot be considered targeted). The singling out of a suspect is what justifies their surveillance; singling them out cannot be a product of generalised surveillance; 
3. Interventions must be lawful: any investigation of private communications must have a specific legal basis, which must be  publicly accessible, clear, precise, comprehensive and non- arbitrary . It[must also comply with national and EU rules on due process, good administration, policing, accountability, transparency, non-discrimination  and so forth; 
4. Interventions must be specifically warranted:  any investigation of private communications must be specifically and individually warranted by a judge . Police forces cannot enter a suspect’s home  or intercept phone calls without a warrant; the same principles apply to online private spaces. Warrants must be obtained before a person’s communications a re  intercepted, and not retroactively ; 
5. Measures must be the least privacy-invasive and limited to detecting CSAM only: any investigation of private communications for detecting CSAM must  guarantee that any in terference with the right to privacy  is as  minimal as possible;  restricted to detecting CSAM only; and that bias and accuracy are addressed to prevent discrimination and minimise the risk of false positives.  In order to ensure this, national data protection authorities and the European Data Protection Board should provide mandatory guidance on the permissibility  of specific technologies that are and will be used to detect CSAM ; 
6. Independent oversight and  scrutiny: there must be rigorous oversight of existing and future technologies used for the detection of online CSAM by national data protection authorities, including: independent audits; enforcing reporting obligations on law enforcement in order to demonstrate the effectiveness of measures and enable scrutiny (such as on convictions, false positives, absolute vs repeat reports, and the services on which CSAM are detected); the proper undertaking of data protection impact assessments (DPIAs) for all technologies / methods used; and transparency;  
7. Security: independent security experts and civil society must have access to technical details of any propos ed tools or technologies in order to assess intended or unintended risks. Measures that render devices insecure and vulnerable to malicious actors, such as Client Side Scanning (CSS),  should not  be allowed;
8. Measures must protect encryption: The availability and use of encryption is essential for the protection of our digital infrastructure and communications. Any measures to tackle CSAM must, therefore, respect encryption as a vital security measure and refrain from undermining its development,  availability  or use  in ways that collaterally affect all users of the communications service . Methods like Client Side Scanning (CSS)  undermine  end- to-end (E2E) encryption by introducing means to circumvent cryptographic systems, which will inevitably be used by adversarial actors ; 
9. Invest in tackling complex social issues in context: the grave issue of child sexual abuse is not solely an issue of online dissemination. EU and Member States’ responses to this serious problem must prioritise and invest in prevention, education, victim support, social services, welfare and other methods of addressing the root causes of the issues. Techno - logical fixes  are not  a panacea to  complex  societal problems.  Furthermore, the European Parliament’s 2017 report on Member States’ implementation of the Directive on combat - ing child sexual abuse and exploitation, and the European Commission’s 2020 Communication for a more effective fight against child abuse, both outline a number of important initiatives that Member States are yet to implement, and which should be remedied before suggesting new technical solutions or legislation. [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52020DC0607&qid=1634899236324] 
10. Multi-stakeholder dialogue: it is vital that the right stakeholders are brought together to engage in productive discussions about tackling online CSAM. When it comes to risks to privacy and data protection, digital rights groups – including those that represent the digital rights of young people specifically – must be given due weight.

Child Sexual Abuse Regulation (CSAR)

• Open letter: Hundreds of scientists warn against EU’s proposed CSA Regulation
• EDRi · July 12, 2023: Over 300 security researchers & academics warn against the measures in the EU's proposed Child Sexual Abuse Regulation (CSAR), citing harmful side-effects of large-scale scanning of online communications which would have a chilling effect on society and negatively affect democracies. The letter remains open for signatures. By 
• The three key reasons that researchers and academics cite in the letter for not proceeding with this law are:
• Detection technologies that could be used for scanning online communications are flawed and vulnerable to attacks
• The dangerous implications of weakening end-to-end encryption, which is the only tool we have to protect our data in digital spaces
• Serious doubts about the effectiveness of the technologies imposed by this regulation, which could allow perpetrators to evade detection and move to a different platform
• These concerns echo those already being raised by over 133 civil society, privacy and digital rights organisations, technology industry actors and EU’s own institutional experts, including lawyers responsible for advising EU Member State governments, the bloc’s top data protection authority, the European Parliament’s study, and the European Commission’s own Scrutiny Board.

Kinderschutz statt Massenüberwachung

Konstantin Macher, DigitalCourage, 20.09.2023

Inhalt

1.  Offener Brief an die Bundesregierung

2.  Turbulente Entwicklungen

3.  Statt Chatkontrolle – was wirklich helfen würde

4.  Geschichten von Digitalcourage-Mitgliedern

5.  Dezentraler Aktionsmonat gegen die Chatkontrolle

6.  Europaabgeordnete kontaktieren

7.  Petition gegen die Chatkontrolle - Petitionstext - Unterschreiben

8.  Mitmachaktion #CelebrateEncryption

9.  Shop

  9.1.  Buch: Direkt vor unseren Augen

Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung

Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet. Das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle wird eine Überwachungsinfrastruktur dystopischen Ausmaßes schaffen und muss verhindert werden.

• In Zukunft sollen Behörden unsere Familienchats kontrollieren und entscheiden, welche Apps wir installieren können. 
• Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. 
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird untergraben. 

Eine technische Umsetzung des Gesetzes ist nur durch den Aufbau einer beispiellosen und undurchsichtigen Überwachungsinfrastruktur möglich, die nicht demokratisch kontrollierbar ist. 

• Die Verantwortung dafür wälzt die EU-Kommission auf private Unternehmen ab und zwingt sie, die Sicherheit und Privatsphäre ihrer Dienste drastisch einzuschränken. 
• Private Nachrichten sollen durch eine fehler- und missbrauchsanfällige „künstliche Intelligenz“ überwacht werden. Das wird unzählige Falschmeldungen von legitimer und legaler Kommunikation erzeugen. Dabei werden Unschuldige in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt.
• Das bindet auch Kapazitäten, die für gezielte und effektive Ermittlungen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder genutzt werden müssten.

Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Bereiche

Das Chatkontrolle-Gesetz soll ein EU-Zentrum einrichten, welches bei Europol angesiedelt ist. Netzpolitik.org hat ein Verhandlungsprotokoll zwischen Europol und der EU-Kommission dazu veröffentlicht.

„Wenige Wochen nachdem die Kommission ihren Vorschlag veröffentlichte, besuchte eine hochrangige Delegation der EU-Kommission die Polizeibehörde der EU, um das Gesetz zu besprechen. Monique Pariat, Generaldirektorin bei Innenkommissarin Ylva Johansson, traf dabei auf Catherine De Bolle, Direktorin von Europol, und drei weitere leitende Beamte der EU-Polizei.“ – Bericht netzpolitik.org

Demnach wolle Europol ungefilterten Zugang zu den Daten, welche beim EU-Zentrum landen und die Chatkontrolle ausweiten:

„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche, die von der Aufdeckung profitieren würden.“ zitiert netzpolitik.org das Protokoll.

Das verdeutlicht die unkontrollierbare Gefahr, die droht, sollte die Chatkontrolle jemals umgesetzt werden. Diese beispiellose Infrastruktur zur Massenüberwachung könnte jederzeit an neue Inhalte angepasst werden und würde dabei politischen Stimmungen unterworfen. Eine so mächtige und gefährliche Totalüberwachung der Bürger.innen darf die Politik nicht zulassen. Diskussionen im Europäischen Parlament und Recherchen von netzpolitik.org haben außerdem gezeigt, dass rechte Politiker.innen aus Frankreich und Italien bei der Diskussion um die Chatkontrolle bereits eine Ausweitung auf Pornografie, Drag-Queens, Migration und Drogen fordern.

A safe internet for all: upholding private and secure communications

The CSAR lacks a sufficient legal basis, contradicts substantial portions of EU law, in particular fundamental rights law; adds significant complexity to existing processes which could hamper current national efforts to remove CSAM; and is technically impossible for service providers to implement in a way that respects rights and is effective to achieve its stated aims.

Emails an deutsche Europaabgeordnete LIBE und IMCO

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Breyer,

als Bürger von Deutschland bitte ich Sie, den Vorschlag zur Chatkontrolle (Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch) abzulehnen. Sie haben bei den Verhandlungen im Europäischen Parlament eine Machtposition inne, die Sie nutzen können, um das Internet zu einem sicheren Ort für alle zu machen.

Ich verstehe, dass der Vorschlag die wichtige Absicht verfolgen soll, Kinder zu schützen. Dieses Gesetz wird es den Behörden jedoch ermöglichen, die legitimen Gespräche von jedem beliebigen Menschen zu überwachen. Das Durchsuchen privater Chats ohne konkreten Verdacht ist ein Eingriff, der die Sicherheit und das Vertrauen in unsere Online-Kommunikation untergräbt. Sie wird auch die Verschlüsselung grundlegend untergraben - eine Technologie, die Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, Unternehmen und Regierungsbeamtinnen benötigen, um ihre Kommunikation sicher zu halten.

Das Gesetz schadet allen, indem es das Internet unsicherer macht, auch denen, die es eigentlich schützen will. Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass 80 % der Jugendlichen (in Deutschland sogar 87%) sich nicht wohl dabei fühlen würden, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn die Behörden in der Lage wären, ihre digitale Kommunikation zu überwachen, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen.

Statt pauschale Überwachungsmaßnahmen einzuführen, sollte sich das Gesetz auf gezielte Ansätze konzentrieren, um so schreckliche Verbrechen wie sexuellen Kindesmissbrauch an der Wurzel zu packen. Lesen Sie hier, wie ein solcher Ansatz aussehen könnte, den viele Expertinnen für Kinderrechte befürworten:

https://stopscanningme.eu/en/paper.html

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Gruber

(Physiker, Ankershagen, Mecklenburg-Vorpommern)

Totalüberwachung: Chatkontrolle und KI könnten EU-Bürger lückenlos überwachen

Peter Welchering, Computer und Kommunikation, 20. Mai 2023, 16:30 Uhr

(im Cache)

-------------------------------------------------- Chatkontrolle Ende ---------------------------------------------------------

Digitale Gesellschaft, Newsletter, April 2022

1. Uploadfilter vor dem EuGH

Am 26. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie und damit über die Uploadfilter geurteilt, die wir jahrelang bekämpft haben. Wie leider zu erwarten war, hat der EuGH nicht, wie von der polnischen Regierung beantragt, den Artikel 17 für nichtig, sondern für grundsätzlich mit europäischen Recht vereinbar erklärt. Immerhin betont das Gericht den Absatz 7 von Artikel 17, der klarstellt, dass Uploadfilter nicht zum Blockieren rechtmäßiger Inhalte führen dürfen und dass die Mitgliedsstaaten dies sicherzustellen haben. Damit dürfte ein großer Teil der bislang erlassenen nationalen Gesetze zu überarbeiten sein, da sie keinerlei Vorkehrungen enthalten. Aber letztlich schiebt das Gericht die Verantwortung mit einem juristischen Kniff von sich, denn der Hinweis, dass ein Overblocking ja verboten sei nützt wenig, wenn der ebenfalls gesetzlich vorgesehene Einsatz von Uploadfiltern notwendig zu diesem Overblocking führen wird.

Außerdem ist anzumerken, dass Polen seine Klage ausschließlich auf eine mögliche Verletzung der Meinungsfreiheit gestützt hat. Deshalb hat das Gericht über andere problematische Aspekte, insbesondere etwa datenschutzrechtliche Belange, die wir immer wieder moniert haben, nicht entschieden.

Der EuGH hat vielleicht mit seiner aktuellen Entscheidung dazu beigetragen, dass einige der allzu restriktiven Gesetze in Europa nicht zu halten sein werden – klare rote Linien für ihren Einsatz hat er leider nicht aufgezeigt. So wird der Kampf um die Uploadfilter und um die jeweiligen nationalen Umsetzungen wohl noch lange weitergehen und in den Parlamenten und vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten ausgetragen werden.

Daniel Hale, was awarded the Sam Adams Award for Integrity in Intelligence

November, 2022 (18 October, 2022?)

... Daniel’s patriotism, heroism and loyalty to the Constitution parallels that of Pentagon Papers whistleblower Daniel Ellsberg and the late CIA analyst Sam Adams, whose legacy this award commemorates. Both demanded of US military and CIA leaders that they cease their lying to the American people during the Vietnam War.

...  Mr. Hale was well aware of the cruel, inhumane and degrading treatment to which other courageous officials have been subjected — and that he would likely suffer the same. And yet — in the manner of his famous ancestor Nathan Hale — he put his country first, knowing what awaited him at the hands of those who serve what has become a repressive Perpetual War State wreaking havoc upon much of the world.

Comment by Jesselyn Radack (Nov. 16, 2022) 

Daniel Hale’s revelation threw a beam of light into a very dark corner, allowing journalists to definitively show that the government's official narrative was a lie. It is thanks to the great personal sacrifice of drone whistleblowers like Hale that public understanding has finally begun to catch up to reality.

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Gravierende Sicherheitslücken in IT-Systemen
API's

• Application Programming Interface (API)
• API-Schwachstellen (2 von vielen)
• Fehlerhafte Benutzerauthentifizierung
• Es gibt viele Fälle, die darauf zurückzuführen sind, dass bei der Entwicklung und Bereitstellung von APIs keine bewährten Verfahren eingesetzt werden.
  Angriffe mit fehlerhafter Authentifizierung zielen darauf ab, ein oder mehrere Konten zu übernehmen und dem Angreifer die gleichen Rechte wie dem angegriffenen Benutzer zu geben.
• Injektion
• Angreifer konstruieren API-Aufrufe, die SQL, NoSQL, LDAP, OS- oder andere Befehle enthalten, die von der API oder dem Backend dahinter blind ausgeführt werden.
• API-Sicherheit Gartner-Prognose
  Bis 2022 prognostiziert Gartner eine API-Angriffe APIs ermöglichen es Millionen von angeschlossenen Geräten, mit Backend-Servern zu kommunizieren, Zugriff auf Daten zu erhalten und miteinander zu kommunizieren.
  Geringe Sicherheit in den APIs kann zu schmerzhaften und schädlichen Auswirkungen wie Hackerangriffen und Datenverletzungen führen.
  
  Nach Angaben von Gartner
  kommt es regelmäßig zu Angriffen und Datenschutzverletzungen durch unzureichend gesicherte APIs. Der Schutz von Web-APIs ausschließlich mit allgemeinen Anwendungssicherheitslösungen hat sich im Laufe der Jahre als unwirksam erwiesen. Jede neue API stellt einen neuen und potenziell einzigartigen Angriffsvektor auf Ihre Systeme dar, dessen man sich bewusst sein sollte.
  
  Was bedeutet diese API-Sicherheit?
  APIs wurden in der Post-iPhone-Ära, der Post-App-Store-Ära, zu einem De-facto-Standard für das moderne Web. Zwei Hauptfaktoren sorgten dafür, dass viele Anwendungsprogrammierschnittstellen geschaffen wurden: das Wachstum mobiler Anwendungen, die webbasierte Backend-APIs erfordern, und die SPA-Architektur.
  Das bedeutet, dass das Internet jetzt Teil der API ist, was bedeutet, dass die API-Sicherheit jetzt die Sicherheit von Webanwendungen ist.
• Einem Gartner-Bericht (von CSO) zufolge erfolgen bereits 40 % der Angriffe auf Webanwendungen über APIs und nicht über Benutzeroberflächen.
• Außerdem sagen die Analysten voraus, dass diese Zahl bis 2021 auf 90 % ansteigen wird.
• Bis 2022 wird der häufigste Angriffsvektor die Verletzung von APIs sein.
• Nach Angaben unseres Unternehmens entfielen im ersten und zweiten Quartal 2020 53 % aller webbasierten Angriffe auf API-Anfragen.

• Peter Welchering:
• BSI (19.3.2021): „Nehmen Sie diese Warnung bitte sehr ernst“ (im Cache)
• Gravierende Sicherheitslücken durch APIs (im Cache), Deutschlandfunk, Computer und Kommunikation, 20.8.2022

LOG4j

Index

• Software-Fehler macht viele Server und Apps angreifbar

Von Peter Welchering, DLF, 13.12.2021

• Kritische Sicherheitslücke Log4ShellSoftware-Fehler macht viele Server und Apps angreifbar

Von Peter Welchering, DLF, 13.12.2021 (audio)

• Update: 

Warnstufe Rot: Schwachstelle Log4Shell führt zu extrem kritischer Bedrohungslage

BSI, 16.12.2021

Die Schwachstelle namens „Log4Shell“ in der weit verbreiteten Java-Bibliothek Log4j führt nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weiterhin zu einer kritischen IT-Sicherheitslage. Das BSI stellt aktuelle Informationen unter www.bsi.bund.de/dok/log4j zur Verfügung.

Einen Überblick über den Verwundbarkeitsstatus zahlreicher IT-Produkte pflegt die niederländische Partnerbehörde des BSI, zu der auch das BSI selbst beiträgt.

Die Schwachstelle wird aktuell mit unterschiedlichen Angriffsformen weltweit ausgenutzt. 

• Neben Angriffen mit Krypto-Minern (dadurch werden die betroffenen Systeme zur Errechnung von Krypto-Währungen missbraucht) oder Bot-Netzen
• (die betroffenen Systeme werden in Bot-Netze integriert, mit denen bspw. DDoS-Angriffe durchgeführt werden), sind 
• mittlerweile auch die ersten Ransomware-Angriffe bekannt geworden. Bei Ransomware-Angriffen werden Computer oder ganze Netzwerke verschlüsselt und die Betroffenen um Lösegeld erpresst.

Aus Sicht des BSI ist mit einer breiten Ausnutzung der Schwachstelle und mit weiteren erfolgreichen Cyber-Angriffen zu rechnen. Diese können auch noch in einigen Wochen und Monaten folgen, wenn die genannte Schwachstelle jetzt für eine Erstinfektion genutzt wird.

Es ist daher weiterhin wichtig, die vom BSI empfohlenen IT-Sicherheitsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Sofern Sicherheits-Updates für verwundbare IT-Produkte zur Verfügung stehen, sollten diese durch alle Anwender eingespielt werden. Daher sind insbesondere Hersteller von IT-Produkten gefordert, ihre Produkte zu prüfen und sie gegebenenfalls durch Sicherheits-Updates abzusichern.

Akut handeln müssen insbesondere Unternehmen und Organisationen und staatliche Stellen auf allen Ebenen. Für diese stehen auch kurzfristige Schutzmaßnahmen zur Verfügung, die die Schwachstelle zwar nicht schließen, ihre Ausnutzung aber verhindern oder erschweren können. Daneben sollten Detektions- und Reaktionsmaßnahmen gestärkt werden.

Verbraucher sind weniger stark gefährdet, da die fragliche Java-Bibliothek auf Endgeräten weniger stark verbreitet ist. 

Das BSI wird seine Cyber-Sicherheitswarnung und seine Handlungsempfehlungen fortlaufend aktualisieren. Das Nationale IT-Krisenreaktionszentrum im BSI bleibt weiterhin aktiv. Das BSI steht in intensivem Austausch mit nationalen und internationalen Partnern.

Vorangegangene Pressemitteilung

Bonn, 11.12.2021. Die kritische Schwachstelle (Log4Shell) in der weit verbreiteten Java-Bibliothek Log4j führt nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer extrem kritischen Bedrohungslage. Das BSI hat daher seine bestehende Cyber-Sicherheitswarnung auf die Warnstufe Rot hochgestuft. Ursächlich für diese Einschätzung ist die sehr weite Verbreitung des betroffenen Produkts und die damit verbundenen Auswirkungen auf unzählige weitere Produkte. Die Schwachstelle ist zudem trivial ausnutzbar, ein Proof-of-Concept ist öffentlich verfügbar. Eine erfolgreiche Ausnutzung der Schwachstelle ermöglicht eine vollständige Übernahme des betroffenen Systems. Dem BSI sind welt- und deutschlandweite Massen-Scans sowie versuchte Kompromittierungen bekannt. Auch erste erfolgreiche Kompromittierungen werden öffentlich gemeldet.

Das BSI empfiehlt insbesondere Unternehmen und Organisationen, die in der Cyber-Sicherheitswarnung skizzierten Abwehrmaßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus sollten die Detektions- und Reaktionsfähigkeiten kurzfristig erhöht werden, um die eigenen Systeme angemessen überwachen zu können. Sobald Updates für einzelne Produkte verfügbar sind, sollten diese eingespielt werden. Darüber hinaus sollten alle Systeme auf eine Kompromittierung untersucht werden, die verwundbar waren.

Weitere Informationen

• Download Version 1.2: Kritische "Log4Shell" Schwachstelle in weit verbreiteter Protokollierungsbibliothek Log4j (PDF)
• Kritische Schwachstelle in Java-Bibliothek log4j
• Arbeitspapier Detektion und Reaktion Log4j Schwachstelle, Version 1.4
• DDoS
• Ransomware

Kritische Schwachstelle in Log4j

CVE-2021-44228, CVE-2021-45046, CVE-2021-45105

Arbeitspapier "Detektion und Reaktion, Version 1.4, 

Stand 20.12.2021

... Die besondere Kritikalität des Themenkomplexes ergibt sich aus der generellen Ausnutzbarkeit, die auch für

Folgeaktivitäten wie das Ausrollen von Ransomware oder die Kompromittierung von nachgelagerten

Systemen und Produkten genutzt werden kann.

Beschreibung der Schwachstelle 

Log4j ist eine beliebte Protokollierungsbibliothek für Java -Anwendungen. Sie dient der performanten  Aggregation von Protokolldaten einer Anwendung. Die Bibliothek ist in vielen Softwareprodukten  enthalten. Java-Software verwendet üblicherweise nicht die vom Betriebssystem bereitgestellten Systembibliotheken, sondern liefert die notwendigen Bibliotheken selbst  mit, sodass verwundbare Versionen der Bibliothek auch auf dem System vorhanden sein können, ohne dass Log4j durch die Administrierenden selbst explizit installiert wurde.

2.2 Betroffene Produkte 

Durch die Vielzahl der Produkte, die  Log4j  einbinden  und deren Konfigurationsoptionen ist eine vollständige Liste der verwundbaren Produkte nicht erstellbar.  Eine Liste von potenziell  gefährdeten Produkten  [5]  wird gepflegt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hohe Verbreitung von  Java zum Beispiel auch im Privatanwender -, Netzwerkinfrastruktur- und Smartphonebereich legt nahe,  dass  neben Servern potenziell sehr viele  weitere Systeme betroffen sein können, insbesondere auch wenn es sich um selbst entwickelte Anwendungen von Unternehmen handelt. Dies zeigt auch eine weitere  Sammlung betroffener Produkte [6] .  

Aufgrund der derzeit nicht überschaubaren Vielfalt der verwundbaren Anwendungen kann diese  Schwa chstelle sowohl z.  B. Webseiten und  automatisierte Schnittstellen als auch Client-Anwendungen  betreffen. Darüber hinaus können auch Anwendungen betroffen sein, die in eingebetteten Systemen und  Komponenten zur industriellen Steuerung (z.B. Siemens [7], Schneider Electric [8] ) eingesetzt werden.

2.3 Gefahren 

2.3.1 Exponierte IT-Systeme ins Internet

Die folgenden Gefahren bestehen, wenn Log4j verwendet wird, um eine vom Angreifern kontrollierte Zeichenkette wie beispielsweise – im Falle einer Webanwendung –   den HTTP User Agent zu protokollieren. Sollten die verwundbaren IT-Systeme Verbindungen ins Internet aufbauen und nicht nur entgegennehmen können, kann über die Schwachstelle schädlicher Programmcode nachgeladen werden. Dafür können auch Protokolle verwendet werden, die üblicherweise nur innerhalb von IT-Netzwerken zum Einsatz kommen, wie beispielsweise LDAP. Unabhängig von der Möglichkeit Schadcode nachzuladen, können durch DNS-Anfragen trotzdem Informationen wie beispielsweise Umgebungsvariablen zum Angreifern gelangen. In diesen Umgebungsvariablen werden je nach Anwendungsfall auch Benutzerkennungen und Authentifikationsmerkmale gespeichert, sodass ein Abfluss der Daten mit der Kompromittierung dieser Informationen gleichzusetzen ist. Auch könnten Angreifer gegebenenfalls sensible Informationen in die Protokolldaten ausleiten. Bisher konnte nicht gesichert nachgewiesen werden, dass eine Ausführung von Schadcode auch mit untersagten Kommunikationsbeziehungen möglich ist, allerdings war dies bei ähnlich gelagerten Schwachstellen in der Vergangenheit unter bestimmten Umständen der Fall.

Durch den im Internet frei verfügbaren Quelltext einer beispielhaften Ausnutzung der Schwachstelle („Proof of Concept“) [9], können Angreifer mit sehr geringem Aufwand verwundbare Systeme auffinden und die Schwachstelle anschließend ausnutzen. Solche automatisierten Ausnutzungen konnten bereits durch das BSI beobachtet werden. Ebenfalls wurden bereits erfolgreiche Kompromittierungen mit z. B. Kryptominern und Ransomware [10] bestätigt; eine Rekrutierung in Botnetze scheint ebenfalls wahrscheinlich. Neben diesen Infektionen wurde auch schon über den Einsatz von so genannten Post-Exploitation-Frameworks wie Cobalt Strike berichtet. Solche Anwendungen werden von Angreifern genutzt, um weitere Aktionen auf dem angegriffenen System auszuführen. Dies kann zum Beispiel das Verschleiern des Angriffs, das Nachladen eines Root-Kits oder von Ransomware beinhalten. Es können auch Systeme verwundbar sein, die nicht explizit aus dem Internet erreichbar sind, aber z. B. Daten von im Internet exponierten Diensten verarbeiten. Gibt beispielsweise eine Internetseite Suchanfragen an einen Java-basierten internen Suchindexdienst weiter, dann ist dieser ebenfalls gefährdet.